Tichys Einblick
Warten auf Trumps Amtsantritt

Die Brandmauer zwingt die Union unter die Herrschaft der Rotgrünroten

Die Brandmauer zwingt die Union unter die Herrschaft der Rotgrünroten – offen als Koalitionspartner oder versteckt als stiller Teilhaber. Die Brandmauer zum Ausschluss der AfD aus dem parlamentarischen Leben ist die verkürzte Sicht.

Um rund neun Prozent liegen die Steuereinnahmen höher als im November 2023 – nach dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der heute veröffentlicht wird. Aber viele Steuerzahler müssen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner für das „Handelsblatt“ nach wegen steigender Sozialbeiträge mehr vom Verdienten an den Schuldenstaat abliefern: Ein Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem der eine Partner 3.000 und der andere 1.000 Euro im Monat verdient, hat im nächsten Jahr 155 Euro mehr zur Verfügung. Verdient der eine Partner 5.000 Euro und der andere nichts, muss die Familie mit 202 Euro weniger auskommen. Ein Single mit 4.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen hat 37 Euro weniger. Wer 5.500 Euro monatlich verdient, hat im nächsten Jahr 288 Euro weniger.

Die Brandmauer zwingt die Union unter die Herrschaft der Rotgrünroten – offen als Koalitionspartner oder versteckt als stiller Teilhaber, weniger höflich als kastrierte Opposition. Die Brandmauer zum Ausschluss der AfD aus dem parlamentarischen Leben ist die verkürzte Sicht. – Wozu da noch die ganze Parteien-Demoskopie?

FDP-Lindner auf Glatteis. Ein Kanzler Merz mit Habeck sei ein ganz anderer Kanzler als einer mit der FDP und ihm (Welt): „Die CDU ist ja ein politisches Chamäleon – sie nimmt immer die Farbe ihres Koalitionspartners an …“ – Und wie, Herr Lindner, war das mit Ihnen und der FDP in der Ampel?

Grünen-Vorfrau Brantner wirft ARD, ZDF und RTL vor, mit dem „Kanzlerkandidaten-Duell“ ohne Habeck Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen: „Die persönlichen Umfragewerte für unseren Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind so gut, dass niemand voraussagen kann, wie das Ergebnis am Wahltag aussehen wird (Funke-Mediengruppe)“. Brantner: Dieses Duell sei ein Format von gestern, „mit Herren, die die Debatten von vorgestern führen.“ – Richtig, Frau Brantner, also weg mit dem Format von gestern, zumal über „Kanzlerkandidaten“ die Wähler doch gar nicht abstimmen dürfen. – Ob Frau Brantner dieses sprechende Habeck-Bild im Netz gesehen hat, ist nicht bekannt.

Was EU-Ursula von der Leyen nun „in einen Dialog mit der Autoindustrie treten“ nennt, ist die Vollbremsung in der Autopolitik. – Was sich da anbahnt, erklärt Holger Douglas im Wecker.

Symbol des Wandels? Die Europäische Zentralbank ändert die Geldscheine. Statt stilisierter Baudenkmäler sollen auf den neuen Euro-Scheinen die Köpfe europäischer Geistesgrößen zu sehen sein, sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel dem Nachrichtenmagazin Focus.

Kompetenz-Simulation. SPD-Kanzler Scholz lässt melden, er habe am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit dem künftigen US-Präsidenten Trump telefoniert und sei mit ihm einig, dass es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem „fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden“ im Ukrainekrieg zu gelangen. Dass EU und NATO ohne Trump nichts bewirken könnten, hatte Selenskyj bei diesem EU-Gipfel bereits festgestellt. – Alle warten auf den neuen US-Präsidenten.

Doch in den USA kommen die eigenen Fragen zuerst. Elon Musk auf seinem X: „Am 5. November forderte das amerikanische Volk VERÄNDERUNG. Leider hat der Kongress diese Botschaft nicht verstanden. Wir müssen uns den außer Kontrolle geratenen Ausgaben entgegenstellen, die in Washington schon viel zu lange vorherrschen.“

Trump hat Ex-Democrat Tulsi Gabbard als Nationalen Geheimdienstchef nominiert. Auf X erklärt Jeffrey Sachs, was er von ihr erwartet: eine kompromisslose Abkehr von den Fehlern der US-Sicherheitspolitik.

Dass das österreichische Bundesland Steiermark vom neuen Landeshauptmann Mario Kunasek, FPÖ in einer Koalition mit der ÖVP geführt wird, hat der ORF in den denkbar kleinsten Ecken seiner Berichterstattung abgefeiert.

Werte Leser, Sie haben es bemerkt, es geht schnell auf Weihnacht zu, der polit-mediale Komplex ist zwar immer lahm, nun aber zunehmend offensichtlich. Die Luft ist raus. Bis zum Wahl- und Zähltag am 23. Februar dreht die Provinz Deutschland sich nur noch um sich selbst. Politik findet in anderen Ländern statt. Aber was dort passiert, kommt dann in Ausläuferwellen auch hierzulande an.

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