Politiker wünschen zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes Änderungen. „Wir sollten Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Eine Verankerung im Grundgesetz würde sicherstellen, dass bei allen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen die Interessen von Kindern vorrangig berücksichtigt werden“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Spiegel“. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, forderte ein „Update in Sachen Zivil- und Katastrophenschutz“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Till Steffen will eine noch klarere Fassung des Klimaschutzes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und ökologischer Bundesstaat.“ Der frühere CSU-MdB Peter Gauweiler plädiert für die Direktwahl des Bundespräsidenten und eine Volksabstimmung bei der Übertragung von Hoheitsrechten an zwischenstaatliche Institutionen. Den Abgeordneten sollte „die Ausübung eines Fraktionszwangs untersagt“ werden und „Zuwiderhandlungen“ Abstimmungen ungültig machen. Die Abgeordneten sollten im Bundestag künftig auch nicht mehr „nach Fraktionszugehörigkeit, sondern nach alphabetischer Reihenfolge Platz nehmen“, regte Gauweiler als Ergänzung des Artikels 42 an. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth verteidigt die Möglichkeit zu Parteiverbotsverfahren. „Ich glaube schon, dass die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, das Instrument des Parteienverbots im Grundgesetz zu verankern, richtig war“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ zum Jubiläum des Grundgesetzes.
CSU-Gauweiler will die Verantwortung der einzelnen Abgeordneten, CDU-Harbarth den Ausschluss unerwünschter Konkurrenz. Interessanter Gegensatz.
75 Jahre Grundgesetz – und trotzdem kein „Verfassungspatriotismus“ in Sicht. David Boos hakte beim Staatsrechtler Dietrich Murswiek nach: Ist das Grundgesetz wirklich so gut wie sein Ruf? Und von Roland Tichy will er wissen: Kann es die übergriffige Politik auch in Zukunft zurückweisen?
Aus der Wirklichkeit, die sich nicht nach dem Grundgesetz richtet, sondern dessen Nichtbeachtung durch die politische Herrschaftsklasse, ist zur unbegrenzten illegalen Einwanderung zu vermelden:
Grünen-Minister Habeck hält nach der Bundestagswahl Schwarzgrün für möglich. „Auch wenn wir uns in harten Debatten mit der Union in unserer jeweiligen Rolle als Regierung und Opposition streiten, können wir künftig trotzdem mit der Union zusammenarbeiten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Habeck: „Der CDU-Parteitag Anfang Mai hatte etwa einen anderen Sound, auch gegenüber meiner Partei, als der CSU-Parteitag oder die Aschermittwochsreden ein paar Monate zuvor.“ Habeck lobte die Unterstützung aus der CDU nach Attacken auf Politiker seiner Partei und der Sozialdemokraten und kritisierte die internen Konflikte der Ampelkoalition: „Dem Land täte es sicherlich gut, wenn die Koalition weniger streitet.“ – Eine klare Vorgabe für Grünschwarz.
Die WHO könnte eine neue Pandemie ausrufen und den Staaten vorschreiben, was sie zu tun haben – wie Grenzschließungen, Aufenthaltsgenehmigungen und Quarantänemaßnahmen. Falls in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung die heftig umkämpften Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des Pandemievertrages beschließt. „Falschmeldungen“ über Impfstoffe und Wirksamkeit sollen dann mit Freiheitsstrafen geahndet werden. Das hätte bedeutet, dass Kritik an den Corona-Impfstoffen verboten gewesen wäre. Der Bundestag hat vor einem Jahr für die Vollmachten der WHO gestimmt (Gegenstimmen AfD). USA, Niederlande, Großbritannien und Slowakei wollen nicht zustimmen.
China plant, gegen die Zölle von EU und USA selbst Zölle auf europäische Produkte zu erheben: laut chinesischer Handelskammer bis zu 25 Prozent auf Limousinen und SUVs mit einem größeren Motor als zweieinhalb Liter.
Das Spitzentreffen mit Kanzler Scholz, SPD zum Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen endete gestern ergebnislos, schreibt das „Handelsblatt“. Es geht um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. Digitalpolitiker von SPD und FDP wollen den Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica eine deutlich längere Frist für den Rückbau einräumen. Die harte Linie gegen Huawei, auf die viele Koalitionspolitiker gedrungen hatten, scheint immer stärker aufgeweicht zu werden.
Zwei Wochen vor der EU-Wahl starten CDSU eine Kampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Ab Freitag Mittag sollen Bürger sich auf einer Internetseite gegen das Verbot aussprechen können, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). – Ob sich das bis zur Wahl noch rumspricht?
Der Aufsichtsrat von ThyssenKrupp stimmte dem Einstieg des tschechischen Investors Daniel Kretinsky mit 20 Prozent an Thyssen Krupp Stahl zu – gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter.
Wolfgang Ischinger, Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert europäische Spitzenpolitiker für ihre Beileidsbekundungen zum Tod des iranischen Präsidenten Raisi. „Trauerbekundungen sind zwar diplomatisch üblich, aber keine Pflicht“, sagte Ischinger dem Magazin Focus: „An den Händen Raisis klebte Blut. Bei Abwägung aller Stilfragen ist es dann nachvollziehbar, wenn von einer Kondolenzbotschaft abgesehen wird.“ Ratspräsident Michel hatte im Namen der EU auf X „herzliches Beileid“ gewünscht, auch der Außenbeauftragte Borrell und Kanzler Scholz, SPD, kondolierten.
Der Vorstand der ID-Fraktion im EU-Parlament hat beschlossen, die Abgeordneten der AfD auszuschließen. Im Prozess gegen den thüringischen AfD-Fraktionsvormann Höcke akzeptiert die Staatsanwaltschaft die verhängte Geldstrafe von 13.000 Euro, während die Höcke-Anwälte gegen das Urteil vorgehen.
Die Union fordert den Deutschen Bundestag als „cannabisfreie Zone“. Patrick Schnieder, CDU sagte der „Rheinischen Post“: „Das Cannabisverbot muss dann ausgeweitet werden – im Bundestag gehören auch keine Haschkekse auf den Tisch.“ – Na, ob das hilft?
Und das hier ohne Kommentar.
