Alice Weidel und Sahra Wagenknecht im TV-Duell? Weidel auf T-Online: „Ich kann mir gut vorstellen, dass es auf großes Interesse in der Öffentlichkeit stoßen könnte.“ Wagenknechts Büro auf Anfrage: „Wenn ein TV-Sender Frau Wagenknecht gemeinsam mit Frau Weidel einlädt, ist sie selbstverständlich zu einer Diskussion bereit.“
Die demoskopischen Verluste der AfD in Thüringen führt Weidel nicht zuletzt auf das BSW zurück: „Sahra Wagenknecht spricht in Teilen auch das Wählerklientel der AfD an. Wir können dies auch an den aktuellen Umfragewerten ablesen“, sagt sie. Die AfD-Frontfrau wundert das nicht: „Frau Wagenknecht ist politisch sehr talentiert, rhetorisch beschlagen und auch in unserer Wählerschaft beliebt.“ Bisher hatte die AfD kaum auf das BSW reagiert, nun sagte Weidel: „Wir haben zwei Optionen: Ignorieren oder direkt angreifen … Eine Mischung aus beidem halte ich für angezeigt.“
An der grünen Abbruchkante steigt die Nervosität. Ein Unternehmer in Bayern wurde für seine Majestäts-beleidigenden Plakate freigesprochen, auf denen Lang, Özdemir und Baerbock verspottet wurden.
Der innenpolitische Druck auf die Biden-Regierung vor den Präsidentenwahlen aus der Demokraten-Klientel von Moslems, Farbigen und der woken Gemeinde ist groß. Daher haben die USA dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine „sofortige Feuerpause“ im Gazastreifen gefordert wird. Die Feuerpause sei mit einer Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln verbunden. Der Biden-Regierung folgend ruft die EU „zu einer sofortigen humanitären Pause“ auf, die „zu einem dauerhaften Waffenstillstand“ und „bedingungslosen Freilassung aller Geiseln“ durch die Hamas führen müsse. Die Verknüpfung Feuerpause und Geiselfreilassung wird dafür sorgen, dass Außenminister Blinken noch öfter erfolglos reisen muss als bisher schon und die EU den US-Aufrufen folgen. Handeln wird Israel.
Zu den Dauernachrichten über humanitäre Katastrophen in Gaza lieferte die israelische Armee diesen Beitrag: Ja, es gibt eine Krise in Gaza, seit die Hamas am 7. Oktober den Krieg begann – deshalb wurden 17.647 von Israel inspizierte Lastwagen mit humanitärer Hilfe geliefert, Tendenz steigend. Es ist die Aufgabe der UN zu verteilen – aber sie machen das nicht richtig. Gestern verteilten UN-Organisationen nur 71 Prozent der angekommenen Lastwagenlieferungen.
Binnenflüchtlinge in Gaza will Ägypten weder als politische noch soziale Bürde schultern. Es baut eine neue Haupstadt. Das braucht viel Geld.
„Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ vor dem Fall. Bekannt war, dass Finnland, Italien, Schweden, Niederlande, Belgien und Polen gegen den Vorschlag waren und Österreichs grüne Umweltministerin Gewessler von den Bundesländern, in deren Kompetenz der Naturschutz ist, die verbindliche Vorgabe hatte, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Nun wollen auch die Regierungen von Rumänien, Slowakei und Ungarn gegen das Nature Restauration Law, das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ stimmen, wie sich am Mittwoch beim Treffen der EU-Botschafter in Brüssel herausstellte.
Ohne Habeck: Auf beschleunigten Ausbau der Kernenergie und vereinfachte Finanzierung von Atomkraft einigten sich 30 Staaten beim ersten internationalen Gipfeltreffen für Atomenergie in Brüssel. Hochrangige Politiker aus Frankreich, den Niederlanden, Polen sowie Vertreter aus den USA, China und Japan nahmen am Treffen teil. Von der Leyen wies auf Kernkraft mit einem Anteil von rund 22 Prozent als größte Stromquelle in der EU hin. Und rief Staatschefs und Minister aus 37 Ländern auf, eine Laufzeitverlängerung ihrer KKW zu prüfen und den Neubau voranzutreiben. Habeck tröstet sich derweil mit der Abschaltung der von der Ampel wieder in Betrieb genommenen drei Braunkohleblöcke im rheinischen Revier und zwei 600-MW-Kohleblöcke in Neurath.
Während sich in der EU der Wind gegen die „Klimakatastrophe“ als Zugpferd der großen Transformation dreht, schlägt UN-Guterres weiter die Panik-Trommel. Dazu Stefan Beig, Exxpress: Die Nutzung fossiler Brennstoffe führe die Welt in ein noch nie dagewesenes “Klimachaos”. Doch der von ihm gewünschte Umstieg auf erneuerbare Energie hat das Stromnetz in Deutschland zunehmend instabil gemacht. Ein Blitzeinschlag genügt für den Kollaps.
— eXXpress (@exxpressat) March 19, 2024
