CDU, SPD und Grüne in Sachsen haben demoskopisch keine Mehrheit mehr. Sie haben zusammen nur noch 41 Prozent. Die AfD mit 34 Prozent und das BSW mit 11 Prozent hätten eine Sperrmajorität. Würde das Wahlergebnis, bräuchte es die Linkspartei als vierten Koalitionspartner. Aber der SPD mit 6, Linken und Grünen mit je 5 Demoskopie-Prozenten droht das Draußenbleiben.
Der Demoskopiepegel gibt der Ampel in Sachsen 13 Prozent, SPD und Grünen zusammen mit 11 Prozent so viel wie dem BSW allein. Nicht nur die FDP wäre im nächsten Sächsischen Landtag nicht vertreten.
Ostaufstand auch innerhalb der Unionsfraktion. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat war ein Platz frei geworden, den Merz mit Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz besetzen wollte. Statt Klöckner ist nun der Thüringer CDU-Abgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, von der Fraktion gewählt worden. Die Bundestagsfraktion war laut RND gestern einstimmig für ihn. Klöckner war gar nicht erst angetreten.
Für Habeck ist die Energiekrise beendet, die Energieversorgung sicher, die im Ausland gekauften 90 Prozent fossiler Energien so sicher wie bald runter auf 30 Prozent. Die Gasspeicher sind voll, die Preise wieder auf dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg.
Nicht sagte Habeck, dass die hiesigen Strompreise weltweit höchste sind. Nicht, dass große Teile der Energie-intensiven Industrie ihre Produktion einstellten und abwanderten. Der Bundesrechnungshof warnt vor Energieknappheit. Das sind für Habeck nur Zahlen. Und Habecks Zahlen?
In Bayern soll in Schulen, Hochschulen und Behörden nicht mehr gegendert werden dürfen. Beschloss das bayerische Kabinett am Dienstag. Sachsen verbot Gendern als erstes Bundesland, Sachsen-Anhalt folgte im letzten Sommer, nun Bayern. In Umfragen sind an drei Viertel der Bürger gegen Gendersprache.
Plante der Potsdamer SUV-Hasser einen Bomben-Anschlag? Fragt die BZ Berlin und schreibt: „Vor einer Woche wurde in Potsdam Joachim H. (38, Botaniker) festgenommen, der allein in der Nacht zu Dienstag (12. März) bei 46 SUVs die Luft aus den Reifen gelassen haben soll. Diese Fälle werden strafrechtlich als Sachbeschädigung eingestuft. Doch möglicherweise plante der Mann noch weitaus gefährlichere Straftaten – wie die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion.“
Einer von fünf muslimischen Gefangenen ist Weißer, da Banden in Gefängnissen Mitgefangenen unter Gewaltandrohung befehlen, Muslime zu werden, meldet der Telegraph. Daten des Justizministeriums melden für September 2023 in England und Wales 15.594 muslimische Gefangene in Gefängnissen, was 18 Prozent aller Insassen entspricht, obwohl sie nur 6,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Davon waren 3.096 oder 19,9 Prozent Weiße. Das ist fast dreimal so viel wie in der allgemeinen muslimischen Bevölkerung, wo 7,8 Prozent als Weiße gelten. 5.489 (35 Prozent) waren „asiatischer oder asiatisch-britischer“ ethnischer Zugehörigkeit, während jeder vierte (4.212) Schwarze oder schwarze Briten waren.
Zwei Lehrerinnen einer Gesamtschule im Großraum Frankfurt verbieten ihren Schülern, im Unterricht zu trinken, weil drei Kinder der Klasse von 27 wegen Ramadan fasten. Das ist die dritte Repression an Schülern, die innerhalb einer Woche ans Licht kommt. Mehr dazu später auf TE von Charlotte Kirchhof.
Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München warnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliere, wenn sie keine neuen Soldaten rekrutieren könne und nicht regelmäßig zusätzliche Munition aus dem Westen bekomme. „Die Ukraine ist derzeit in einer sehr kritischen Lage, die sie zwingt, Städte und Dörfer zu räumen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Heute in Brüssel: Die EU-Kommission will die jährlichen drei Milliarden Euro Windfall-Profits auf eingefrorene russische Vermögenswerte zum Waffenkauf für die Ukraine einsetzen.
Die FDP gibt ihren Widerstand gegen die EU-Verordnung „Wiederherstellung der Natur“ auf. Deutschland dürfte also bei der heutigen Vorabstimmung unter EU-Botschaftern und bei der Entscheidung der EU-Umweltminister nächsten Montag zustimmen, sagte Umweltministerin Lemke gestern bei „Maischberger“.
Im EU-Parlament warnt die designierte neue EU-Gesundheitschefin vor neuen Pandemien. Auftrag ist Auftrag – bei der Bezahlung allemal. Zehn Monate nach ihrem unfreiwilligen Abgang aus der Politik meldete sich Pamela Rendi-Wagner wieder öffentlich zu Wort.
Über einen erzwungenen Verkauf oder ein Verbot von TikTok in den USA wird der US-Senat nicht so schnell abstimmen wie in dieser Woche das Repräsentantenhaus. Berichtete heise.de nach New York Times-Gesprächen mit einigen der 100 Senatoren und anderen Quellen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 352 zu 65 dafür, TikTok unter US-amerikanische Kontrolle zu bringen oder sperren zu lassen.
