Habecks nächster Staatssekretär – Nachhaltig in eigener Sache?

Während Regierung, Koalitionsparteien, natürlich allen voran die Grünen, versuchen, das Habeckgate mit allen Kräften zu vertuschen und auf einen Fehler des Staatsekretärs Patrick Graichen zu reduzieren, als hätte er bei der Bestallung seines Trauzeugen eben einmal „nicht aufgepasst“, wie man eben aus Versehen mal den falschen Gang einlegt oder das falsche Ladekabel einsteckt, wo es doch nur um einen knapp 200.000 Euro-Job geht, stellen sich zudem immer lauter die Fragen an Habecks Staatssekretär Udo Philipp.

Der Staatsekretär zuständig u.a. für Startups und Digitalpolitik soll laut einem Medienbericht doch etwas zu viel Fachmann für diesen Bereich sein. Philipp, der Einfluss auf die Startup-Strategie der Bundesrepublik und damit über Einfluss auf prächtig dotierte Förderprogramme insgesamt in Milliardenhöhe verfügt, soll zugleich persönlich von Beteiligungen und Förderungen von Start ups profitieren. So betätigte er sich als Business Angel bei Start ups. Business Insider berichtet: „Der für die deutsche Gründerszene zuständige Staatssekretär Udo Philipp ist selbst an mehreren Startups beteiligt, wie Recherchen von Business Insider zeigen. Die Namen der Firmen gibt Philipp nicht preis. Es sei jedoch „sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde“, behauptet Philipp. Ein genauer Blick auf die Regeln zeigen jedoch: diese sind wachsweich.“

Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, kommentiert: „Wenn jemand Entscheidungen im Ministerium vorbereitet, bei deren Umsetzung er selbst finanziell mittelbar oder unmittelbar profitiert, dann geht das nicht. Die Bürger werden dann künftig jede Entscheidung hinterfragen – zu wessen Wohle sie getroffen worden ist. Es gibt hier keine höhere und entlastende Moral, nur weil es um die Grünen und um die Energiefragen geht.“

Philipps wirtschaftspolitische Vorstellungen entsprechen vollkommen denen von Robert Habeck, verfolgen genauer gesagt den planwirtschaftlichen und antimarktwirtschaftlichen Ansatz der einflussreichen Wirtschaftsideologin Marianna Mazzucato. Der Staat soll die ökonomische Richtung bestimmen, dem die Wirtschaft zu folgen hat, einerseits durch direkte Marktinterventionen über Gesetze, wie man es beim Wärmepumpendiktat beobachten kann, andererseits über Subventionen, Investitionsgarantien als Übernahme der unternehmerischen Verantwortung durch den Steuerzahler und durch hohe öffentliche Investitionen, die private Investitionen nach sich ziehen.

Philipp hat mit einem weiteren Staatssekretär Habecks, Sven Giegold, im Jahr 2016 in einem Buch die letztlich staatssozialistischen Vorstellungen zur Veränderung von Wirtschaft und vor allem der Finanzwirtschaft unter dem Titel: „Finanzwende: Den nächsten Crash verhindern“ vorgelegt. In einem Vortrag im Jahr 2017 forderte Philipp, dass durch Investitionen Einfluss genommen werden soll auf die Wirtschaft, in dem nur „eindeutig saubere Unternehmen“ gefördert werden. Hierzu werden Kriterien für ethische Finanzanlagen erstellt, um die privaten Investitionen im Sinne Habecks/Mazzucatos in Richtung der grünen Wirtschaft oder der Wirtschaft der Grünen zu lenken. Wie direkt und abstandlos das beim Staatsekretär Philipp und dessen Beteiligungen zu verstehen ist, werden die nächsten Tage zeigen. Laut Business Insider räumt Philipp zwar Beteiligungen bei Start ups ein, weigert sich aber bisher, die Firmen beim Namen zu nennen. Damit darf man ihn nicht durchkommen lassen.

Damit der Anleger in die „richtige Richtung“ investiert, er sich informieren kann, welche Unternehmen in den Augen von Udo Philipp eindeutig sauber sind, soll es, wie Philipp in dem Vortrag von 2017 fordert, eine Positivliste geben, denn, so Philipp: „Und last but not least finanzieren die Banken immer noch allen möglichen Unsinn und blähen Spekulationsblasen auf, anstatt nachhaltige Zukunftsprojekte zu finanzieren.“ Doch merkwürdig, entgegen dieser Aussage beteiligt sich Philipp aktiv am Aufpumpen der letzten großen Finanzblase, denn nach der Immobilienblase kommt nun die Grüne Blase.

Was Unsinn ist und was nicht, weiß natürlich Staatsekretär Phillip, Unsinn ist eben nicht, was der Investor Philipp gefördert hat. So sollen Unternehmen finanziert werden, in die sonst nicht investiert wird. In die guten Start ups also, in die wohl auch Udo Philipp investiert hat. Das riecht nach dem unter dem hochtrabenden Label „New Green Deal“ auf Hochtouren laufenden Pilotenspiel, nach der neuen Finanzblase, die nach dem Platzen der Immobilienblase als Öko-Blase derzeit aufgepumpt wird. Politisch forderte Philipp in dem Vortrag für die Firmen eine Nachhaltigkeitsberichterstattung, die den sogenannten CO-2-Fußabdruck abbildet, die Formulierung von Nachhaltigkeitszielen im Jahresabschlussbericht der Firmen, sowie einen Index mit ESG (also Nachhaltigkeits-) Kriterien. Übrigens sind auch die Ziele politisch, denn in dem Vortrag heißt es: „Es gibt sehr viele Gründe, weshalb wir eine Finanzwende brauchen. Für die Bankenrettung hat die Bundesregierung 392 Milliarden Euro Steuergelder riskiert. Wenn das noch mal notwendig werden sollte, dann wird die AfD erst so richtig abheben.“

Brisant ist auch die Verbindung Philipps mit dem grünen Investor und Parteispender Jochen Wermuth. Darüber berichtete Capital bereits im Januar 2023: „Wermuth ist als überzeugter Geldgeber der Grünen bekannt, seit 2016 hat er ausweislich der Rechenschaftsberichte und Meldungen an den Bundestag, die Capital ausgewertet hat, in Summe fast 1 Mio. Euro an die Partei gespendet. Wie aus Unterlagen im Handelsregister hervorgeht, gehörte zu den Investoren eines von Wermuth aufgelegten grünen Private-Equity-Fonds einige Jahre auch ein prominenter Geldgeber: der heutige beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Udo Philipp (Grüne).“

Zu den Kriterien für ethische Anlagen zählt Philipp auch Ausschlusskriterien, nicht investiert werden soll in „Streumunition, Atomenergie, Kohle“. Streumunition, Atomenergie, Kohle in einem Atemzug aufzuzählen, sagt alles über die geistige Welt Philipps aus und lässt über die Regierungsarbeit des Staatssekretärs Philipp weitreichende Schlüsse ziehen.

Übrigens nicht nur bei dem grünen Private-Equity-Fonds dürften sich Wermuth und Philipps begegnen, sondern auch im Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo). In die öffentlich-rechtliche Stiftung gaben die Betreiber der Atomkraftwerke rund 24 Mrd. Euro. Man findet Wermuth dort, wo viel öffentliches Geld zu verwalten ist. Capital resümiert: „Als eines von fünf Mitgliedern des Anlageausschusses erhielt Wermuth nach Angaben des Kenfo seit seiner Berufung 2017 eine Entschädigung von insgesamt 75.000 Euro.“
Bei der Kenfo trifft der Berater Wermuth nicht nur Staatssekretär Udo Philipp, sondern praktischerweise auch die neue Chefin der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium Elga Bartsch, die von BlackRock kommt. Na, wenn das kein erlauchter Kreis ist?

Udo Philipp jedenfalls ist überzeugt davon, dass eine gute Finanzindustrie den Wohlstand fördert – es fragt sich nur wessen Wohlstand.

Immer deutlicher wird, dass die Interessenverflechtungen im Habeck-Ministerium besonders eng sind. So eng, dass manche von einer Clanstruktur reden. Über den „Graichen-Clan“ wurde berichtet, die Recherchen im Falle des Abteilungsleiters Christian Maaß gehen weiter, nun stellen sich ebenfalls Fragen über mögliche Interessenkonflikte beim Staatssekretär Philipp.

Wie sehr das grüne Netzwerk über dem Gesetz zu stehen glaubt und die Gewaltenteilung auflöst, kann man an der Causa Graichen beobachten. So schreibt TE: „Die sogenannte „Trauzeugen-Affäre“ wird für Patrick Graichen, den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Der Staatsanwaltschaft Berlin liegen zwar mehrere Anzeigen gegen Graichen vor, sie lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber ab, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Gegen Herrn Staatssekretär Patrick Graichen sind zwar verschiedene Strafanzeigen eingegangen“, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der Zeitung mit. „Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben, das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“

Im Jahr 2020 hatte der Politiker der Berliner-Grünen, Benedict Lux, in einem Interview dem „Neuen Deutschland“ über Berlin gesagt: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Wie man sieht, macht es sich inzwischen bemerkbar. Vielleicht stehen inzwischen grüne Politiker tatsächlich über dem Gesetz, weil „dort ziemlich gute Leute“ dafür sorgen.