Die gute Nachricht zuerst: Die Correctiv-gestützten großen Aufmärsche der steuer-finanzierten Zivilgesellschaft des Parteienstaats wirken nicht. Der Tag der EU-Wahl kann Zahltag werden.
Der Prediger der Großen Transformation Habeck postete auf Instagram: Was der Populismus hasst, ist ein politischer Diskurs der Vernunft, sind Argumente, die Fähigkeit zum Kompromiss, Maß und Mitte. Tja, Habeck, das Wort Populismus durch Wokismus ersetzen und alles ist wahr.
Elon Musk greift Woke-Propaganda auf X frontal an.
Europaweite Bauernproteste wirken. EU-Kommission plant Zugeständnisse. Um die Wogen vor der EU-Wahl im Juni zu glätten. Heute will Brüssel zur „Gemeinsamen Agrarpolitik GAP“ berichten, die ein gutes Drittel des gesamten EU-Haushalts ausmacht: 2021 bis 2027 sind das 380 Milliarden Euro. Nicht für die Landwirtschaft, sondern unsinnige EU-Vorgaben. Neue Vorschläge sehen bestimmte Umweltvorgaben nicht mehr als verpflichtend, sondern freiwillig. Landwirtschaftliche Flächen brachliegen zu lassen, soll jetzt nur noch eine Empfehlung werden. Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine weitere Beschränkung der zollfreien Einfuhr ukrainischen Getreides. Der Dachverband der europäischen Landwirte, Copa-Cogeca verlangt grundsätzliche Änderungen: Der „Green Deal“ der EU, Lieblingsprojekt von Kommissionspräsidentin von der Leyen sei „ein regulatorischer Tsunami“.
Zur EU steuert Norbert Bolz die passende Losung bei:
Den Deutschland-Propheten der Großen Transformation Habeck erklärt Kommunikationsguru Hasso Mansfeld so:
In Habecks Lauf verliert Deutschland im März fünf weitere Kohlekraftwerke. Die RWE wird drei Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier sowie zwei 600-Megawatt-Kohleblöcke in Neurath stilllegen. Der Bundesrechnungshof warnte jüngst, die Stromversorgung sei mittelfristig nicht mehr sicher. Eine erneute Prüfung der Netz-Stabilität plant die Ampel erst für 2026. Der Wegfall der steuerbaren, da wetterunabhängigen Kraftwerke macht es für die Netzbetreiber noch schwieriger, das Stromnetz gegen das ständig schwankende Aufkommen von Solar- und Windstrom stabil zu halten. Allein 2022 überwiesen die deutschen Verbraucher über ihre Stromrechnung 4,2 Milliarden Euro an Kompensationszahlungen dafür, dass die Netzbetreiber zahlreiche Kraftwerke je nach Wetterlaune hoch- oder runterregeln mussten. Die Kosten 2023 sind bisher nicht bekannt. Ohne steuerbare Kraftwerke bräche das Stromnetz zusammen. Die Ampel plant deshalb zunächst rund 20 neue Gaskraftwerke bis 2030. Nötig wären 40. Die sollen dann die Kohlekraftwerke ersetzen. Allerdings fanden sich dafür bisher noch keine Investoren. Und Habeck hat seine „Kraftwerksstrategie“, nach der Subventionen versteigert werden sollen, noch immer nicht vorgelegt.
„Willkommen in der Deutschen Bürokratischen Republik“: Plakate mit diesem Text sorgen für Schnappatmung bei Ampel-Anhängern. Auf zartrosa Plakaten ist das DDR-Wappen mit Stempel und Heftklammer statt Hammer und Zirkel. Eine Kampagne der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ wirbt für Bürokratieabbau. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt echauffiert sich über den „bescheuerten, geschichtsvergessenen Vergleich“. Der CDU-Grüne Polenz schimpft über das „Geschwätz“. Solch kostenlose Werbung freut die INSM, die unterkühlt sagt, sie wolle „auf die zunehmenden Freiheitsbeschränkungen durch Bürokratie hinweisen“.
