Anscheinend kann Habecks Vettern- und Klientelwirtschaft, die binnen kurzem das Wirtschaftsministerium zum Skandalministerium gemacht hat, nur noch dadurch aufrechterhalten werden, indem man sich den berühmten Baron Münchhausen zum Vorbild nimmt – unter Zuhilfenahme der Mehrheit der Ampel.
Zum Fakt: Als herauskam, dass Habecks Staatssekretär Udo Philipp über Fonds indirekt beteiligt ist an Firmen, die vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert werden, spielte das BMWK die Tatsachen herunter.
Von 2000 bis 2015 war Philipp Senior Partner und Geschäftsführer der deutschen Niederlassung von EQT Partner, einem der größten Private Equity Fonds in Europa. Nun ist Philipp zuständig für die Startup-Strategie der Bundesregierung, die für Startups bis 2030 zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Darüber, dass Udo Philipp an dem Investmentfonds First Momentum Ventures, der Startups Risikokapital zur Verfügung stellt, beteiligt ist, versuchte das BMWK anfangs, wohl weil einer der Gründer des Fonds, Sebastian Böhmer, dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ angehört und den für die Digitalwirtschaft zuständigen Staatssekretär Udo Philipp und den Minister berät, zu verschweigen.
Mauern …
Es gelang der Ampel-Koalition, mithilfe unsauberer Verfahrenstricks die Aufklärung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu verhindern. Doch zumindest räumte Robert Habeck im Wirtschaftsausschuss ein, dass Staatssekretär Philipp Sebastian Böhmer für den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ vorgeschlagen habe. Von der Beteiligung seines Staatssekretärs an First Momentum Ventures habe Minister Ahnungslos allerdings keine Ahnung gehabt. Doch spielt diese persönliche und geschäftliche Verbindung für Robert Habeck ohnehin keine Rolle, sie sei für ihn sogar irrelevant, wie so vieles in seinem Ministerium, wenn es sich um die persönlichen Beziehungen und Verstrickungen der von ihm ins Ministerium eingeflogenen Mitarbeiter handelt.
Ist es wirklich irrelevant, dass der Staatssekretär den Gründer eines Fonds in ein Beratungsgremium des Ministeriums holt, an dem er selbst beteiligt ist? Ist Philipps Kontakt zu Böhmer wirklich so weitläufig, wie er glauben machen will? Möglicherweise kennen sich die beiden aus dem Gremium der Grünen für Wirtschaft und Finanzen, dem Böhmer laut Business Insider von 2015 bis 2017 angehörte und dessen stellvertretender Sprecher zu dieser Zeit Udo Philipp war?
Man muss sich einmal verdeutlichen, was Robert Habeck für unerheblich hält: Der Staatssekretär, der u.a. für die Startups zuständig ist, Udo Philipp, der die Startup-Strategie der Bundesregierung, die für Startups bis 2030 zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen will, bestimmt, ist an Fonds beteiligt, die eben jene Startups mit Risikokapital ausstatten, und holt dann auch noch den Gründer eines Fonds, bei dem er beteiligt ist, in ein Beratungsgremium seines Ministers.
… verschweigen
Damit längst noch nicht genug. Nun stellt sich heraus, dass die Liste der Firmen, an denen Philipp über Fonds beteiligt ist, die das BMWK herausgab, unvollständig ist. Schlamperei oder bewusste Täuschung der Öffentlichkeit?
Aber auch damit noch längst nicht genug. Nun kommt auch noch heraus, dass drei Firmen, die im Bestand von First Momentum Ventures sind, vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert wurden. Das Software-Startup Dive Solutions erhielt 363.000 Euro aus dem BMWK. Auf der Liste, die das BMWK Business Insider auf Anfrage herausgab, fehlte jedoch diese Firma. Zugleich ist diese Firma die Firma mit der bisher bekannten höchsten Fördersumme.
Insgesamt werden fünf Firmen seit Philipps Amtsantritt vom BMWK gefördert, an denen Udo Philipp indirekt beteiligt ist, wie laut eines Berichts des Spiegel das BMWK dem Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Pascal Meiser, auf eine Anfrage hin einräumte.
Anteile soll Philipp übrigens auch an einem zweiten Fonds halten, dessen Geschäftsfeld ebenfalls die Ausstattung von Startups mit Wagniskapital ist, dem Possible Ventures. Laut „Capital“ erhält das Jungunternehmen Reverion, das sich – natürlich – mit „Erneuerbaren Energien“ beschäftigt und zum Bestand von Possible Ventures gehört, in den nächsten Jahren rund 4,5 Millionen Euro Fördergelder aus dem Bundesforschungsministerium.
„Allein die Tatsache, dass Unternehmen, an denen Herr Philipp direkt oder indirekt beteiligt ist, von den Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums profitieren, werfen ein äußerst schlechtes Licht auf die gesamte Spitze des Ministeriums“, kommentiert Meiser diesen einmaligen Vorgang und schätzt ein: „Jetzt ist klar, warum die Spitze des Wirtschaftsministeriums bisher auf alle Fragen zu den mittelbaren Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Philipp nur Nebelkerzen gezündet hat.“ Die Opposition hat für die morgige Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen vollständigen Bericht über die gezahlten Fördergelder angefordert.
Es wird Zeit für die Stunde der Wahrheit. Doch weiß der Minister überhaupt, was Wahrheit ist? Nur eines steht zur Stunde fest, dass Münchhausen seine Geschichten wesentlich besser und auch amüsanter erzählt.
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