Neues aus Habeckgate – Die Trauzeugen-Affäre und der viel größere Skandal dahinter

Die Strategie der Grünen, den eigentlichen Skandal hinter der aufgebauschten Trauzeugen-Affäre verschwinden zu lassen, könnte aufgehen. TE hat gestern unmittelbar nach der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Klimaausschusses darüber berichtet – und alles Wesentliche dazu geschrieben. Nun kaprizieren sich die Medien – wenn sie nicht ihren Auftrag als Kampfreserve der Grünen erfüllen, sondern in der Tat die Affäre aufklären wollen – auf die falschen Fragen und spielen so gewollt oder nicht das Spiel der Grünen.

Dass die Tagesschau, die lange fest die Augen vor dem Habeckgate verschloss, nun zu dem Thema auch noch den Linksliberalen Albrecht von Lucke befragte, was so wäre, als hätte das DDR-Fernsehen in einem kritischen Beitrag zu Erich Honecker Kurt Hager interviewt, zeigt nur, wie bedeutungslos inzwischen die Tagesschau geworden ist. Luckes Grünlichtern habe ich schon vor geraumer Zeit analysiert. Der grüntreue WDR fragt rhetorisch: „Bauschen hier in Wahrheit die Gegner der Energie- und Klimawende eine Petitesse zum Skandal auf, um Habecks Politik und am besten ihn auch gleich selber zu Fall zu bringen?“ So die Verschwörungstheorie, die von den Grünen verkündet wird.

Wenn also einige Medien heute reißerisch damit aufmachen, nun die Details aus der Ausschusssitzung zu bringen und sich damit an der – sicher juristisch relevanten – Frage abarbeiten, wen von den Bewerbern für den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur (Dena) Graichen geduzt hat, spielen sie genau denen in die Karten, die den Skandal Habeck-Graichen auf einen Trauzeugen-Skandal reduzieren wollen, aus dem dann plötzlich nur ein Fehler des ausgezeichneten „Energie-Fachmanns“ wird, den man eigentlich doch schon korrigiert hat. Diese Legende übrigens wird bewusst erzeugt, denn es ist schon kühn, angesichts der vermurksten Gas-Umlage und des Wärmepumpendiktats von einem Energie-Fachmann Graichen zu sprechen. Graichen ist eher, schaut man auf die Resultate seiner Arbeit, ein Deindustrialisierungsfachmann, ein Fachmann für die Wasserstoff-Utopie und Klima-Ideologie.

Doch statt sich in einer Duz-Exegese zu verlieren, wären andere Fragen zu stellen: Warum sollte ein treuer Gefolgsmann Graichens den kritischeren SPD-Mann, der bisher an der Spitze der Deutschen Energie-Agentur stand, verdrängen? Weshalb erwog das Bundeswirtschaftsministerium, 60 Mitarbeiter der Agentur für zwei Jahre als „Leiharbeiter“ in das Ministerium zu holen? Die dann womöglich an Gesetzen mitschreiben bzw. Klauseln in Gesetzen einfügen sollten, die heimlich an der Öffentlichkeit vorbei das Einfallstor für die Deindustrialisierung und die grüne Volksverarmung in hoher Geschwindigkeit öffnen? Man kann das auch einen legalistischen Putsch gegen die Rechtsordnung nennen, zum Beispiel gegen den Schutz des Eigentums, gegen die Freiheit, gegen die Mitbestimmung, gegen die Widerspruchsrechte der Bürger.

Und damit nicht genug: Nicht nur Fragen an die Besetzung von Posten an Vertraute, Freunde und Familienmitglieder türmen sich auf, sondern auch die Vergabepraxis des Habeck-Ministeriums gerät zunehmend in den Blick. So stellt die Kanzlei Mösinger Bakes Kollewe Rechtsanwälte fest:

„In der aktuellen BILD-Berichterstattung wird über mehrere Aufträge berichtet, die das Bundeswirtschaftsministerium an die Unternehmensberatung Deloitte bzw. Herrn Prof. Lorentz vergeben hat. Soweit dies aus den öffentlich zugänglichen Datenbanken ersichtlich ist, ist dies mehrheitlich ohne Wettbewerb und damit rechtswidrig erfolgt. Auch die Beauftragung des Öko-Instituts und der Agora Energiewende sind derzeit nicht als vergaberechtskonform nachweisbar und womöglich für unwirksam zu erklären.“

Wenn Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen Zeitung behauptet, dass geraunt werde, dass Habecks Ministerium „angeblich vom ‚mafiösen‘ Familienclan der Graichens dominiert“ wird, so wird das nicht nur geraunt, sondern offen ausgesprochen. Und dann auch noch hinzufügt: „Mit den Fakten hat sich allerdings bisher kaum jemand beschäftigt“, so kann dem Journalisten Hulverscheidt gern mit Fakten ausgeholfen werden. Es ist erstaunlicherweise Robert Habeck selbst, der den Blick in die richtige Richtung weist. Habeck beschwert sich in der Art eines gekränkten Sonnenkönigs, dass „Kritik geäußert“ wurde, „die teilweise mit einer Härte formuliert wurde, die weit über das übliche Maß hinaus geht“. Was versteht Habeck unter dem „üblichen Maß an Kritik“? Das Maß an Kritik, das für die Grünen den Grundton abgibt, wenn sie die angeblichen oder tatsächlichen Fehler von politischen Mitbewerbern im hohen moralischen Ton anprangern? Oder doch eher das Maß an Kritik, das ihnen bisher von den meisten Medien, vor allem von den Öffentlich-Rechtlichen entgegengebracht wird, also Lob und Huldigung statt Analyse und Kritik?

Robert Habeck behauptete, dass „mit Unterstellungen und Unwahrheiten gearbeitet“ wurde. „Es fielen böse Formulierungen, die die Arbeit des gesamten Wirtschaftsministeriums diffamieren.“ Letzteres ist unwahr, denn es ging niemals um die Arbeit „des gesamten Wirtschaftsministeriums“, sondern um die Arbeit der grünen Führungsspitze des Ministeriums, die Personalpolitik als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele im erkennbar familiären und befreundeten Kontext betrieben hat. Aber es mag natürlich sein, dass Habeck und Graichen denken: Das Ministerium – das sind wir. Robert Habeck behauptet, dass „mit Unterstellungen und Unwahrheiten gearbeitet“ wurde. Hulverscheidt beklagt, dass sich niemand mit den Fakten beschäftigt hatte.

Schauen wir auf die Fakten, die sich gerade im Namibia-Projekt Habecks besonders klar offenbaren, und die weitere Fragen aufwerfen: Im März 2022 wurde ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia geschlossen. Im Rahmen dieses Abkommens ernannte Robert Habeck Rainer Baake zum Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation. Baake gehört zu den grauen Eminenzen und Strippenziehern der grünen Politik und gilt als einer der Architekten nicht nur der Energiewende, sondern er hat auch einen Teil des bestens vernetzten und bestens finanzierten Imperiums des Erneuerbaren-Energien-Komplexes geschaffen. Baake wurde 1991 Staatssekretär im damaligen Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten unter Joschka Fischer. Mit Fischer gelang ihm die Stilllegung der Hanauer Nuklearbetriebe.

In dem 1989 erschienenen Buch „Der Umbau der Industriegesellschaft“ schrieb Fischer bereits: „Die Energiefrage ist die Schicksalsfrage aller Industriesysteme. Die Durchsetzung und Finanzierung einer umweltverträglichen Energienutzung, eines ökologischen Energiesystems also, werden die zentralen Basisinnovationen eines ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft sein.“ Und auch bei Fischer ging es bereits um das CO2 und auch von ihm wurde die Energiewirtschaft schon als Hebel für die große Transformation der Gesellschaft ausgemacht. Noch hatte man nicht die Mobilisierungsidee der Klimaneutralität, noch nicht das CO2 als erbitterten Menschheitsfeind ausgemacht.

Fischers Idee hat dann Jürgen Trittin taktisch verfeinert, indem er das Umweltministerium in der Regierung Schröder-Fischer zur Basis für einen langfristigen Umbau machte. Rainer Baake erarbeitete Strategien zur Förderung der erneuerbaren Energien und entwickelte für die Bundestagswahl 1998 den Plan zum Aus für die Nutzung der Kernenergie. Er ist der Vordenker und zugleich Planer grüner Energiepolitik. Außerdem war Baake der Gründungsdirektor der Agora Energiewende. Baakes Nachfolger als Direktor der Agora Energiewende wurde Patrick Graichen, der nun Habecks Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist.

