Habeck warnt vor „Torschlusspanik“ und erzeugt neue Ängste

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt Immobilienbesitzer davor, in den kommenden Monaten noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. „Über einen Zeitraum von 18 Jahren rechnet sich die Wärmepumpe. Außerdem werden die Preise bald sinken. Deswegen wäre Torschlusspanik wirklich falsch“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Niemand sollte jetzt noch schnell eine Öl- oder Gasheizung einbauen. Die fossilen Energien sind eine Sackgasse, keine Spardose.“

Dabei bezieht er sich auf Zahlen seiner eigenen Propaganda, die Gas künstlich verteuert und Strom für Wärmepumpen herabsubventionieren will: Was nicht passt, soll auf Kosten der Steuerzahler passend gemacht werden.

Was für eine Dreistigkeit, von „Spardose“ und „Torschlusspanik“ zu sprechen! Die Bürger sind verunsichert, was genau – welche Pflichten und welche Kosten – mit dem geplanten Gebäudeenergiegesetz auf sie zukommen wird und wie sie am besten entscheiden. Der für das Gesetz zuständige Minister Habeck widerspricht sich in seinen öffentlichen Aussagen selbst (TE berichtete). Immer deutlicher wird, dass die Vorstellungen der grünen Energiewende realitätsfremd sind. Ihre Durchsetzung bedient die Ideologie der Grünen und treibt das Land und seine Bürger langsam, aber sicher in den Ruin.

Es geht beim Heizen um langfristige Investitionen mit immensen Auswirkungen für die Bürger, auf ihre Wärmeversorgung und auf ihren Geldbeutel. Die neuen Regeln sollen bereits ab 1. Januar 2024 greifen, also bereits in gut neun Monaten. Doch das Gebäudeenergiegesetz steht noch nicht fest. Immobilienbesitzer und Mieter können also derzeit nicht wissen, was noch auf sie zukommt.

Zudem werden Mitte April die drei letzten Atomkraftwerke abgeschaltet, mit unabsehbaren Folgen für die Versorgungssicherheit mit Energie und die Strompreise. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Standorte ins Ausland oder schließen ganz, zigtausende Menschen verlieren ihre Arbeit. In diese Ungewissheit und existenziellen Sorgen der Bürger hinein besitzt Habeck nun also die Dreistigkeit, die Bürger vor „Torschlusspanik“ zu warnen. Habeck, der die Ängste und berechtigten Sorgen mit seiner Politik maßgeblich mit zu verantworten hat.

Die Preise für Erdgas und Heizöl würden von 2027 an durch den EU-Emissionshandel kontinuierlich steigen, so Habeck weiter. „Allein schon deshalb sollte man bei einer so langfristigen Investition wie einer Heizung auf Erneuerbare setzen.“ Aber weil Wärmepumpen bisher in der Anschaffung teurer seien als Gasheizungen, „werden wir den Menschen beim Umstieg mit einer finanziellen Förderung unter die Arme greifen“.

Auch hier ist unklar, wer Hilfe bekommt. Denn die Einschränkung folgt sofort: „Mir ist wichtig, dass gerade Menschen mit unteren und mittleren Einkommen eine klare Unterstützung bekommen.“ Das Konzept zum Sozialausgleich soll nach Habecks Worten fertig sein, wenn sich das Kabinett mit dem Gebäudeenergiegesetz befasst. Das heißt: Wer über willkürlich gezogene Grenzen liegt, bleibt auf den hohen Kosten der Wärmepumpe sitzen. Wo diese Grenzen gezogen werden? Unbekannt.

Habeck verteidigte die umstrittenen Ausnahmen beim Heizungstausch für Über-80-Jährige. „Wir wollen für hochbetagte Menschen eine pauschale Ausnahme einführen. Wenn ihre Heizung kaputt geht und irreparabel ist, müssen sie nicht aufs erneuerbare Heizen umstellen“, sagte er. „Ich finde es richtig und naheliegend, hier großzügig zu sein.“

Da erkennt man, wie Habeck tickt und dass er sich, den Staat als den großen Gönner sieht, der Geschenke an die Bürger verteilt und so für sozialen Ausgleich sorgt, den die Ampel mit ihrer Politik erst nötig macht – natürlich mit dem Geld der Steuerzahler. Der Staat hat nicht „großzügig“ zu sein, er hat für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Bevölkerung zu sorgen.

Das neue Gebäudeenergiegesetz bedeutet ein Ende auf Raten für konventionelle Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Woher die Erneuerbaren kommen sollen, ist ebenfalls unklar, weil Wind und Sonne nur gelegentlich Strom liefern und wenn, dann weitaus zu wenig.