Robert Habeck, treten Sie zurück

Abgeordnete des Bundestags haben nicht nur das Recht, über Gesetze abzustimmen. Sie haben auch das Recht, angemessen darüber zu beraten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist so einleuchtend, dass es einen wütend macht. Wütend auf einen Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der nicht einmal eine so einfache Wahrheit gesehen hat. Der Mann ist überfordert, er sollte zurücktreten.

Dass es Robert Habeck nicht kann, hat er bereits mehrfach bewiesen. Das beste Beispiel dafür ist die Gasumlage. Sie war als Steuerungsinstrument untauglich, hätte aber Millionen von Privatleuten und Betrieben in den Ruin gesetzt. Der Kanzler ist schwach, er mag sich mit seinem grünen Koalitionspartner nicht anlegen. Deswegen hat er die Gasumlage erst in letzter Sekunde gestoppt, als nicht mehr zu verschweigen war, welchen Wahnsinn Habeck da betreibt. Sein Gefasel von den Unternehmen, die nicht in die Insolvenz müssen, wenn sie rechtzeitig aufhören zu produzieren, war Ausdruck seiner fehlgeleiteten Gedanken.

Das Heizungsgesetz ist nur vorerst gestoppt. Wegen einer Formalie. Auch das Gesetz selber hat das Zeug dazu, Millionen Menschen und Unternehmen in den Ruin zu treiben. Habeck will das überspielen, in dem er die „Bazooka“ rausholt und Steuermilliarden rauswummst. Doch die Haushaltspläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigen, dass Deutschland nicht mehr die Kraft hat, das Versagen inkompetenter Politiker mit Geld zu überspielen. Wir können uns einen Robert Habeck nicht mehr leisten.

Seine Bilanz als Wirtschaftsminister ist verheerend: Die Unternehmen ziehen das Kapital aus Deutschland ab. Trotz Arbeitskräftemangels steigt die Arbeitslosigkeit, die Zahl der Insolvenzen auch und obwohl wir eine so starke Einwanderung haben wie noch niemals zuvor, geht das Bruttoinlandsprodukt zurück – während die Preise weiter in die Höhe schießen.

Diese Bilanz ist nicht die Bilanz von 16 Jahren Angela Merkel (CDU). Es ist die Bilanz von anderthalb Jahren Robert Habeck. Frankreichs Wirtschaft blüht gerade auf, weil es auf Atomstrom gesetzt hat. Deutschlands Wirtschaft fährt vor die Wand, weil sein Wirtschaftsminister aus ideologischer Verbohrtheit alles getan hat, um den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zu sabotieren. Treten Sie zurück, Herr Habeck, Sie können es nicht.

Und wenn er es nicht tut, dann müssen Sie eingreifen, Olaf Scholz. Denn mit Habeck gehen nicht nur die Grünen unter. Nicht nur die SPD und die FDP. Es ist das Land, das untergeht. Eine Industrienation fährt sehenden Auges gegen die Wand, weil am Steuer ein Wirtschaftsminister sitzt, der seine Augen überall hat – nur nicht auf der Wirtschaft.