Robert Habecks Auftritt auf dem Bürgerfest am Samstag zur Feier des Grundgesetzes hat nicht nur tiefe Einblicke in die wunderliche Welt Robert Habecks erlaubt, der den Bürger für eine Art Kreuzung aus Pawlowschen Hund und Versuchskaninchen hält, den es zu testen und zu konditionieren gilt. Vor allem lieferte der Auftritt Diskussionsstoff über den Möchtegern-Kanzlerkandidaten der Grünen für die nächsten Tage.
Robert Habeck scheint seine Haltung im Gaza-Konflikt vollkommen verändert zu haben. Auf dem Bürgerfest verkündete der Vizekanzler:
„Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.“
Gerichtlich sehen wir nur, dass der Internationale Strafgerichtshof Geschichte ist, dass er nicht über den Parteien steht, dass er nicht unparteiisch urteilt, sondern sich klar auf die Seite der Hamas gestellt hat. Dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant mit großer Eile beantragt hatte, verwundert vielleicht bei einem Mann nicht, der Mitglied der Ahmadiyya Muslim Jamaat Bewegung ist. In erster Ehe war Khan mit Yasmin Rehman Mona verheiratet, der Tochter des vierten Kalifen der Ahmadiyya Muslim Jamaat. Seine Karriere verdankt Khan dem über keinen Zweifel erhabenen Generalsekretär der UN Antonio Guterres.
Es mag sein, dass sich der Vizekanzler schon als Kanzler sieht, wenn er dann noch nachlegt:
„Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.“
Mit seinen Äußerungen hat Habeck jedenfalls Israel vorgeworfen, das Völkerrecht im Gazastreifen zu brechen. Man hätte Robert Habeck gern zwei Fragen gestellt: Erstens, ob für ihn die Sicherheit Israels noch deutsche Staatsräson ist, und zweitens, ob er Baerbocks finanzielle Unterstützung der Palästinenser, die auf eine mindestens zum Teil finanzielle Unterstützung der Hamas hinausläuft, für richtig hält?
Bis jetzt hat die Bundesregierung Israel nicht vorgeworfen, das Völkerrecht zu verletzen. Ob Habecks Äußerung die Haltung der Bundesregierung ist, bleibt bis jetzt unbeantwortet.
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte, dass der Wirtschaftsminister „Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland“ gieße. Seine Vorwürfe grenzten an Täter-Opfer-Umkehr. „Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus. Dieser darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“
