Haldenwangs alarmierende Auskunft : Ein Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“ wie Kommunismus, Sozialismus, Monarchie. Josef Kraus fragt, warum rechnet Haldenwang die von Tausenden von muslimischen Demonstranten erhobene Forderung nach einem Kalifat in Deutschland nicht zu der von ihm im Jahr 2021 selbst erfundenen „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“? Nein, hatte Haldenwang zuvor in anderem Zusammenhang gesagt, die Forderung nach Einrichtung eines Kalifats in Deutschland sei nicht strafbar.
In Sachsen hätten AfD und BSW die absolute Mehrheit. Ergab eine Umfrage von Leipziger Volkszeitung, Freie Presse und Sächsische Zeitung: AfD 32 Prozent, BSW 15, CDU 30. SPD und Grüne drohen bei fünf Prozent den Landtag zu verpassen. FDP und Linke kämen mit 4 Prozent nicht mehr hinein. Wagenknecht hält ihre neue Partei für fähig, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen, in Thüringen will sie Spitzenkandidatin Katja Wolf als Ministerpräsidentin. – Weil es „im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster“ gebe, denkt der illegitime Ministerpräsident Ramelow, Linke, über ein Dreierbündnis mit CDU und BSW nach.
Heute droht eine Einigung zur Chatkontrolle in der EU. Messenger wie WhatsApp oder Signal sind Polizeibehörden und Geheimdiensten ein Dorn im Auge. „Nachbesserungen“ der EU-Pläne zur „Chatkontrolle“ verlangt die Ampel-Regierung, der Entwurf müsse „an einigen Stellen deutlich nachgeschärft werden“ – na klar, nicht freiheitsberaubend genug.
Ungarn übernimmt ab dem 1. Juli den EU-Rats-Vorsitz. Motto „Make Europe Great Again“. Kurz Mega. In Anlehnung an Maga von Donald Trump: Make America Great again.
Russlands Dauerpräsident Putin ist kein Stratege, sonst wüsste er, dass sein Besuch bei Nordkorea-Diktator Kim ein Zeichen der Schwäche ist: Nordkorea und Russland vereinbarten, im Falle einer bewaffneten Aggression der jeweils anderen Seite umgehend militärischen Beistand zu leisten. Nicht Putins Russland wurde durch den pompösen Staatsbesuch international aufgewertet, sondern Kims Nordkorea.
Thüringens Innenminister Maier, SPD, legt wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nahe zurückzukehren, um gegen Russland zu kämpfen. „Für mich sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen“, sagte Maier dem Spiegel: „Wenn wir Waffen in die Ukraine liefern, die Menschen, die sie bedienen können, aber bei uns leben, ist das nicht schlüssig.“ Er halte jedoch nichts davon, über das Vorenthalten von Sozialleistungen Druck zu machen: „Es ist die Aufgabe der Ukraine, dafür zu sorgen, dass ihre wehrfähigen Männer zur Verfügung stehen.“
Die Römer spannen nicht, Klimaterroristen spinnen sehr wohl. Klimavandalen von Just Stop Oil griffen den weltberühmten Steinkreis in Stonehenge mit Farbe an. Zwei beherzte Besucher schritten ein, um die Vandalen von ihrer Tat abzuhalten.
Ups! Die Jugend ist gar nicht blauhaarig, vegan und grün, schreibt Franziska Zimmerer in der Welt. Na so was, hat doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk „mit seinem 45-Millionen-Euro-schweren Jugendprogramm funk, das Bild der Jugend geprägt: Nasenringtragende Großstadt-Endzwanziger mit blauen Haaren, die über nachhaltiges Sexspielzeug aus Holz, die Vorzüge der Viertagewoche oder die feministische Bedeutung des Kopftuchs sprechen. Hinzu kommen die immer gleichen TV-Jugendlichen in Talkshows, die fordern, dass man das Leben dem Klimaschutz unterordnet.“ Laut Forschungsgruppe Wahlen erreichen die Grünen bei den unter 30-Jährigen nur noch zwölf Prozent (vor fünf Jahren 33), CDU und AfD je 17 Prozent. Bei den 16- bis 24-jährigen kamen die Grünen bei der EU-Wahl nur noch auf elf Prozent. Und was will Grünen-Ministerin Lisa Paus tun? Mit einem „Generationenvertrag“ die Jugend wieder blauhaarig, vegan und grün machen?
Beim hessischen Anbieter von Solartechnik, SMA Solar, geht die Angst um, nachdem die Leute nun statt grün rechts wählen. Der Dax ist nach zwei Tagen Verschnaufpause wieder im Rückwärtsgang. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.067 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter Vortagesschluss. Für Aufsehen sorgte die Aktie von SMA Solar, die nach einer deutlichen Gewinnwarnung von den Anlegern förmlich abgestraft wurde, und 30 Prozent nachgab.
Zwei Drittel der »pro-palästinensischen« Demonstranten an Berlins Universitäten studieren gar nicht dort, sagte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, SPD.
Den Propagandakrieg hat die Hamas gewonnen. In praktisch allen westlichen Ländern steht der politmediale Komplex auf Seiten der Hamas. Neuester Ausdruck dieses Zustandes: Die Stadtverwaltung von Brüssel will das EM-Spiel Israel gegen Belgien nicht stattfinden lassen, da es „unmöglich sein wird, das Spiel stattfinden zu lassen, da große Demonstrationen und Proteste erwartet werden, die die Sicherheit der Zuschauer, Spieler und Einwohner von Brüssel gefährden würden.“
Um das Befinden des deutschen Fußballs, der Mannschaft, des Bundestrainers Julian Nagelsmann und das Befinden der Fans ging’s bei Markus Lanz. Nichts zu den skandalösen RKI-Files, die offenbaren, das Corona-Regime war politisch, nicht medizinisch indiziert. Nichts zu EU-Vorbereitungen der nächsten „Pandemie“ und 650 Millionen georderten Impfdosen gegen eine ominöse Vogelgrippe. Nichts zu Grevesmühlen, wo die Polizei nun gegen den Vater des Mädchens wegen Körperverletzung ermittelt. – Gleich mehr von Michael Plog.
Der Altgrünen Göring-Eckardts Weißen-Feindlichkeit hält Anwalt Steinhöfel für die Nachwelt fest.
Beim Scheitern von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD, soll ihre Rolle im Corona-Regime nicht vergessen werden.
