Wirtschaftsminister Robert Habeck hat für die kommenden Jahre massive Probleme für die Industrie eingestanden. Bereits bei der Vorstellung seiner Industriestrategie sagte er: „Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands.“ Auch in dem Papier selbst gibt es sehr deutliche Passagen, wie der Focus auflistet:
„Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend, es droht eine Erosion der deutschen Grundstoffindustrie und damit der Wegfall integrierter Wertschöpfungsketten.“
Und:
„Andernfalls drohen Produktionsrückgänge oder sogar die Abwanderung strukturell wettbewerbsfähiger Unternehmen aus Deutschland, insbesondere in den Grundstoffindustrien. Damit würden Ausgangspunkte von Wertschöpfungsketten zerstört, die sich durch ganz Europa ziehen.“
Trotz dieser Probleme hat die Ampel-Regierung eine mögliche Verlängerung der Kernkraftwerklaufzeiten hintertrieben und die Energiepreise damit künstlich erhöht. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge hat die Bunderegierung dabei gewusst, dass sich die Strompreise aufgrund der Abschaltung erhöhen würden. Das geht aus Material hervor, das der Zeitung vorliegt.
Darin heißt es: „Der Weiterbetrieb der AKW hat neben der (geringen) Gaseinsparung zwei weitere Vorteile: die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer. Da Neckarwestheim und Isar 2 in Süddeutschland stehen (und immer laufen) reduzieren sie Netzengpässe deutlich.“
Fünf Milliarden Euro hätte Deutschland demnach für den Import ausgegeben, aber nur zwei Milliarden eingenommen. Ironie der Energiewende: Der gekaufte Strom war vor allem Atomstrom.
Mit der neuen Wende wird klar: Die Ampel weiß, dass die Wirtschaft vom Kollaps bedroht ist. Dass sie nicht nur in diesem Fall, sondern seit Regierungsbeginn jede Ambition erstickt hatte, die Kernkraft weiterlaufen zu lassen, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Überdies haben mehrere Politiker und Habeck-Vertraute über Monate gelogen oder zumindest die Tatsachen verschleiert.
So hatten Ex-Staatssekretär Patrick Graichen und grüne Politiker, namentlich Jürgen Trittin und Robert Habeck, die Formel erfunden, dass Deutschland kein Strom-, sondern ein Wärmeproblem habe. Weiterhin behauptete Graichen, dass man mit Atomstrom den Gasverbrauch in Deutschland nur minimal reduzieren könnte.
Keine Ausreden, keine Ausflüchte, keine Täuschungen waren zu klein, um das Dogma des Atomausstiegs aufrechtzuerhalten. Katrin Göring-Eckhart behauptete sogar, mit dem Ausstieg aus der Kernkraft würden die Strompreise sinken. Die Hilferufe im Strategiepapier und die immer wieder auftauchenden, unterdrückten Warnrufe spiegeln ein ganz anderes Bild wieder: Sie alle wussten, was sie tun.
