Eine neue Woche und weiter geht es in einem ganz anderen Takt in Neu-Europa (Amerika) als in Alt-Europa, aber hier wenigstens mit ein paar vielversprechenden Ausnahmen. Deutschland gehört (noch nicht) zu ihnen. Die letzte Gemeinsamkeit von Grün-Habeck und Rot-Scholz war es, Gelb-Lindner aus dem Amt zu jagen, nun jagen sich Habeck und Scholz. Wohin ihre Polit-Sackgasse führt, verbildlicht die Beschäftigungsentwicklung im Staatsdienst und der Autoindustrie. Grünrot scheint den öffentliche Dienst für einen Wirtschaftszweig zu halten.
Wie nennt man eine Koalition, in der die Union 32 Prozent hätte und die SPD 15? Richtig: Kleine Koalition (2003 bildeten Union 33,8 und FDP 14,6 eine solche).
In Österreich hat nicht die der Union verwandte ÖVP 32 Demoskopieprozente, sondern die AfD-Verwandte FPÖ. Wenn dort die Koalitionsspiele weiter gehen, genauer: nicht vom Fleck kommen, wie bisher, könnte am Ende die dortige Brandmauer noch weiter bröckeln – die FPÖ regiert zusammen mit der ÖVP in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg, eine weitere ÖVP-FPÖ-Koalition entsteht dieser Tage in Vorarlberg.
Scholz sagt nun plötzlich, die Vertrauensfrage mit der Bitte, das Misstrauen auszusprechen, sei vor Weihnachten kein Problem. Wurden ihm die Zahlen der Papierindustrie vorgelegt? Oder verlässt er sich drauf, dass sein SPD-Fraktions-Mützenich dem Unions-Fraktions-Merz beim Vereinbaren des Wahldatums ein paar Zustimmungen zu Scholz-Gesetzeswünschen im Bundestag abluchst? Aber was, wenn die Abstimmungen dann durch Zustimmung der AfD-Fraktion kontaminiert werden?
So geht Weltpolitik bei Olaf Scholz. Bis gegen 23 Uhr war Scholz gestern live bei „Caren Miosga“, dann telefonierte Scholz mit Trump, was Regierungssprecher Hebestreit in dieses Muster ohne Wert kleidete: „Der Bundeskanzler unterstrich die Bereitschaft der Bundesregierung, die seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Länder fortzusetzen … Sie waren sich darüber hinaus einig, gemeinsam auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten.“
Nicht überliefert ist, ob Scholz dem künftigen Welten-Lenker Trump Bilder von der gestrigen „Bilderbuch-Sprengung (NDR)“ zeigte, wo mit den Schornsteinen des nagelneuen und modernsten Steinkohle-Kraftwerks der Welt Herstellungskosten von 3,5 Milliarden Euro in die Luft geblasen wurden – als Vorleistung auf Flüssiggas-Importe aus den USA?
Unter Biden/Harris griff das Weiße Haus direkt in die Schall- und Echokammern der Online-Plattform X ein. Die „Twitter Files“, die Musk durch kundige Journalisten auswerten und veröffentlichen ließ, deckten das auf. Regierungsagenten hatten angeordnet, dass gewisse Stimmen nicht gehört, andere Profile nicht gesehen wurden. „Shadow banning“ war das Wort dafür. – Lesen Sie bei Matthias Nikolaidis. – Nun beginnen Trump/Vance den Spieß umzudrehen, nicht nur in den USA, sondern auch gegen die EU. Schlechte Zeiten kommen auf Habeck, Faeser und die anderen Woken zu.
So geht Weltpolitik bei Robert Habeck. Der künftige US-Vizepräsident JD Vance hat EUrsula von der Leyen und ihrer Kommission mitgeteilt, sollte X zensiert werden, werde die USA jede Unterstützung der NATO in Europa sofort beenden. Aber KK („Kanzlerkandidat“)-Habeck verband seine Rückkehr zu X mit der Ankündigung, X hart zu regulieren. – Na, da werden Trump, Vance und Musk erzittern.
Die Anhänger der woken Bewegung glauben, die Welt nur durch Aktivismus so gestalten zu können, wie man sie gern hätte, das bloße Wollen reiche aus. – Erklärt Anna Diouf die kopflose Reaktion der Woken auf die Katastrophe ihrer US-Democrats. – Die Töne von Habeck, Baerbock und Co. klingen jetzt schon manchmal so.
