Der gute Morgen bringt nun unvermeidlicher Weise immer die neuesten, aber selten bedeutenden Nachrichten, Gerüchte, vollmundigen Ankündigungen und sonstigen News vom Bundestagswahlkampf. Der unkundigste und unbedachteste heute ist von „Chefdiplomatin“ und Bundesministerin des Äußersten Annalena Baerbock: Sie sprach sich für eine Verhaftung von Israels Regierungschef Netanjahu aus, niemand stehe über dem Gesetz. Dass der „Internationale Strafgerichtshof“ nur auf Vertragsrecht beruht, dürfte dem AA bekannt sein. Träte die Bundesrepublik aus dem Vertrag aus, setzte er in Deutschland kein „Recht“ mehr.
Der Wahlausgang in der Steiermark ist vor allem eine Erdrutsch-Niederlage von ÖVP, SPÖ und Grünen. Im Medienbild des FPÖ-Kantersieges kommt kaum vor, dass ein Viertel ihrer fast 35 Prozent nicht von anderen Parteien kamen, sondern aus dem Reservoir der Nichtwähler (Wahlbeteiligung 70 Prozent).
Parlamentarische Mehrheiten im Bundestag gäbe es demoskopisch derzeit bereits mit 43 Prozent, sagte Insa-Chef Hermann Binkert (BILD). Das erreichten CDU/CSU und SPD mit zusammen 47,5 Prozent als auch CDU/CSU und Grüne mit zusammen 43,5 Prozent. Sollte allerdings die FDP doch in den Bundestag einziehen, gäbe es derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Grün.
Oh du Schreck 1: Merkel zeigt sich wieder. 15 Jahre nach der Entscheidung ihrer damaligen Regierung für eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU?) für eine „Reform“, damit die Regierung dort investieren könne, wo Deutschland technologisch hinterherhinke (RND): „Wichtig ist eine Reform, die Schulden nur für Investitionen zulässt und nicht für weitere soziale Ausgaben.“ Merkel will also ihre Taten vor der wundersamen Verwandlung zur ersten grünen Kanzlerin restlos tilgen.
Oh du Schreck 2: Merkel hat „zugesagt, im Januar zum Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen zu kommen (RND)“ und will ihr einstiges Opfer Merz unterstützen: „Ich habe es bei meiner Geburtstagsfeier öffentlich ausgesprochen: Ich wünsche ihm Erfolg. Ich weiß um die Schwierigkeit der Aufgabe. Ich will ihn ermutigen für diesen jetzt sehr kurzen Wahlkampf.“ Sie werde aber „mit Sicherheit nicht an führender Stelle“ an dem Wahlkampf teilnehmen.
Merkel wählt damit eine besonders perfide Weise, um Merz in aller Welt nicht aus ihrem Schlagschatten zu entlassen.
CSU-Söder nennt als Bedingungen für eine Koalition mit der SPD: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar (Stern).“
Die Zahl der deutschen Bürgergeld-Empfänger sinkt, die der nichtdeutschen steigt. Bald werden die jener, die keine Beiträge gezahlt haben, zahlen und zahlen werden, die der Einzahler übersteigen. Die Kernkompetenz von Habeck, Scholz und Merz: Sie können Steuergelder ausgeben und Unternehmern wie Selbständigen den wirtschaftlichen Erfolg immer schwerer bis unmöglich machen.
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen (Welt). 8.292 Personen nutzten demnach in den ersten zehn Monaten des Jahres das Bund-Länder-Programm REAG/GARP, nach 8.446 in 2023. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es 10.991 gewesen. Die Zahl der Rückführungen in den ersten neun Monaten bleibt mit 16.536 Menschen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (Januar bis Oktober 2023: 17.709). – In Deutschland leben rund 230.000 Ausreisepflichtige. Rund 77.000 zuvor geduldete Personen haben nach dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis.
CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der „Welt“: „Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Olaf Scholz war ein einziger Bluff ... “ Unions-Fraktions-Thorsten Frei hat einen „faktischen Aufnahmestopp“ für Asylbewerber angekündigt. Für eine vereinfachte und beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation von zugewanderten Fachkräften solle eine neue „Bundesagentur für Einwanderung“ aufgebaut werden, kündigte der CDU-Politiker an. Diese neue Behörde solle ausländischen Fachkräften und inländischen Unternehmen „alle Verfahrensschritte aus einer Hand“ anbieten.
Vor der Wahl tun sie mal so. Habecks Grünen-Vorfrau Franziska Brantner ist dafür, grundsätzlich Menschen in Deutschland Schutz zu bieten, „die vor Krieg und Verfolgung fliehen“ plädierte aber auch für „Steuerung und Kontrolle der Migration“: „Asyl könne nur bekommen, wer einen anerkannten Asylgrund hat, und wer sich nicht an die Regeln unserer Gesellschaft hält, muss auch wieder gehen.“
Was die Grünen und von ihnen zeitgeistig gesteuerten Schwarzen und Roten nach der Wahl tun, wird sich weisen – nichts anderes als vorher. Tatsache sind hingegen immer mehr Unternehmensinsolvenzen als Bilanz von Grün-Kanzlerkandidat Habeck.
Aber wo viel Schatten ist, ist auch Licht. Hier ein bisschen davon für die restliche Woche. Als die Justiz noch nicht gegen deftige Verunglimpfung von Politikern missbraucht wurde und diese noch über sich selbst lachen konnten:
Es gab eine andere Welt und sie kann auch wiederkommen.
