Nach Kritik an Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Liste mit dessen privaten Beteiligungen veröffentlicht. „Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin. Philipp habe seine Unternehmensbeteiligungen dem Ministerium angezeigt, obwohl er das gemäß der Regeln nicht hätte tun müssen.
Laut der veröffentlichten Liste hält der Staatssekretär 4,1 Prozent an der Africa GreenTec AG aus Hainburg, 13,6 Prozent der LMP SAS aus Paris, 5,1 Prozent der CSP GmbH& Co KG aus Großköllnbach und 8,3 Prozent der MST Group GmbH aus München. Die von ihm gehaltenen Aktien würden durch Vermögensverwalter geführt, „um jegliche Einflussnahme auszuschließen“, wie es hieß.
Die vier Beteiligungen an den Unternehmen sollen bereits bestanden haben, als der Staatssekretär Philipp sein Amt antrat. Er sei bei den Unternehmen bereits seit dem Jahr 2019 in keiner Weise aktiv und habe „keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik“, so das Ministerium. Allerdings ist es wohl eher der Einfluss Philipps auf politische Entscheidungen zugunsten der betreffenden Unternehmen, der für Empörung sorgt.
Das Unternehmen Africa GreenTec habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten, der Staatssekretär Philipp sei an den Förderentscheidungen aber „nicht beteiligt“ gewesen. „Die Entscheidungen sind über Projektträger bzw. die Fachebene des BMWK getroffen worden; bei einem Projekt stammen sie auch aus der zurückliegenden Legislatur“, so das Ministerium am Donnerstag. Dass höhere Förderbescheide ganz ohne das Wissen und eine möglicherweise indirekte Einflussnahme des Staatssekretärs ergingen, kann man aber durchaus in Frage stellen.
