Ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten Pro-Kalifat-Demo und des Veranstalters „Muslim Interaktiv“ fordert Grünen-Vormann Nouripour: „Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden“, sagte er im Podcast „Bild“-Vize Paul Ronzheimer. – Nun wartet alles darauf, wie Faeser diesmal tönt und nichts tut.
Studentenverbände fordern konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten. „Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen“, heißt es in einer Mitteilung der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, wie die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
China warnte Deutschland vor der Fahrt der Fregatte „Baden-Württemberg“ in den Indopazifik vor einem Durchqueren der Taiwanstraße. Verteidigungsminister Pistorius zufolge will Deutschland mehr Präsenz im Indo-Pazifik zeigen und an Militär-Übungen mit Partnerstaaten teilnehmen. – Mehr dazu später auf TE.
Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey, SPD, wurde gestern verletzt, von einem Mann in einer Bibliothek in der Straße Alt-Rudow von hinten mit einem Beutel „mit hartem Inhalt“ an Kopf und Nacken getroffen. Giffey musste sich in ambulante Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Die Ermittlungen führt der Staatsschutz in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin. Nach den Angriffen der vergangenen Tage dürfte Innenministerin ihre Maßnahmenforderungen weiter verschärfen.
Zu einem eigenen Straftatbestand für Attacken auf Mandatsträger schrieb Marco Gallina auf TE: Für die Bevölkerung, die schon länger unter der Erosion des Rechtsstaats leidet, kann das nur purer Hohn sein.
Die 17 Innenminister von Bund und Ländern verlangen in ihrer abendlichen Videokonferenz gestern eine Verschärfung des Strafmaßes bei Angriffen gegen Politiker, Wahlkämpfer, Ehrenamtler usw. Auslöser: die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer. – Dazu später Josef Kraus.
Wie der Versuch von Markus Lanz, der AfD die Schuld für Angriffe auf Politiker in die Schuhe zu schieben, schon im Anfang seiner Sendung daneben geht, erklärt gleich mal Maximilian Tichy.
Auf den Parteitag der CDU warfen Mario Thurnes und Klaus-Rüdiger Mai zwei durchaus verschiedene Blicke. Weitere werden folgen. Der EU-Wahlkampf hat begonnen. Dann folgen Landtagswahlkämpfe in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Verloren hat Wirtschaftsminister Habeck einen Prozess gegen den Kolumnisten der Welt, Rainer Meyer – Pseudonym Don Alphonso. Der hatte von einem „Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“, getwitteret. Habeck fühlte sich angesprochen, beleidigt und verklagte Meyer. In erster Instanz wurde er zu 3.200 Euro verurteilt, das Landgericht in München sprach ihn frei.
Gestern Morgen durchsuchte die Bundesanwaltschaft die Büroräume des AfD-MdEP Krah und seines Ex-Mitarbeiters Jian G. in Brüssel. Die FAZ berichtete von einer erregten Debatte, ob die Durchsuchung rechtmäßig sei. EU-Gebäude sind unverletzlich. Warum die Durchsuchung so spät stattfand, öffnet die Deutung, dass das Thema bis zur Wahl am Kochen gehalten werden soll.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Türken in Deutschland wächst, vor allem wegen der neuen Asylmigration aus dem Land, die vor allem wirtschaftliche Gründe hat. – Dazu später Matthias Nikolaidis.
Bescheidenheit ist nie ein Kennzeichen von extremen politischen Forderungen, hier ein Beispiel aus der Welt des globalen islamischen Herrschaftsanspruchs.
Auf andere Art als die Scharia-Propagandisten setzt die russische Propaganda Putin in Bildsprache gegen Auftritte von US-Präsident Biden ein:
