Die Enthüllung von Geheimdokumenten zum Atomausstieg aus Habecks Ministerium erschüttern Deutschland. Heute sollen die Vorwürfe in einer Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie zur Sprache kommen. Der Ausschuss hat Habeck vorgeladen. Wie sehr der Atomausstieg entgegen fachlicher Expertise und wirtschaftlicher Notwendigkeit von einem grünen Netzwerk durchgepeitscht wurde, zeigen jene Dokumente, die Habeck geheimhalten wollte. Ein hartnäckiger Journalist des Magazins Cicero hat in jahrelanger Arbeit die Atomdokumente freigeklagt und einen Teil erhalten, der gestern im Cicero veröffentlicht wurde. Sie belegen, dass es bis heute die „Trittin-Connection“ ist, die in den Beamtenstuben und der Partei das Sagen hat. Der politisch gewollte Atomausstieg durfte nicht gefährdet werden.
Das Wirtschaftsministerium will Habeck jetzt aus der Schusslinie nehmen. Die Pressestelle behauptet, das Dokument habe in der Leitungsebene nur dem ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen vorgelegen. Habeck wusste angeblich von nichts und soll falsch informiert worden sein. Über den langen Schatten der Agora berichtet TE seit Anfang 2022, wie Marco Gallina zeigt.
Gerade einmal elf Prozent derer, die sich durch Social Media oder Messenger über Politik informieren, folgen den Profilen einzelner Politiker, ist das Ergebnis einer Befragung im Auftrag des IT-Branchenverbands Bitkom. Insgesamt informiert sich etwas mehr als die Hälfte der Internetnutzer (59 Prozent) via Social Media oder Messenger-Dienst über Politik. Unter den 16- bis 29-Jährigen sind es mit 77 Prozent so viel wie in keiner anderen Altersgruppe. Bei den 30- bis 49-Jährigen informieren sich 63 Prozent via X/Twitter, Instagram, Facebook und Co., 58 Prozent sind es bei den 50- bis 64-Jährigen. Auch unter den Senioren ab 65 Jahren ist der Anteil mit 36 Prozent noch verhältnismäßig hoch.
Unter allen Nutzern, die sich via Social Media oder Messenger-Dienst über Politik informieren, hat Facebook zu diesem Zweck den höchsten Anteil (55 Prozent). 41 Prozent nutzen dafür X/Twitter und 25 Prozent den Messenger-Dienst WhatsApp. 23 Prozent informieren sich über LinkedIn und 21 Prozent bei Xing. Instagram ist laut der Umfrage für 16 Prozent für politische Informationen relevant.
Wahlforscher Manfred Güllner bleibt seiner Rolle treu, politisch Gewolltes als Demoskopie zu verkleiden: „Ich rechne bei der Europawahl mit keinem Durchmarsch der AfD, das wird eher ein mäßiges Ergebnis“, sagte der Chef von Forsa dem Tagesspiegel: „Es ist gut möglich, dass die AfD hinter der SPD landen wird.“ Besonders in den Bundesländern, die am 9. Juni auch ihre kommunalen Vertretungen wählen werden, „dürfte die AfD nicht so gut abschneiden, wie sie es sich erhofft“, sagte Güllner: „In den Städten und Gemeinden ist die AfD doch bisher nur schwach verankert.“ Am 9. Juni finden in acht Bundesländern Kommunalwahlen statt, unter anderem im ganzen Osten außer Berlin und in Baden-Württemberg. Güllner zufolge gibt es zwei Gruppen von AfD-Wählern, „die überzeugten Rechtsradikalen und die Wütenden, Verärgerten, Unzufriedenen“. Die neuen Vorwürfe gegen die AfD, ob Geldzahlungen aus Russland oder Spionage für China, ließen „die rechtsradikalen Wähler unbeeindruckt. Die anderen potenziellen Wähler werden nun aber abwägen, ob ihre Wut groß genug ist, um weiter der AfD ihre Stimme zu geben. Derlei Kontakte zu Russland und China dürften viele bisherige AfD-Sympathisanten zum Nachdenken bringen.“
Indem Sahra Wagenknecht den Umgang mit der AfD im politischen Diskurs kritisiert, bietet sie ihr BSW als Alternative an. „Wir sollten der AFD nicht den Gefallen tun, unsachlich mit ihr umzugehen.“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Politiker wie Höcke und Krah dominierten mittlerweile die Partei, viele Wähler würden aber auch Kommunalvertreter, die ehemals in der CDU waren, nun in der AfD wiederfinden. „Wenn wir diesen Wählern sagen, das sind alles Nazis, ist das unglaubwürdig“, so Wagenknecht.
Warum die AfD dem ZDF nicht „rechts“ genug ist, erklärt Ihnen gleich Elisa David anhand Maybrit Illner.
Sehen Faeser, Habeck und Co. ein Problem, rufen sie nach steuerfinanzierter Wegerziehung desselben. Nach der Trendstudie „Jugend in Deutschland“, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Gehring: „Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird. Dem Bildungssystem kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Demokratiebildung, Geschichtsbewusstsein und Prävention vor anti-demokratischem Extremismus geht.“ Gehring könnte bei Hannah Arendt erfahren, welche Rolle der formale Bildungsgrad einst spielte.
In diesen Zeiten gilt noch mehr als immer schon: keine Sprechverbote, keine.
Anlässlich des 200. Kriegstages ruft die Hamas zur Eskalation an allen Fronten auf, meldet die Times of Israel.
— The Times of Israel (@TimesofIsrael) April 23, 2024