Zur Frage, wer bei den US-Wahlen sich wo und wie als Wähler (nicht) identifizieren musste, findet sich auf X diese aufschlussreiche Landkarte, deren Befund Elon Musk als Zufall verspottet:
Das passiert. Was der britische Kommentator Matthew James Goodwin für die USA konstatiert, gilt natürlich mit dem üblichen Zeitunterschied auch in Europa: »Das passiert, wenn man ignoriert, was Millionen gewöhnlicher Menschen im letzten Jahrzehnt größtenteils gesagt haben. Das passiert, wenn man sie, statt auf ihre Sorgen einzugehen, mit noch mehr Masseneinwanderung, gebrochenen Grenzen, sozialen Unruhen, woker Politik, Geschlechterwahnsinn, sanfter Kriminalitätspolitik, hohen Steuern, Regulierung und kulturellem Chaos malträtiert. Das passiert, wenn sie Ihre Mitbürger nicht mit Respekt behandeln, sondern sie erneut wie 2016 als „Nazis“, „Faschisten“, „MAGA-Extremisten“, „Aufständische“, „Müll“ beschimpfen. und mehr.«
Cenk Uygur, Gastgeber des radikal linken US-Formats „The Young Turks“ sagt auf X: »Für die Demokraten sind die Medien Marketing. Deshalb werden sie so wütend, wenn ein linkes Medium ihnen nicht hundertprozentig zustimmt. Und sie haben sich daran gewöhnt, dass Mainstream-Medien wie Morning Joe und The View für sie reine Propaganda sind. Sie haben also einen sehr ungesunden Anspruchskomplex entwickelt.«
Ins Stammbuch der Zensur schreibt Elon Musk: »Wenn 𝕏 nach rechts tendiert, dann liegt das daran, dass Amerika nach rechts tendiert. Wenn den Leuten das nicht gefällt, sollten sie es auf dem Markt der Ideen ausfechten. Zensur sollte nicht die Standardreaktion sein. Sich in Echokammern zu verstecken, ist nicht länger sinnvoll. Vor allem, wenn man Wahlen gewinnen will.«
Während die Provinz-Woken in Berlin sich vergeblich gegen das Ende ihrer Wenden stemmen, erstattet Argentiniens Premier Javier Milei seinen »Wochenreport vom 3.11. – 9.11.2024: 1) Trump zur Wahl gratuliert 2) (versehentlich) angekündigt, dass Elon Musk CNN gekauft hat. 3) Ende der Rezession nach nur 10 Monaten Regierung verkünden. 4) Sánchez (Spanien) vergeblich 200 Weißhelme (auf ausländische Hilfseinsätze spezialisierte technische Einheit) zur Nothilfe in Überschwemmungsgebiet angeboten. 5) FONCAP, eine Organisation, die staatliche Mikrokredite an Unternehmen vergab, geschlossen. 74 % des Fonds wurden für die Gehälter von 26 Mitarbeitern ausgegeben. 6) Flugfelddienstleistungen komplett dereguliert. Jeder Flughafen regelt das jetzt selbst. Jeder kann die Leistung erbringen. 7) Filmförderung neu geregelt. Gefördert wird nur nach Erfolg an der Kinokasse. Es gibt keine nicht rückzahlbaren Vorschüsse mehr. Nur noch Darlehen. 8) Gewerkschaften des Flugverkehrs Ultimatum gestellt, um Plan für reibungslosen Flugverkehr sicherzustellen. Die Abwicklung jeder betroffenen staatlichen Gesellschaft steht im Raum. 9) 15 wild streikende Mitarbeiter der Flugfeldgesellschaft fristlos entlassen und Strafanzeige wegen Geiselnahme gestellt. Sie hatten in einem wilden Streik Passagiere in Flugzeugen festgesetzt. 10) Neuen Außenminister vereidigt. 11) Umkehrstation der nördlichen Gaspipeline eingeweiht, was Argentinien praktisch zum Selbstversorger machen wird. 12) dem Senat 150 Personen zur Besetzung vakanter Richter- und Staatsanwaltstellen zur Zustimmung zugeleitet. 13) Den Provinzen Vorschlag zur Entflechtung der verschiedenen Ebenen des Staates vorgelegt.«
Die politische Verwandtschaft von Javier Milei und Donald Trump fällt dem auf, der hier hört, was Trump als Präsident vorhat:
