Äußerst beliebt ist Brasilien unter deutschen Politikern geworden. Gerade reisen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir durch Brasilien, Kolumbien steht auch auf ihrem Programm. Sie sind am vergangenen Samstag nach Südamerika geflogen und wollen erst am Donnerstag zurückkehren – ziemlich lange, um über »Klima- und Umweltschutz« sowie den Schutz der Regenwälder zu reden. Brasilien und Kolumbien spielen in grünen Gedankenwelten eine »Schlüsselrolle« bei der Rettung des Weltklimas.
Eine »grüne Brücke« wolle er bauen, sagte Habeck am Montagabend bei deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen in Belo Horizonte. Anders ausgedrückt: der darbenden heimischen Windindustrie Absatzmärkte für Windräder und Anlagen zur Wasserstoffgewinnung und unter kräftiger Beigabe deutscher Steuergelder zu öffnen.
Brasilien ist hoffähig geworden, seitdem Luiz Inácio Lula da Silva Präsidentenvorgänger Bolsonaro abgelöst hat. Der einstige Schuhputzer und »Arbeiterführer« gilt als »links«, also als gut. Im Herbst vergangenen Jahres wurde er knapp mit 50,9 zu 49,1 Prozent zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt.
Bundespräsident Steinmeier hat ihn schon innig geherzt, Kanzler Scholz war auch schon in Brasilien und versuchte, in Lateinamerika neue Bundesgenossen in Sachen »Klima- und Umweltschutz« zu finden. »Ihr habt gefehlt, lieber Lula«, versuchte er zu schmeicheln und meinte nicht jene 580 Tage, die er bis November 2019 im Gefängnis verbrachte. In dem landete er wegen Geldwäsche und Korruption und wurde schließlich wegen Verfahrensfehlern entlassen.
Ende Januar war auch Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze nach Brasilien geflogen, um die neue brasilianische Regierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit 200 Millionen Euro zu unterstützen. Dafür mussten sich die Brasilianer ihre Idee anhören, wie »der geplante Umbau Brasiliens hin zu einer ökologischen und nachhaltigen Volkswirtschaft sozial verträglich gestaltet werden« könne. Abholzung und Schädigung des Amazonas sollten gestoppt, alternative Einkommensquellen für die Bevölkerung geschaffen werden. Doch nachdem sie alle brav deutsches Steuergeld abgeliefert hatten, durften sie wieder erfolglos abziehen.
Jetzt soll wieder über Windräder, angeblich »grünen« Wasserstoff und erneut über das sogenannte Mercosur-Abkommen geredet werden. Über dieses Abkommen, das eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen würde, wurde bereits 20 Jahre lang verhandelt. Es wurde letztlich nicht unterzeichnet, weil die Grünen aus Europa dem vorherigen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vorwarfen, nicht genügend für »Klimaschutz« und für den Schutz der Regenwälder eingetreten zu sein.
Habeck lobte jetzt Pläne der neuen brasilianischen Regierung zum Schutz des Amazonas-Regenwalds. Er scheint tatsächlich die Ankündigung Lulas für bare Münze zu nehmen, das Abholzen des Regenwalds bis 2030 zu stoppen. »Ich jedenfalls kann Tränen in die Augen bekommen, dass eine Regierung das Ruder so rumreißt«, soll Habeck laut dpa wörtlich bei dem Wirtschaftstreffen gesagt haben. Über die Reaktionen der Wirtschaftsführer wurde nichts berichtet.
Tränen könnten ihm auch Berichte brasilianischer Medien in die Augen getrieben haben. Denn kurz vor Abflug von Habeck & Co meldeten diese, die Entwaldung des Amazonas-Gebietes habe im Februar dieses Jahres einen neuen Rekord erreicht. Die Abholzung sei damit doppelt so hoch wie unter Vorgänger Bolsonaro.
Die Regenwälder werden unter Lulas Ägide weiter abgeholzt. Angekündigt hatte er zwar im Wahlkampf, die Abholzung einzustellen. Doch Lula geht es in erster Linie um die Interessen Brasiliens und um wirtschaftlichen Aufschwung. Mehr Agrarflächen für Soja-Exporte unter anderem nach China sind aus lateinamerikanischer Sicht wichtiger als Regenwald-Bedenken. Zumal gerade deutsche Grüne, die mit der Forcierung von angeblich umweltfreundlicher Pellet-Heizung Holz in rauhen Mengen verbrennen, kaum als glaubhaft gelten können. Sie müssen zudem mehr und mehr Kohle aus Kolumbien für Kraftwerke herankarren, nachdem sie die meisten Kernkraftwerke im Lande abgewürgt haben und eine Energiewende anzetteln, die Deutschland ruiniert und für Schenkelklopfer in Südamerika sorgt.
Kolumbien, dem zweiten Ziel der Reise Habecks & Özdemirs, wollen deutsche Grüne die Erdöl- und Kohleförderung austreiben und damit dem Land die wichtigste Einnahmequelle nehmen – und den Boden für deutsche Windradexporteure bereiten. Vertreter von europäischen NGOs tummeln sich schon seit langem im Lande.
Vor der Küste Brasiliens liegen gigantische Rohstoff-Vorkommen. Während in Ländern wie Mexiko, Venezuela und Argentinien die Ölfördermengen deutlich zurückgehen, steigt die Produktion in Brasilien. Der brasilianische Erdölkonzern Petrobas fährt weiterhin Rekordgewinne ein.
Das sind jene bedeutenden Energievorräte, die die Welt dringend anstelle von Wind und Sonne benötigt. Das weiß auch eine Regierung Lula. Da dürften Habeck & Co mit ihren energetisch vollkommen sinnlosen Wasserstoff-Wünschen und ach so nachhaltigen Windrädern nur für laut lachende Gesichter sorgen, wenn die nach Deutschland wieder abgeflogen sein werden.
Allerdings sind in Brasilien eher die Produkte anderer deutscher Hersteller gefragt: Stihl Motorsägen. Dieses Unternehmen setzt sein weltweites Wachstum fort – auch in Südamerika ohne Subventionen und aus eigener Kraft und ohne ministerielle Begleitpropaganda. Dessen Produkte werden benötigt – nicht Windräder im Regenwald.
Für schöne Bilder, kulturelle Aneignung, peinliche Geschichten im besten Kolonialismus-Gebaren und die Verteilung deutscher Steuergelder hat die jüngste Reise von Robert Habeck und Cem Özdemir aber wieder mal gereicht:
