Die Aussicht auf einen Winter mit ungeheizten Wohnungen wird immer konkreter. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Dienstag die bisher vorgesehene Priorisierung von Verbrauchern gegenüber der Industrie im Falle einer Gasknappheit infrage gestellt. Private Haushalte müssten auch „ihren Anteil leisten“, sagte Habeck bei einem Besuch in Wien, wie die Nachrichtenagentur AFP laut Pressemeldungen berichtet.
Er sprach demnach davon, dass „eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion … massive Folgen“ für die Versorgungssituation hätte. Soll wohl heißen: Was nutzt die warme Wohnung, wenn es nichts mehr zu kaufen gibt?
Die Bevorzugung von kritischer Infrastruktur und Konsumenten, die die europäische Notfallverordnung Gas vorsieht, sei sinnvoll bei kurzfristigen und regionalen Problemen. „Und dann sagt man naja, das überbrücken wir mit Kurzarbeitergeld für die Industrie und wir reparieren dann später, aber frieren soll niemand“, wurde Habeck zitiert. Das sei aber „nicht das Szenario, das wir jetzt im Moment haben“, sagte Habeck. „Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gasströmen.“
Habeck forderte auch mit Blick auf eine geplante EU-Strategie für die Energieversorgungssicherheit, welche die EU-Kommission in der kommenden Woche vorstellen will, dass es „ein Stück weit auch einen Solidaritätsmechanismus des Ausgleichs geben“ müsse, wenn ein Land seine Wirtschaft einschränken müsse, „um in einem anderen Land (…) für warme Wohnungen zu sorgen“.
Habeck hat in Wien mit der österreichischen Energieministerin Leonore Gewessler eine gemeinsame Erklärung zur gegenseitigen Kooperation in Energieversorgungsfragen unterzeichnet. Ein ähnliches Papier hatte er am Montag auch in Prag unterzeichnet.
