Habecks Ukraine-Show auf Kosten des Steuerzahlers

Da Robert Habeck vermutlich trotz seines Wärmepumpen-Sieges über Lindner und Scholz mit den Bildern hadert, die ihn nicht als Strahlemann zeigen, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei seiner Reise in die Ukraine auch um eine PR-Maßnahme handelt. Eine Reise, die Robert Habeck so zeigen soll, wie er sich gern sieht: menschlich, solidarisch, nachdenklich, zupackend. Nur weiß noch niemand, wie viel Habecks Heute-Interview den deutschen Steuerzahler am Ende kostet: 60 Millionen Euro, 100 Millionen Euro 150 oder 200 Millionen Euro? Habeck verkündet, ganz der Weltgeist auf Hafermilch, dass der Wiederaufbau der Ukraine jetzt beginnen müsse, obwohl die Ukraine noch im Krieg ist – Ausgang ungewiss.

Ebenso ungewiss ist, was der Wiederaufbau, der jetzt beginnen soll, kostet. Laut US-amerikanischen Schätzungen 411 Milliarden Euro, nach den Schätzungen des ukrainischen Präsidenten ist es dann schon beinahe das Doppelte, nämlich 750 Milliarden Euro, genauso viel wie von der Leyens Pumpprogramm „Next Generation EU“ auf Kosten nicht zuletzt des deutschen Steuerzahlers ausmacht, manche reden sogar von einer Billion. Außer acht gelassen wird, dass der Wiederaufbau der Ukraine von den Ukrainern gemeistert werden muss; der Westen kann und muss helfen, aber er kann den Wiederaufbau nicht übernehmen, schon gar nicht als vollfinanziertes Projekt.

Habeck, auf die Zahlen angesprochen, räumte im Interview mit dem heute-journal zwar ein, dass es „brutal viel Geld ist“, dass „staatliche Stellen“, also die Bundesrepublik, die EU und die USA diese Summen allein nicht stemmen können. Deshalb benötigt Habeck das private Kapital. Doch das ist am Ende Augenauswischerei.

Denn Habeck stellt sich selbst bloß, wenn er sagt, was gut klingen und jede Frage obsolet machen soll, in Wahrheit aber fundamentale Fragen aufwirft, nämlich dass es des „Dreiklanges“ bedürfe, gute Investitionsbedingungen zu schaffen, Garantien von öffentlicher Hand zu geben und dann müsse das private Kapital auch „in die Ukraine wollen“. Das private Kapital wird aber vor allem dann in die Ukraine wollen, wenn es risikoarme Investitionen tätigen kann, wenn es im großen Stil Gewinne zu erzielen vermag und die Verluste vom Bürger, vom Steuerzahler ausgeglichen werden.

Aber es ist kein Kapitalismus, auch keine Marktwirtschaft, wenn das unternehmerische Risiko verschwindet, es ist Wirtschaftsdiktatur. Es ist kein freier Markt, sondern der Selbstbedienungsladen einer Wirtschafts- und Finanzoligarchie, den Habeck mit Investitionsgarantien schafft. Gute Investitionsbedingungen in der Ukraine erzeugt der deutsche Wirtschaftsminister schon allein dadurch, indem er den Wirtschaftsstandort Deutschland zerstört und die Unternehmen, beispielsweise der chemischen Industrie zum Auswandern, neudeutsch: zur Verlagerung von Wertschöpfungsketten ins Ausland in den Nahen Osten, nach Namibia beispielsweise treibt.

Apropos chemische Industrie. Die Spitzenmeldung lautet, dass die Bayer AG 60 Millionen Euro in der Ukraine investieren will, 60 Millionen, die sie in Deutschland nicht mehr investieren wird, zumal sie weniger Standortnachteile in der Ukraine hat und zudem noch eine Investitionsgarantie vom deutschen Staat dafür erhält. Habecks Dreiklang sieht in Wirklichkeit so aus: Die deutsche Regierung schafft gute Investitionsbedingungen, indem sie erstens den deutschen Standort durch Bürokratie und Energiewende-Zwangsmaßnahmen extrem verschlechtert und zweitens Investitionen im Ausland subventioniert, indem sie durch die öffentliche Hand die Gewinne des privaten Kapitals garantiert.

Bis heute Morgen hatte TE noch keine Antwort vom Bundeswirtschaftsministerium, welche Firmen der kleinen Wirtschaftsdelegation angehören. Einen Teil der Antwort hat Robert Habeck gestern Abend im ZDF gegeben: die Bayer AG und eine Firma, die FIXIT-Gruppe, die Baustoffe wie Zement herstellt. Die FIXIT-Gruppe unterhält zwei Werke in der Ukraine, übrigens laut Firmenhomepage auch zwei Werke in Russland. Sie wird auf der Grundlage der Investitionsgarantie des deutschen Staates ihre Produktion ausweiten, Habeck sprach vom Verdoppeln. Man wird sehen, wer noch an die deutsche Steuerkasse strebt, die Habeck so bereitwillig aufgerissen hat.

Mindestens 60 Millionen Euro sind bereits als Garantie vergeben, ohne FIXIT. Über welche Garantie-Summen reden wir eigentlich? 100 Millionen, 200 Millionen, 500 Millionen Euro? 10 Milliarden hat Habeck bereits in Namibia versprochen, übrigens ohne Investitionsgarantien, die aber bereits angekündigt sind, 10 Milliarden hat der Kanzler in Indien versprochen. Hat irgendjemand, vielleicht auch nur ein Staatssekretär in dieser Regierung noch einen Überblick, wie viel Steuergeld diese Regierung im Ausland schon versprochen hat, sei es an Hilfen, an Unterstützungen oder sei es an Garantien verschiedenster Art?

Nur Christian Lindner wandte ein, dass so viel Geld nun auch nicht da sei, aber da wurde er angesprochen auf finanzielle Hilfen für deutsche Bürger für den Einbau der befohlenen Wärmepumpen.