Amtlich bestellte, garantiert politisch korrekte Wortwächter bestimmten gestern „biodeutsch“ zum „Unwort“ des Jahres 2024. Ich habe bei einem Dutzend in meinem Minizensus-Normal, also nicht in meinem polit-medialen Zensus, herumgefragt, wer „biodeutsch“ ist und wie erwartet unisono die Antwort bekommen: Ich esse, was ich essen will.
Demoskometer: Binnen einer Woche anscheinend keine Veränderungen. Entweder sind alle schon festgelegt. Oder viel mehr Bürger, als die alten Medien meinen, gehen dem Wahlkampftheater nicht mehr auf den Leim. Oder jene Wahlberechtigten, auf die es am Ende ankommt, geben den Umfragern demoskotaktische Antworten.
Eine positive Bilanz bei der Rekrutierung von freiwilligen Wahlhelfern für die Bundestagswahl ziehen die Landeshauptstädte trotz verkürzter Vorbereitungszeit (RTL und ntv). – Schau’n mer mal am Wahl- und Zähltag 23. Februar und danach. Bei vielen Wahlen lief es alles andere als rund.
Spricht der Bundesverfassungsschutz im laufenden Bundestagswahlkampf von Störaktionen mit Hilfe Sozialer Medien von bestimmten Akteuren, klingeln die Glocken, ob da Rumänien II vorbereitet werden könnte. Vor allem Russland und russlandfreundliche Influencer würden im laufenden Wahlkampf durch Desinformationskampagnen den Wahlkampf beeinflussen wollen, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, dem RBB-Format „Politik und wir“ auf dem Twitch-Kanal der ARD. Die drei Hauptthemen seien dabei, dass westliche Systeme vermeintlich nicht funktionieren würden, dass Migration eine ganz große Gefahr sei und dass mit einem „Abstieg“ Deutschlands zu rechnen sei.
Gestern schrieb ich hier: Heiliger St. Florian, dieser Habeck zündet seine Hütte selber an. Heute versuchen seine Leute, hektisch zu löschen. Sein Brandsatz: Sozialbeiträge auf Zinsen und Dividenden würden Kleinsparer und private Rentenvorsorge konterkarieren, jeden Anreiz, für das Alter privat vorzusorgen. Wer für sich oder seine Kinder ein kleines Vermögen aufbauen möchte, würde sehr hart geschröpft. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft berechnete, kassierte der Staat den großen Teil der Sozialabgaben auf Kapitalerträge. Die Grünen murmeln, war doch alles nicht so gemeint.
Der „Wirtschaftsweise“ Werding kritisiert Grün-Habeck, Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenkassen heranziehen zu wollen: „Das Gesundheitssystem in Deutschland hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem (Rheinische Post)“. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sei es eines der teuersten Systeme der Welt.
SPD-General Miersch kritisiert Grünen-KK Habeck „scharf“: „Weniger Küchentisch und mehr Schreibtisch täte Habeck gut (Stern)“. Deutschland stecke mitten in einer Rezession. Zwar finde der Wirtschaftsminister die Zeit, Bücher zu schreiben, lasse aber wichtige Gesetzesvorhaben wie die Kraftwerkstrategie liegen: „Die Prioritäten stimmen hier nicht.“
Marktwirtschaft adé. Folgt die Mindestlohn-Kommission der EU-Mindestlohn-Richtlinie nicht, will die SPD laut General Miersch den Mindestlohn gesetzlich auf 15 Euro festlegen. Seit dem Jahreswechsel liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro, was die zuständige Kommission mehrheitlich, aber erstmals nicht einstimmig beschlossen hatte. Die SPD fordert, dass sich der Mindestlohn an die EU-Richtlinie halten muss: „mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland.“ – Berufsfunktionäre können nur noch mehr Geld von den Steuerzahlern eintreiben, noch mehr davon durch noch mehr Bürokratie verschleudern und vom Rest an die umverteilen, die sie wählen sollen.
Die geplanten Strafzölle von Trump auf Importe drohen in der Bundesrepublik nach einer Studie des Prognos-Instituts (Süddeutsche Zeitung) schweren wirtschaftlichen Schaden anzurichten. In Deutschland hängen rechnerisch 1,2 Millionen Arbeitsplätze an Exporten in die USA, zehn Prozent aller zwölf Millionen Arbeitsplätze, die direkt und indirekt von Ausfuhren abhängig seien.
Trump sieht Deutschland „zunehmend dysfunktional“, sagt Ken Weinstein, Berater in der ersten Trump-Regierung und Ex-Präsident des konservativen Washingtoner Thinktanks Hudson Institute. Nach Weinstein sind künftige US-Einmischungen in die deutsche Politik „mehr als Rhetorik“, da Deutschland politisch und wirtschaftlich in „massiven Krisen“ stecke.
Alle Welt wartet darauf, was Trump nach Amtsantritt in welchen Teilen der Welt als erstes tut. Unschwer vorauszusagen ist, dass dies den ganzen Zeitraum bis zur Bundestagswahl mehr bestimmen wird als die heimischen Geplänkel bei einer Wahl, wo es außer Nichtwahl, Stimme für die AfD oder für irgendwen aus dem Block derer, die sich das Prädikat „Demokratische Parteien“ selbst verliehen haben, keine Wahl gibt.
Gibt’s aber nur eine (Block)Partei, gibt’s nur eine Opposition. Diese zwingende Erkenntnis von Hans-Ulrich Jörges hat sich noch nicht zu den Brandmauerparteien rumgesprochen.
Um frühzeitig das Gespräch zu suchen, soll Grünen-Außenministerin Baerbock laut Handelsblatt gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen nach dem Antritt Trumps bald nach Washington reisen wollen. Baerbock und Genossen können sich das sparen, US-Präsident Trumps EU-Adresse ist Italiens Premier Meloni. Das ganze erinnert mich außerdem an deutsche leitende Angestellte, irreführend Top-Manager genannt, die in Trumps erster Amtszeit zur Abwendung von Strafzöllen auf ihre Produkte Trump in Davos ihre untertänige Aufwartung machten. – Das Internet vergisst nicht, TE auch nicht.
Wo Trump America first sagt, ist America auch Tätigkeitsfeld Nummer eins und die Verschlankung des Deep State quantitativ erstes Ziel, bevor es ihm qualitativ ans Leder geht: »Bundesweite Vorschriften kosten die Amerikaner jedes Jahr 1,9 Billionen Dollar. Wären diese Regulierungskosten ein Land, wäre es allein schon die zwölftgrößte Volkswirtschaft der Welt.«
Labour-Mitarbeitern drohen in den USA Anklagen wegen Wahlmanipulation: »Den 100 Mitarbeitern der Labour Party, die in die USA gereist sind, um Wahlkampf gegen Donald Trump und für Kamala Harris zu betreiben, drohen nach dem Foreign Agents Registration Act (FARA) schwerwiegende rechtliche Konsequenzen. Möglich sind Geld- und Gefängnisstrafen. Hat Keir Starmer die Aktion autorisiert? Handelte die Labour-Leute als unerklärte ausländische Agenten? Die USA nehmen ausländische Einmischung nicht auf die leichte Schulter, die Folgen für Labour könnten katastrophal sein.«
In den USA selbst hat die Auseinandersetzung über das Stadt- und Staatsversagen in der Brandkatastrophe von Los Angeles erst begonnen. Stellvertrend wird im Netz Biden für die Democrats in L.A. adressiert: »Biden hat gerade 3,5 Milliarden Dollar für den Pensionsfonds der ukrainischen Regierung gespendet, 770 Dollar für die Opfer des Brandes in L.A.«
Auch in den USA ist immer Wahlkampf: »Diese Frau hat vierzehn Eintrittskarten für Trumps Amtseinführung ergattern können, hat aber nicht vor, dorthin zu gehen. Ihr Ziel ist es, dass Tausende von Menschen das auch tun, damit an diesem Tag jede Menge Plätze leer bleiben.«