Im Jahr 2020 wurde die Stiftung Klimaneutralität gegründet und Baake ihr Direktor. Über das Ziel der Stiftung sagte Baake der taz: „Wir wollen eine Klima-Roadmap für Deutschland entwickeln, eine sektorübergreifende Strategie, wie Deutschland im europäischen Kontext klimaneutral werden kann. Dabei soll es nicht nur um Szenarien gehen, sondern auch um politische Instrumente, mit denen Klimaziele tatsächlich erreicht werden.“ Um die große Transformation also, wie sie von Habeck und Graichen step by step durchgesetzt wird.

Das Geld für die Stiftung kommt laut Homepage der Stiftung aus den USA, von der Climate Imperative Foundation, über die Baake sagt, dass hinter der Stiftung „wohlhabende Privatpersonen“ stehen, „die etwas gegen den Klimawandel unternehmen wollen. Von dort haben wir eine siebenstellige Zuwendung erhalten, mit der wir arbeiten können.“ Einfluss will man also – amerikanisch finanziert – auf deutsches Regierungshandeln nehmen, indem man gut finanziert Konzepte entwickelt, die der Klimaindustrie nützen, denn so Baake: „Unser dreiköpfiges Team bringt seine Kompetenz ein, dazu bringen wir zusätzliches Geld mit.“ Aus amerikanischen Quellen, eben. Damit kann die Stiftung „Studien und Gutachten erstellen und Dialogprozesse organisieren. Denn unsere Ergebnisse sollen nicht in irgendeinem Regal vergammeln, sondern Eingang finden in die klimapolitische Debatte.“ Schließlich will man „Vorschläge unterbreiten“. Die dann gefälligst auch umzusetzen sind vom neuen Spitzenteam im Bundeswirtschaftsministerium.

Baake weiß, „was man von außerhalb der Regierung machen kann, aber das Regierungsgeschäft kenne ich auch. Ich finde, man sollte weder das eine noch das andere unterschätzen.“ Im Gegenteil, Baakes Einfluss ist wahrlich nicht zu überschätzen. Mit einem Minister Habeck und mit den Staatssekretären Graichen und dessen Schwager Kellner dürfte das kein Problem sein. Zum Nachteil ist es sicher auch nicht, dass die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium von Elga Bartsch geleitet wird, die von dem amerikanischen Vermögensverwalter Black Rock kommt. Stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Stiftung Klimaneutralität ist übrigens der Amerikaner Hal Harvey, den die ZEIT als den „mächtigsten Grünen der Welt“ bezeichnete. Selbstredend ist Harvey nicht nur stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Stiftung Klimaneutralität, sondern auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von Agora Energiewende.

Zu den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Agora Energiewende gehören unter anderem Carla Maria Reemstma oder Lars Grotewold von der Mercator-Stiftung. Vorsitzender des Beirates der Stiftung Klimaneutralität ist Prof. Dr. Bernhard Lorentz, über den es auf den Seiten der Stiftung heißt: „Er ist Mitgründer der Stiftung Klimaneutralität und war hier von August 2021 bis Januar 2022 auch einer ihrer Geschäftsführer. Als Präsident einer der größten deutschen Privatstiftungen zeigte er, welchen Einfluss strategische Philanthropie auf wichtige politische Reformprozesse haben kann. In dieser Zeit gründete er mehrere der heute führenden Think Tanks in den Bereichen Klima und Energie (Agora Energiewende, Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change), digitale Gesellschaft (Stiftung Neue Verantwortung), Migration / Integration (Sachverständigenrat Integration) und internationale Politik (MERICS).“ Ebenfalls auf der Seite der Stiftung kann man über Harvey lesen: „Er ist … Mitglied des Expertenbeirats des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC).“

