Für die Unterbringung, Versorgung und Integrationsmaßnahmen von „Flüchtlingen“ hat die Hansestadt Hamburg von 2015 bis 2019 rund 5,3 Milliarden Euro ausgegeben. Am meisten Geld für Zuwanderer zahlte der Stadtstaat im Jahr 2016: 1,47 Milliarden Euro – bei einem Gesamthaushalt von rund 16 Milliarden Euro. In den Jahren 2017 und 2018 gingen die Riesen-Aufwendungen zwar etwas zurück, sie beliefen sich aber jeweils immer noch auf mehr als eine Milliarde Euro. Diese Zahlen gehen aus der 69-seitigen Antwort („Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“) des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft hervor.
Die haushaltspolitische Sprecherin der Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion Jennyfer Dutschke hat kürzlich ausgerechnet: Die Hansestadt habe im Bereich des Kernhaushalts und der „Sondervermögen der Stadt“ im vergangenen Jahrzehnt „unterm Strich“ ihren riesigen Schuldenberg „um gut eine Milliarde Euro erhöht“ („Die Welt“). Man könnte im Umkehrschluss sagen, dass der Stadtstaat Milliarden Euro für „Zugewanderte“ zusätzlich ausgegeben hat, die der Haushalt an Einnahmen gar nicht hergibt.
Nach Meldungen des „Hamburger Abendblattes“ soll es in der Hansestadt zum Beispiel allein 2.200 zugewanderte „Unbegleitete minderjährigen Jugendliche“ (UMA) vornehmlich aus arabisch-muslimischen Ländern geben, die im Rahmen von extrem kostspieligen Maßnahmen nahezu rundum – auch sozialpädagogisch – versorgt und betreut werden. Die Kosten dafür belaufen sich (man glaubt es kaum) auf über 5 000 Euro pro Person – monatlich. Im Vergleich dazu: Hessen ist in diesem Zusammenhang Spitzenreiter, der Flächenstaat stellt für jeden einzelnen „UMA“ im Schnitt jeden Monat sagenhafte 8.400 Euro zur Verfügung.
Nicht aufgelistet: Aufwendungen des Bundes und Ausgaben für zusätzliches Personal
Nicht aufgeführt sind bei den Aufstellungen des Senats die hohen Summen, die der Bund – zusätzlich zu den Kommunen und den Bundesländern – jährlich für „Geflüchtete“ aufwendet. Nicht explizit erwähnt werden hier ebenfalls die enormen Zusatzkosten für einen umfangreichen Wohnungsbau sowie für zusätzlich eingestellte Lehrer, Polizisten, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sowie Beschäftigte in der allgemeinen Verwaltung auf Kommunal-, Landes- und auf Bundesebene. Kosten also, die dauerhaft sind – sogar bis in den Ruhestand des jetzt neu beschäftigten Personals.
Die Frage, wie viel die „Flüchtlingskrise” allein den Bundeshaushalt gekostet hat, ist nicht einfach zu beantworten. Offenbar beliefen sich die Kosten des Bundes allein im Jahr 2018 auf mindestens 23 Milliarden Euro insgesamt. Das berichteten die „Bild“-Zeitung und das „Handelsblatt“.
Zu den Ausgaben auf Bundesebene gehören auch Zuschüsse der Bundesregierung für die enormen Hartz IV-Kosten, die den Kommunen durch die „Flüchtlinge“ entstehen. Allein daran hat sich der Bundesfinanzminister mit mehr als vier Milliarden Euro beteiligt. Auch sind Ausgaben in Höhe von 15,5 Milliarden Euro für Aufgaben entstanden, die Bundesländer und Kommunen nicht direkt tangieren. Mit 7,9 Milliarden Euro fließt wiederum ein beträchtlicher Anteil in die Ausgaben zur Bekämpfung von „Fluchtursachen”; dieser Anteil wurde im Vergleich zu 2018 weiter erhöht.
Ausgaben auf Landesebene – ein Fass ohne Boden
Zu den „Flüchtlings”-Ausgaben in der Hansestadt erklärte der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf, der regierende Senat müsse „sich den Vorwurf gefallen lassen, mit derart astronomischen Summen die Bürger Hamburgs zu belasten, ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie das überhaupt wollen“.
Hier handele es sich finanzpolitisch um ein „Fass ohne Boden“.
Vertreter anderer Parteien hüllen sich bisher in Schweigen zu den Ergebnissen der Großen Anfrage. Das überrascht umso mehr, als Politiker sonst durchweg versuchen, sich zu möglichst vielen Themen in der Gesellschaft in Szene zu setzen. Bezeichnenderweise haben im Raum der Hamburger Metropolregion bislang die Zeitungen zu diesen Themen kaum oder gar nicht berichtet. Auch die Radio- und Fernsehsender ziehen es eher vor, das Thema weiträumig zu umfahren.
Zahlen erscheinen fragwürdig
Die Hamburger Sozialbehörde – geleitet von der Senatorin Melanie Leonhard, die seit 2018 auch Landesvorsitzende der SPD in Hamburg ist – hat Ende 2019 einen großen Bericht zur Lage der zugewanderten Migranten in der Hansestadt Pressevertretern vorgelegt. Nach Aussage des neuen Behörden-Pressesprechers Martin Helfrich – der vorher das Büro eines SPD-Bundestagsabgeordneten geleitet hat – war es geplant, diesen Bericht der Sozialbehörde spätestens Anfang 2020 offiziell der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Dieser „Lebenslagenbericht zur Situation der Geflüchteten“ ist der Behörde zufolge der erste dieser Art für ein Bundesland in der Bundesrepublik. Anscheinend wird hier zielstrebig versucht, die Lage positiver darzustellen, als sie ist. So heißt es an einer Stelle, angeblich hätten 18.000 der „Geflüchteten“ mittlerweile „einen Job“ gefunden.
