Manch eine Stimme der veröffentlichten Meinung Deutschlands sieht in ihm bereits einen zukünftigen Bundeskanzler. Jedenfalls ist der Grünen-Chef Robert Habeck dort längst in die erste Reihe der deutschen Politiker aufgestiegen. Es wundert schon niemanden mehr, dass sein Porträt in der Ausstellung des Fotografen Jürgen Sieker in der Marienkirche am Naumburger Dom nicht nur neben einer der mittelalterlichen Skulpturen des Domes, sondern auch in einer Reihe mit Willy Brandt, Gorbatschow, aber auch Show-Größen wie Bud Spencer und Nina Hagen hängt.
Gar nicht passt aber nun zu diesem Bild vom grünen Stern am gegenwärtigen deutschen Politikerhimmel, was der derart überhöhte Habeck selbst von sich gibt. Vor allem dann, wenn er sich in die irdischen Niederungen der praktischen Politik hinab begibt. In einem Interview kritisierte er kürzlich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) harsch – und offenbarte dabei seine völlige Inkompetenz auf diesem Feld.
Ein einziger Satz in diesem Gespräch mit dem Portal t-online eröffnet den riesigen Graben zwischen großspurigem kritischem Anspruch und eigener Inkompetenz deutlich: „Die BaFin ist vielleicht gut darin, mittelständischen Unternehmen nachzuweisen, dass Handwerkerrechnungen falsch eingebucht wurden. Aber sie ist schlecht darin, internationale Finanzakteure zu kontrollieren. Das muss sich schleunigst ändern.“ Da Habeck in diesem Satz einerseits das Stilmittel der antithetischen Parallele, also der Gegenüberstellung des ganz großen Wichtigen mit dem ganz kleinen Unwichtigen verwendet, und man andererseits annehmen darf, dass wie bei Politiker-Interviews in Deutschland üblich, Habeck den Wortlaut vor Veröffentlichung abgesegnet hat, kann man wohl davon ausgehen, dass dies kein leichtfertiger Versprecher war.
Offenbar hat sich Robert Habeck, der das größte Land und die größte Volkswirtschaft Europas regieren möchte, noch nicht einmal mit den alltäglichsten Grundlagen des deutschen Steuersystems befasst. Sonst müsste er wissen, dass selbstverständlich die BaFin, wie ihr Name schon sagt, Banken, Versicherer und andere Finanzdienstleister beaufsichtigt, aber nicht „mittelständische Unternehmen“, die Handwerker beauftragen. Das tut in aller Regel das zuständige Finanzamt.
Mit dem Spott muss Habeck nun leben.
Interessant und bezeichnend ist übrigens auch die Reaktion der beiden t-online-Interviewer auf Habecks peinlich-falschen Satz. Sie haken nicht etwa nach und weisen ihn auf den Fehler hin, sondern fragen: „Was konkret soll Ihrer Ansicht nach anders werden?“ Worauf Habeck nonchalant loslegt: „Das liegt doch auf der Hand. …“ Wussten Sie es selbst nicht besser? Wollten Sie ihm die Peinlichkeit ersparen? Oder ließen sie ihn bewusst in der Falle stecken – wissend dass damit die Aufmerksamkeit für ihr Interview größer wird? Letzteres ist eher unwahrscheinlich angesichts der Freundlichkeit der Fragen (mehr sind es Stichwort-Angebote), zu denen noch ein neckisches Foto von Habeck und Chefredakteur Florian Harms kommt, auf dem man sie mit Gesichtsmasken beim Ellenbogen-Gruß sieht.
Steuerpolitische Inkompetenz hatte Habeck schon einmal in einem Life-Interview in der ARD bewiesen. Er sprach damals über vermeintlich falsche Anreize durch die Pendlerpauschale und wusste nicht, dass sie unabhängig vom Verkehrsmittel gezahlt wird. Deswegen heißt sie übrigens auch Pauschale.
