Habecks Medienbremse gegen X und Anzeigenbremse gegen Bürger nützen ihm nix
Fritz Goergen
Schlechte Wirtschaftsdaten – SPD-Ukraine-Kriegsbremse – Habecks Kritikbremse gegen Bürger und Medienbremse gegen X – FDP-Schuldenbremse – CDU-Ampelbremse? – Obrigkeitstreue Journalisten flüchten von X zu Bluesky
Der 18. November 2020 hat das Vertrauen Hunderttausender in Legislative, Exekutive und Medien fundamental erschüttert. Das ist in weiten Teilen bis heute so. Diese Bürger haben sich von den etablierten Parteien und Medien abgewandt – zu monumental war der Vertrauensbruch während der Corona-Politik. – Begründet sogleich Marius Marx in seiner Besprechung von Hart aber Fair am gestrigen Jahrestag.
Kenntnisse der Parteienforschung darf man CDU-Marco Wanderwitz, der sich nun im Alter von 50 Jahren aus der Berufspolitik verabschieden will, nicht unterstellen. Sonst kämen er und andere nicht zur naiven Vorstellung, dass bei einem AfD-Verbot die nicht „gesichert rechtsextremen“ Wähler der AfD quasi zur CDU zurückgingen. – Bei einem AfD-Verbot träte natürlich sofort mindestens eine neue Partei an, die sich wenig von der AfD unterschiede.
In den USA haben sich zum Entsetzen der woken Schickeria die negativen Auswirkungen der Wirtschaft auf das persönliche Leben der gewöhnlichen Bürger als wahlentscheidend herausgestellt. Der Sachverständigenrat ist kein Gegner der Bundesregierungen, was er prognostiziert, ist am unteren Rand des Negativen. Das ständig teurere Leben wird auch für die Bundestagswahl bedeutsam werden.
In der Ampel-Aus-Zeit beziehen alle Parteien ihre Ausgangsstellungen für die Bundestagswahl.
Die Union preist für nach der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung an (BILD). Auf der parteiinternen Liste der Ampelbremse: Gebäudeenergiegesetz bremsen, Bürgergeldbremse, Cannabis-Legalisierung wieder aufheben, Ausstieg aus der Kernenergie revidieren, Einbürgerungen nach drei und fünf Jahren stoppen, Selbstbestimmungsgesetz rückgängig machen. – Aber wer soll das Merz glauben, wo er die Chance bewusst ausschlägt, in der Ampel-Aus-Zeit sofort solche Beschlüsse zu fassen?
SPD-Scholz zieht als einzige Trumpfkarte die Ukraine-Kriegsbremse. Biden hilft ihm dabei unabsichtlich mit der Zusage an die Ukraine, US-Raketen in Russland einsetzen zu dürfen. Scholz profiliert seine Kriegsbremse damit, die weiter reichenden deutschen Taurus-Raketen zu verweigern. Stimmen aus SPD, Grünen und FDP, die von der SPD ein „Taurus-Umdenken“ verlangen, tragen unfreiwillig zur Profilierung der SPD-Kriegsbremse bei.
Dass die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl macht, überrascht nicht. Sonst hat sie ja nichts mehr.
Und die Grünen vertrauen auf die mediale Verdoppelung ihrer Demoskopiewerte um die 10 Prozent. Bei diesen Zahlen der Propaganda-Wirkungs-Kontrolle sollten sie auf ihren Medienschallverstärker nicht allzusehr setzen – auf Habecks Medienbremse gegen X auch nicht.
Keine Klimabremse. Auch von der Klimafront kommt nichts Gutes für Grünen-Habeck. Zur COP 29, „Weltklimakonferenz“ in Baku zeigen die CO2-Zahlen für 2023, wie nutzlos die Habeck-Milliarden verschleudert werden.
Und auch Habecks Energiebremse versagt. Deutschland sollte zur Atomkraft zurück, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in Baku, wenn das Wetter nicht mitspiele, habe Deutschland einen der dreckigsten Strommixe in ganz Europa, 71 Prozent des Stroms Anfang November stammten aus fossilen Quellen – der höchste Anteil seit über zehn Jahren, gemessen an CO2-Emissionen pro Kilowattstunde im Oktober 17-mal dreckiger als in Frankreich, wo KKW unabhängig von der Wetterlage eine konstante Stromversorgung liefern. Grossi zur Emissionsbilanz der Technologie: «Deshalb wollen Länder, die Atomenergie haben, mehr Atomenergie. Und viele Länder, die keine Atomenergie haben, wollen Atomenergie.» Es gebe nur ein Land, das sich von der Atomkraft vollständig zurückgezogen habe: Deutschland.
Vor der Bundestagswahl sollten Anti-Woke und Medien hinhören, wenn Funktionäre der US-Democrats in mehreren von ihnen beherrschten Bezirken nun zugeben, dass sie ungültige Stimmzettel gezählt haben, obwohl sie damit gegen gerichtliche Anordnungen verstießen. Und das, während die umstrittene Senatswahl in Pennsylvania der Neuauszählung entgegengeht.
„Ein Wahlrichter in Hubbard County im US-Bundesstaat Minnesota wurde VERHAFTET und wegen zweier schwerer Verbrechen angeklagt, weil er elf NICHT REGISTRIERTEN Personen die Teilnahme an der Wahl 2024 gestattet hatte. Sein Name ist Timothy Scouton und ihm drohen nun bis zu zehn Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Dollar. In Minnesota können sich Wähler am Wahltag registrieren lassen, der Richter hat sie jedoch nicht dazu verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen auszufüllen.“
Habeck kann seine Meinungsfreiheitsbremse gegen X ebenso wenig durchsetzen wie ORF-Armin Wolf, der Twitter verlässt – knapp 16 Jahre und 126.725 Tweets später. Denn: „Musk hat Twitter kaputt gemacht.“ – Auf Deutsch: Ich be(s)tätige mich nur unter Gleichgesinnten.
Brav folgt Wolfs Peer Group zu Bluesky.– Aber liebe Leute, damit werdet ihr X nicht erschüttern, was Bluesky übermorgen macht, wisst ihr nicht, und wem Bluesky morgen gehört, auch nicht.
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