Hier werden offensichtlich viele Tausende von Zugewanderten eingerechnet, die – mehr oder weniger regelmäßig – an Sprach- und Integrationskursen verschiedenster Institutionen teilnehmen. Denn nach Einschätzung von seriösen Beobachtern ist es bisher höchstens zwanzig Prozent der seit 2015 Zugewanderten gelungen, eine dauerhafte (Teilzeit-) Beschäftigung zu finden.
Dem Behörden-Bericht zufolge lebten Ende 2018 rund 56.000 „Geflüchtete” in Hamburg. Im Jahr 2015 kamen monatlich etwa 1.700 Migranten in die Hansestadt, die von städtischen Behörden untergebracht und versorgt werden mussten. Seit 2017 liegt die Zahl der zuwandernden Migranten nach dem offiziellen Lebenslagenbericht monatlich im Schnitt bei rund 250 Ausländern.
Mehr als die Hälfte dieser Migranten stammt aus Afghanistan, Syrien, Iran und Irak. Ein Viertel der Migranten ist minderjährig. Auf den personellen und finanziellen Aufwand für ausländische Wanderer, den es so noch nie gegeben hat, ist Sozialsenatorin Leonhard sichtlich stolz. Sie sagte: „Mit vielen Maßnahmen konnten wir den Herausforderungen gut begegnen.“
Von der Erstaufnahme zur eigenen Wohnung, die vom Staat bezahlt wird
Wenn ein „Flüchtling“ zunächst in einer Erstaufnahme lebt, erhält er weniger Geld, weil es hier eine Gratis-Gemeinschaftsverpflegung gibt (plus medizinische Versorgung, Sprach- und Integrationskursen, Schul- und Kita-Plätze). Der Auszahlungsbetrag erhöht sich etwa auf den gängigen Sozialhilfesatz, sobald der „Geflüchtete“ in eine eigene Wohnunterkunft zieht, die gleichfalls von den kommunalen Institutionen finanziert wird (einschließlich der Wasser- und Heizungskosten).
Zum 30. Juni des vergangenen Jahres lebten ca. 329.000 Personen, damit etwa 64.000 mehr als noch 2014, mit ausländischen Staatsbürgerschaften in der Stadt. Keine genauen Angaben liegen darüber vor, wie viele inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben. Der Begriff „Deutsch“ ist dabei heute ein schillernder Begriff. Heutzutage liest man zum Beispiel sogar in offiziellen Statistiken des Bundeskriminalamtes, die meisten Personen in den berüchtigten, hoch kriminellen Clan-Familien seien „Deutsche“. Das ist nicht gänzlich falsch, bildet aber höchstens die halbe Wahrheit ab.
Es wird dabei oftmals vermieden die nicht unwesentliche Information hinzuzufügen, dass diese Deutschen nach Pass in aller Regel über einen Migrationshintergrund verfügen, die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt bzw. erhalten haben, oder Nachkommen von zugewanderten Migranten sind. Diese Großfamilien oder Clans sind bekanntlich ethnisch streng abgeschottet – sogenannte „Bio-Deutsche“ dürfen in aller Regel keine Mitglieder dieser weit verästelten Strukturen werden.
Immer größere Wohnungsnot auch in der Stadt Hamburg
Ende 2018 lebten von den 56.000 Migranten etwa 26.000 noch in „öffentlichen“ (Sammel-)Unterkünften. Alle anderen der Zugewanderten haben bereits eigene (private) Wohnungen erhalten, die zumeist vom Stadtstaat bezahlt werden. „Oberstes Ziel“ ist es laut Sozialbehörde, die in Sammel-Unterkünften lebenden Migranten in „regulären“ Einzelwohnungen unterzubringen.
Dass ebenfalls in Hamburg die Landesregierung seit 2015 mit riesigen Anstrengungen den kostenintensiven staatlichen Wohnungsbau vorantreibt, ist kein Geheimnis. Damit wird der Lebensraum der hiesigen Bevölkerung zunehmend „verdichtet“. Ein großer Teil der neu entstandenen Sozialwohnungen wird Migranten zugewiesen – mit der Folge, dass es insbesondere jüngeren und älteren Nicht-Migranten immer weniger gelingt, finanziell günstige Wohnungen zu bekommen. Diese neue Wohnungsnot in Großstädten wird auch noch dadurch verstärkt, dass die frei finanzierten Wohnungen gleichzeitig zunehmend teurer werden.
Öffentliche Gelder fehlen an allen Ecken und Kanten
Es sind also fünf Milliarden Euro innerhalb von lediglich vier Jahren für Zuwanderer ausgegeben worden, die in ihrer großen Mehrheit – sogar ohne Papiere – nach Deutschland gekommen sind, um sich hier auf Dauer erheblich bessere Lebensbedingungen zu verschaffen. Die riesigen Summen Geldes sind für Migranten aufgewendet worden, obgleich auch in Hamburg öffentliche Gelder eigentlich an allen Ecken und Kanten fehlen.
Diese Milliarden stehen nicht zur Verfügung, wenn es beispielsweise darum gehen müsste,
- die bestehende Wohnungsnot zu lindern
- die Rahmenbedingungen im Schulwesen zu verbessern
- die Qualität der Infrastruktur zu sichern
- den bisherige Güte des Krankenhauswesens sowie der Senioren-Domizile wenigstens aufrechtzuerhalten
- die personelle Ausstattung der Polizei- und Justizbehörden anzuheben.
