Robert Habeck verspricht der Wirtschaft Hilfen – und zahlt nicht

Das Wirtschaftsministerium hat im Juli das „Energiekostendämpfungsprogramm“ vorgestellt. Bisher haben 586 Unternehmen zusammen 3208 Anträge gestellt. Das geht aus der Antwort einer Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor. Von diesen 3208 Anträgen sind demnach bisher 24 positiv beschieden worden – weniger als 1 Prozent.

Das erinnert an den Beginn der Pandemie, als Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Milliardenhilfen versprochen und mit PR-Begriffen wie „Wumms“ oder „Bazooka“ geframt haben. Doch nur ein Bruchteil des werbewirksam bereitgestellten Geldes ist bei den Hilfesuchenden tatsächlich angekommen. Die Auflagen waren zu hoch, die Verfahren zu kompliziert. Letztlich landete das Geld im Topf für Investitionen, die das Weltklima retten sollen.

Auch dieses Mal hat der Wirtschaftsminister Hilfen für alle im Fernsehen versprochen – und in der Realität hohe Hürden aufgebaut. So müssen die Unternehmen nachweisen, dass die Energiekosten das Doppelte der Kosten aus dem Vorjahr überschreiten. Dann zahlt der Staat aber nur 30 Prozent. Vom Unterschied, nicht von den Kosten. Und die Zahlung ist auf 2 Millionen Euro gedeckelt. Zwar können Unternehmen auch mehr Geld erhalten, müssen dann aber einen Betriebsverlust belegen oder nachweisen, dass sie außerdem noch in einer Branche tätig sind, die besonders hart von der Energiekrise betroffen ist.

Die CDU mahnt Tempo an: „Schon jetzt steigt die Zahl der Insolvenzen: ein Viertel mehr als im Vorjahr“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner. Wenn Habeck Hilfen ankündige, „müssen diese auch rechtzeitig dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden“. Habeck hat reagiert. Er verspricht, das Programm auszuweiten. Bisher hat der grüne Vizekanzler nur viel Geld versprochen, aber nicht ausgezahlt. Jetzt verspricht er noch mehr Geld.