Die Mehrheit unterstützt Papst Franziskus‘ Forderung, die Ukraine müsse mit Russland verhandeln. Nach einer neuen INSA-Umfrage stimmen 53 Prozent dem Papst-Appell zu, ein Drittel lehnt ihn ab, 10 Prozent schweigen. 53 Prozent der Wähler der ehemals pazifistischen Grünen halten die Papst-Aussage für falsch, bei der SPD 49 Prozent. 72 Prozent der AfD-Wähler stimmen dem Papst zu, bei Union und FDP 52 Prozent,
Ulrike Guérot erinnert an die ZDF-Perspektive zu Ost und West 2014.
Heute beginnen die Präsidentschaftswahlen in Russland. An der Wiederwahl von Amtsinhaber Wladimir Putin besteht kein Zweifel. Die Stimmabgabe im größten Flächenland der Welt dauert drei Tage. Die Wahlen werden auch in den annektierten Gebieten der Ukraine durchgeführt.
Allein 2023 machte jeder zehnte Bewirtungsbetrieb dicht. 14.000 Restaurants und Bars haben zugesperrt. Insolvenzen treffen vor allem kleine und junge Firmen. Nach Experten der Creditreform hat die Welle gerade erst begonnen. Erst hatte die Corona-Politik die Branche massiv geschwächt. Dann die Inflation. Für beides ist die Regierung ursächlich. Wie für 19 statt sieben Prozent Mehrwertsteuer, womit die klamme Koalition 3,4 Milliarden Euro zusätzlich kassieren will.
Zwischen fünf und elf Prozent mehr Gewalttaten 2023 als 2022: Vor allem unter 21-Jährige werden immer krimineller. In Sachsen-Anhalt stieg Jugendkriminalität um fast zehn Prozent, bei Kindern unter 14 Jahren 20 Prozent. In Sachsen-Anhalt wurde jede zehnte Straftat von einem Zuwanderer begangen, 116 Prozent mehr als 2022. In Schleswig-Holstein hatten 40 Prozent Messerstecher keinen deutschen Pass. Niedersachsens Innenministerin Behrens, SPD, nennt steigende Flüchtlingszahlen als einen Grund für diese Entwicklung. 2023 gab es 30 Prozent mehr Fälle von Messergewalt. Die Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein warnt: „Wir müssen die Entstehung einer Messerkultur verhindern.“
Weil Umweltministerin Steffi Lemke, Grüne, die Einfuhr von Jagdtrophäen aus Namibia verbieten will, wirft das afrikanische Land ihr „Neokolonialismus“ vor. Jagdtourismus ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Namibias Umweltminister sagt, dass Lemkes geplantes Trophäen-Importverbot die Menschenrechte und den Naturschutz in seinem Land gefährdet. Lemke will die Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten generell verbieten. Namibia sieht darin einen direkten Angriff auf seine Wirtschaft und Souveränität. Im früheren Deutsch-Südwestafrika kommen mehrere anderswo geschützte Arten außerordentlich häufig vor – wie der Afrikanische Elefant, das Breitmaul- und das Spitzmaulnashorn, der Löwe, das Bergzebra, der Leopard und die Giraffe. Namibia hat für diese Arten wie Deutschland für seine Wildtiere ein international anerkanntes Populations-Management. Damit sollen die Lebensräume der Tiere geschützt, aber auch land- und forstwirtschaftliche Schäden minimiert werden. In einem Brief erinnert Namibias Umweltminister Shifeta seine deutsche Amtskollegin Lemke daran, dass die Jagd in einem streng überwachten Rahmen von Einheimischen und von Ausländern ausgeübt wird – genau wie in Deutschland. Die Einnahmen benötige Namibia dringend für den Tier- und Klimaschutz, schreibt Shifeta den Deutschen ins Stammbuch. Die geplanten Verbote für Trophäenimporte betrachtet sein Land als „einseitige, widerrechtliche und neokoloniale Einmischung in die Souveränität Namibias“.
In Österreich folgen die NEOS, die Liberale sein wollen, dem Sozialismus 0.4 strammer als die FDP:
Zum Nachdenken am Wochenende eignen sich auch US-Präsident Obamas Worte zur Masseneinwanderung im Jahr 2009. Politikerworte haben eine extrem kurze Halbwertszeit.