Im Februar 2022 wechselte Lorentz zur Beratungsgesellschaft Deloitte, die zu den Big four gehört. Wikipedia schreibt über die big four: „Big Four bezeichnet das Oligopol der vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt: Deloitte, EY (Ernst & Young), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC). Es steht für rund 67 Prozent des weltweiten Umsatzes in der Wirtschaftsprüfung.“ Über Lorentz kann man auf der Homepage von Deloitte lesen: „Bernhard Lorentz beschäftigt sich bereits seit den 1990er Jahren mit den Themen Klimawandel, Energiepolitik und den Konsequenzen für Politik, Industrie und Gesellschaft. Während seiner langjährigen Tätigkeit als Chef der Stiftung Mercator gründete Lorentz für die Stiftung die wissenschaftlichen Think Tanks Agora Energiewende und Mercator Institute for Global Commons and Climate Change (MCC), die neben der Stiftung Klimaneutralität heute wichtige Impulse zur aktuellen Diskussion liefern.“ Lorentz sagte zu seinem Wechsel: „Ich freue mich auf die spannende Aufgabe, beim globalen Marktführer für Transformationsberatung neue Akzente in diesem Wachstumsmarkt setzen zu können. Gemeinsam werden wir bei Deloitte daran arbeiten, dass Staat und Industrie auf dem Weg zur Dekarbonisierung vorankommen.“

Darum also, schnell vollendete Tatsachen zu schaffen. Das zahlt sich für Deloitte aus, denn Ende 2021 bekam Deloitte einen Auftrag zur „Durchführung einer EU-Evaluation der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“. Klimaindustrie und große Transformation sind das ganz große Geschäft, und Geschäft bedeutet in diesem Fall auch die ganz große Umverteilung. „Sam Balaji, Global Business Leader von Deloitte Consulting, stellt dazu fest: Mit Bernhard Lorentz gewinnen wir einen ausgewiesenen Strategieexperten, der in den vergangenen Jahren an der Schnittstelle von Regulatorik, Finanzmarktakteuren und Industrie erfolgreich für die Transformation zur Klimaneutralität gearbeitet hat. Wir sind überzeugt, dass Deutschland und Europa bei der Bewältigung dieser globalen Herausforderung vorangehen müssen.“

Die Agora Energiewende konnte sich über eine Verdreifachung der Zuwendungen von 2018 bis 2021 freuen. Bekam sie laut ihrer Homepage 2018 noch insgesamt 4.150.486,70 Euro, so verbuchte sie 2020 bereits 7.841.219,25 Euro. Doch im Wahljahr 2021 verdoppelten sich die Zuwendungen. Im Jahr 2021 wurde an die Agora Energiewende 15.006.787,87 Euro überwiesen. Größter Spender war das Aspen Global Change Institute mit 4.911.559,82 Euro, gefolgt von der schon mehrfach erwähnten Mercator Foundation mit 3.015.000,00 Euro. Die European Climate Foundation, die Hal Harvey mitbegründet hatte, spendete 1.705.751,04 Euro. Im Jahr 2022 erhielt die Agora Energiewende sogar 18.994.137,72 an Spenden.

Rainer Baake, Hal Harvey und Bernd Lorentz als Gründer der Agora Energiewende, Patrick Graichen bis zu seinem Wechsel ins Wirtschaftsministerium als Chef der Agora Energiewende und Bruder der Mitarbeiterin des Öko-Institutes, Verena Graichen, die mit Habecks Staatssekretär Michael Kellner verheiratet ist, und Jacob Graichen, Rainer Baake wiederum als Chef der Stiftung Klimaneutralität und Habecks Beauftragter für das Wasserstoff-Projekt in Namibia, für das mindestens 10 Milliarden Euro deutsche Steuergelder aufgewandt werden sollen, zeigen ein allzu enges Beziehungsgeflecht. Noch nicht eingerechnet sind die staatlichen Garantien, die Garantien, die der deutsche Staat Unternehmen zuteilt, wenn sie in Namibia investieren.

So weit zu den Fakten. Das immense Selbstbewusstsein, das Patrick Graichen zur Schau stellt, hat sicher auch damit zu tun, dass hinter ihm Millionen stehen, eben auch Millionen Dollar aus den USA. Wenn Habecks und Graichens Wirtschaftspolitik scheitert, was sie wird, werden sie für sich den Schluss ziehen, dass die Deutschen eben zu dumm für ihre großartige Energiewende waren. Für Robert Habeck dürfte das kein großes Problem darstellen, denn, wie er selbst 2010 formuliert hat, wusste er ja mit Deutschland noch nie viel anzufangen – und weiß es bis heute nicht.