Nun also doch. Schon vor einigen Tagen war aus dem Bundeswirtschaftsministerium durchgesickert, dass entgegen aller grünen Beteuerungen doch das endgültige Ende der Kernkraftnutzung in Deutschland wegen der akuten Energiekrise verlängert wird. Jetzt hat Minister Robert Habeck in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz angekündigt, dass zwei der drei noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus noch bis April in Reserve bleiben werden.
Habeck gab sich dabei Mühe, diese Entscheidung als nicht politisch sondern technisch motiviert darzustellen. Der in Auftrag gegebene Stresstest für das Stromsystem habe für den Winter zwar ergeben, dass eine Krise sehr unwahrscheinlich sei, allerdings könnten sie auch nicht völlig ausgeschlossen werden. „Die Ergebnisse des Stresstests bedeuten aber auch, dass wir zur Absicherung für den Notfall für den Winter 22/23 eine neue zeitlich und inhaltlich begrenzte AKW-Einsatzreserve aus den beiden südlichen Atomkraftwerken Isar 2 und Neckarwestheim schaffen.“
Er stellte die Entscheidung allerdings so dar, als dass die drei AKWs regulär vom Netz gehen werden, und nur im Notfall die Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim 2 wieder ans Netz genommen werden können. Inwiefern es überhaupt möglich wäre, sie in einem solchen Fall eines Stro0m-Engpasses wieder ans Netz zu holen, scheint unklar. „Bei kritischen oder fragwürdigen Entwicklungen erfolgt unverzüglich eine vertiefte Analyse mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern“, heißt es laut Bild vom Wirtschaftsministerium. Dann solle die Bundesnetzagentur eine Empfehlung aussprechen, die Bundesregierung daraufhin per Verordnung Atomkraftwerke aus der Reserve holen. Die Genehmigung dazu komme von der zuständigen Atomaufsichtsbehörde.
Kurz gesagt: Habeck sagt „Jein“. Die de facto grün geführte Bundesregierung sträubt sich weiter gegen die Einsicht, dass für das Industrieland Deutschland eine sichere Energieversorgung absolute Priorität vor grüner Ideologie hat, will es aber nicht auf den Ernstfall ankommen lassen. Atomkraft wird abgelehnt, aber nicht mehr konsequent. Heraus kommt ein Wirrwarr-Plan, der einerseits die Energieversorgung aber andererseits auch die Anti-Atomkraft-Linie der Grünen absichern soll. Dazu setzt er weiter auf Dämonisierung: „Mit der Atomkraft ist nicht zu spielen. Eine pauschale Laufzeitverlängerung wäre daher auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke nicht vertretbar.“
