In DEUTSCHLAND bleibt es bei der betreuten Parlamentspause von Merz zum Nutzen von Scholz-Habeck zur Vermeidung von „falschen“ Mehrheiten für richtige Ampel-Korrekturen bei Industrie und Energie, Wirtschaft und Wohlstand. In FRANKREICH will der Rassemblement national (RN) von Marine le Pen für den Misstrauensantrag der linken Koalition gegen Macrons Premier Barnier stimmen. In Paris könnten die Weichen für das Ende der Woken gestellt werden. In Berlin wird genau das von der rotschwarzgrünen Front verhindert. Wirtschaftlich und daher auch sozial sind diese zwei der sechs EU-Gründerstaaten im Abstieg vereint. Elon Musk prognostiziert den Fall der EU.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn lehnt eine Zustimmung zu Habecks neuem „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ im Bundestag ab. Das Gesetz sieht den Bau und die Umrüstung von 7 Gigawatt Gaskraftwerken vor, die später mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Spahn: „Wir werden das nach der Bundestagswahl pragmatisch und sinnvoll regeln: Gaskraftwerke von der Stange lassen sich schnell und günstig bauen und nachträglich klimaneutral mit CCS-Technik ausrüsten.“
Woker Ordnungsruf. FDP-Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist gegen FDP-Vormann Lindners Rat, man solle in Deutschland „ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen“. Es sei „absolut indiskutabel, dass die FDP sich in diese Richtung entwickeln wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Spiegel“.
Teure PR. So wie SPD-Scholz Wahlkampf-Bilder in der Ukraine machen ließ, taten dies Grün-Baerbock in China und Grün-Habeck in Kenia. Dass Außen-Baerbock wie üblich diplomatisch daneben griff, schadet ihr bei den treuen Anhängern nicht, weder bei Wählern noch gar bei Journalisten.
Hinweis für Scholz-Merz-Habeck, wo die Bürger tatsächliche Politik erwarten.
Trump in Paris. Am Wochenende wird die Pariser Kathedrale Notre Dame wieder eröffnet. Unter den rund 50 Staats- und Regierungschefs und 3.000 Gästen wird President-elect Donald Trump sein, President Joe Biden nicht. Die Restaurierung des nationalen Heiligtums ist unter Président Emmanuel Macron zustande gekommen, politisch scheitert Macron vor sich hin.
AI macht’s möglich. Bei Joe Biden daheim Thanks(for)giving.
In Ohnmacht fällt Westeuropas Classe Politique, wenn sie vom künftigen US-Vize JD Vance hört: »Clint Eastwood hat gesagt: „Eines Tages werden wir erkennen, dass die Präsidentschaft Barack Obamas der größte Betrug war, der jemals am amerikanischen Volk begangen wurde.“«
Nachhaltiges Versorgungswerk Parteienstaat. Wer es wie Omid Nouripour einmal in den obersten Funktionärskreis der Berufspolitiker geschafft hat, fällt immer weich. Nicht mehr Co-Vormann der Grünen, im Bundestag nur im Wirtschaftsausschuss geparkt, ist von einem Nachhaltigkeitsjob bei Eintracht Frankfurt die Rede, in der Aktionärs-Hauptversammlung wurde Nouripour zum Nachhaltigkeitsbeauftragten bestellt. Bei den Fans rumort es. Maximilian Tichy spottet: „Dafür zu sorgen, dass die Eintracht weiter nachhaltigen Spielerfolg hat, bleibt Aufgabe der Spieler. Zum Glück.“
