Ein „Beobachtungsfall“ ist für den Verfassungsschutz Ex-Präsident Maaßen. Das geht aus dem Bescheid der Behörde hervor, den Maaßen selbst veröffentlicht. Geheimdienst an die Anwälte von Maaßen: „Ihr Mandant äußerte sich im Rahmen von Kolumnen und Aufsätzen zu unterschiedlichen aktuell-politischen Themen.“ Nicht nur Maaßen selbst nennt das Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner.
Den Rücktritt des UN-Generalsekretärs als verantwortlich für die Verquickung von UNRWA und Hamas fordert Israels Außenminister Katz: Das UN-Hilfswerk habe 120 ausländische und 30.000 örtliche Mitarbeiter in Gaza, die überwiegend mit der Hamas zusammenarbeiteten. USA, Deutschland und viele andere Länder haben ihre Zahlungen an die UNRWA vorerst eingestellt.
Schlechte Nachricht für Habeck und Agora: Ein LNG-Moratorium und die Drosselung von Flüssigerdgas-Exporten aus den USA nach dem Beispiel Bidens wollen die großen deutschen Umweltverbände von Kanzler Scholz.
Richten die handzahmen Spitzenverbände der Wirtschaft einen „Brandbrief“ an den Kanzler, muss der Druck aus den Unternehmen groß sein. Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufbruch müssten her, ein „Befreiungsschlag“ bei der Bürokratie, eine Steuerreform, ein Stopp bei Sozialversicherungsabgaben sowie eine Rentenreform. Klartext der Spitzenverbände klänge spitzer.
Zahlen zeigen das Schicksal einer Nation. Das Bruttoinlandsprodukt ist der grobe Maßstab des Wohlstands. Das fiel von Ende 2022 auf Ende 2023 um 0,4 Prozent.
Was sind Demos der Bürgergesellschaft und der „Zivilgesellschaft“? Zu Demos der Bürgergesellschaft rufen die von den Herrschenden mit Steuern, Bürokratie und Gängelung geschurigelten Bauern, Mittelständler und Bürger auf. Zu Demos der „Zivilgesellschaft“ rufen die Schurigler auf, stellen sich die Herrschenden wie Kanzler und Minister selbst an die Spitze. Dass die Herrschermedien über Demos der „Zivilgesellschaft“ ausgiebig berichten und über Demos der Bürgergesellschaft möglichst wenig bis gar nicht, vervollständigt das Bild.
Die von Oben gewünschte Wirkung der Demos gegen die Wahlabsicht AfD trat in Sachsen-Anhalt nicht ein. Aber BSW und CDU könnten die „Brandmauer“ gegen die AfD bilden.
Scholz bezeichnet Merz als „Mimose“, weil er lieber austeile als einstecke. Scholz sieht Merz wohl im Spiegel, oder ist es umgekehrt, oder haben dieses Spiegelbild alle „Spitzen“-Berufspolitiker?
