Deutschland vor der Generationenfrage: Kürzt die Regierung den Älteren die Rente oder streicht sie den Jüngeren Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft? Oder beides? Das Sozialministerium plant von seinen 176 Milliarden Euro im Etat 2024 127 Milliarden für Rentenzuschüsse aus. Spart die Regierung hier, muss sie entweder die Renten kürzen oder die Beiträge erhöhen.
Habeck wirkt: Die BASF in Ludwigshafen will wesentliche Betriebsteile und Werke schließen. Neuinvestitionen in Deutschland gibt es nicht mehr, jetzt folgen Abbau und Verlagerung bestehender Anlagen.
Den USA bei Zöllen auf chinesische E-Autos zu folgen, warnt Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf: „Ein Handelskonflikt würde die Inflation erneut anheizen. China könnte im Gegenzug beispielsweise Strafzölle auf die Einfuhr von deutschen Premiumfahrzeugen erheben. Mercedes, BMW, Audi, Porsche setzen in China aber den Großteil ihrer großen Wagen ab und verdienen dort richtig viel Geld.“ Er glaube nicht, dass neue Verbrenner verschwinden: „China will erst 2060 aus dem Verbrenner aussteigen, die USA gar nicht. Europas Autoindustrie wäre gut beraten, weiter Verbrennerautos zu bauen.“
Grünenminister Habeck setzt Planwirtschaft mit dem Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ fort. „Klimafreundliche“ Produkte sollen durch öffentliche Beschaffung oder über Quotenregelungen zum neuen Standard werden. Habeck will das Konzept heute vorstellen: „Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie die Nachfrage nach grünen Produkten stärken und diese mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig sind.“ Im Fokus des Konzeptes stehen neben Stahl und Zement auch Ammoniak und Ethylen.
Heute berät die AfD über den Rauswurf des Spitzenkandidat für die EU-Wahl Krah aus dem Bundesvorstand. Anlass ist die Ankündigung des Rassemblement National, im EU-Parlament nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion zusammen zu arbeiten. Dann würden die AfD-Abgeordneten fraktionslos bleiben oder müssten sich andere Partner suchen.
Die Linke nach Forsa demoskopisch wieder unter drei Prozent korrespondiert mit der Offerte des Grünen-Spitzenkandidatin Reintke für ein Bündnis mit der Europäischen Volkspartei (EVP) nach der EU-Wahl: Bedingung die Fortsetzung des Green Deals. Alles Ampelparteien.
CSU-Dobrindt forderte Innenministerin Faeser, SPD auf, das Tragen von Corona-Masken auf antiisraelischen Demonstrationen zu verbieten. „In Deutschland gilt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Es ist offensichtlich, dass bei den antiisraelischen Aktionen die Maske nicht aus medizinischen Gründen getragen wird.“ Sie werde missbraucht, um das Vermummungsverbot zu umgehen.
Der Tweet warnt vor dem WHO-Pandemievertrag, die Pharmaindustrie frohlockt: Wie der aktuelle Hype um die Vogelgrippe sowie vielfache Äußerungen etwa von Lauterbach zeigen, ist die nächste ‚Pandemie‘ unausweichlich, bereits in den nächsten Jahren.
Matthias Nikolaidis klärt über den extrem gefährlichen WHO-Chef auf.
Japan will beim WHO-Pandemie-Vertrag nicht mitmachen. In Europa und weltweit regt sich Widerstand.
Dass die WHO gegen Industriefleisch keine Einwände erhebt, davon ist auszugehen. Hoffentlich grausen Sie die Bilder nicht zu sehr.
— Interesting Things (@interesting_aIl) May 21, 2024
