So wie Habeck für seine „Energiewende“ und seine „Kraftwerkstrategie 2026“ hat der Bundesrechnungshof noch nie einen Bundesminister öffentlich zerlegt: „Hohe Strompreise sind ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland (…). Die Preise für Strom sind in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Sie gehören zu den höchsten in der EU. Weitere Preissteigerungen sind absehbar.“ Besonders scharf kritisiert der Rechnungshof, dass Habeck und seine Leute sich die Wirklichkeit schönrechnen. Die für Versorgungssicherheit zuständige Bundesnetzagentur (unter dem engen Habeck-Vertrauten Klaus Müller) rechne in Modellen immer nur mit dem bestmöglichen Fall. Alternative schlechtere Szenarien werden einfach nicht betrachtet.
Die Destruktivität der Gewerkschaften ver.di und GdL passt zu jener der Ampelregierung, sie setzen ausdrücklich darauf, ihre Streiks für Bürger und Unternehmen so unkalkulierbar wie möglich zu machen. Wer innerhalb Deutschlands reisen will, muss auf’s eigene Auto, Fernbusse, Leihwagen oder Mitfahrzentralen setzen. Zahlen müssen immer die Steuerzahler.
Die Lieferung von Taurus an die Ukraine wollen laut ARD-Umfrage 61 Prozent nicht. Nur bei den Grünen ist mit 53 Prozent eine Mehrheit für die Lieferung, bei der FDP 50 Prozent. 62 Prozent der Deutschen sorgen sich, dass Berlin direkt in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Eine klare Mehrheit will mehr Geld für die Bundeswehr. Mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben und damit das vereinbarte NATO-Ziel zu erreichen, halten 74 Prozent für richtig.
Was dazu im Politik-Stadel bei Maybrit Illner gestern los war, erfahren sie auf TE gleich von Elisa David. Schon auf TE finden Sie im Redaktionsschluss von David Boos, wie größenwahnsinnig die Bundeswehr – keine Soldaten, kaum Munition und wenig Ahnung, wie man einen Krieg führen soll – sich für die Feldherren Europas hält.
Die EVP beschloss in ihrem Programm für die EU-Wahlen einen Schwenk zurück zu ihren Wurzeln: Abstand nehmen vom Green Deal, Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien zulassen. Bei den Wahlen könnte es zu neuen Mehrheiten kommen, die vieles in der EU verändern (Beitrag von Matthias Nikolaidis folgt).
Die französischen EVP-Abgeordneten der Gruppe „Les Républicains“ stimmten gegen von der Leyen als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl (und damit für eine zweite Amtsperiode für die EU-Kommissionspräsidentschaft), weil sie ihnen als „U-Boot“ der Linksliberalen gilt. Mehr dazu später von David Engels auf TE.
Der Ampel-Plan eines neuen Bundesbeauftragten für die Polizei stößt auf massiven Widerstand der Deutschen Polizeigewerkschaft der Bundespolizei. Der neue Beauftragte soll „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen“ bei der Bundespolizei und weiteren Polizeiämtern des Bundes „aufdecken und untersuchen“. Vorgesehen ist der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizist Uli Grötsch. Das Amt wäre Nummer 46 dieser überflüssigen, überbezahlten Versorgungspostens. Polizei-Gewerkschafter Ostermann sieht „parallele Ermittlungs- und Kontrollkompetenzen zu Justiz, Staatsanwaltschaften und Behörden“, die der „Willkür Tür und Tor“ öffnen zur Maßregelung von Bundespolizisten ohne Strafverfahren über bloße Disziplinarverfahren im reinen Ermessen des neuen Beauftragten – an der Gewaltenteilung vorbei.
Tripper, Syphilis und Chlamydien breiten sich in Europa nahezu unkontrolliert aus. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC meldet einen rasanten Anstieg bei sexuell übertragbaren Krankheiten. Die hohen Fallzahlen seien „besorgniserregend“. Der Zusammenhang mit der grenzenlosen Masseneinwanderung wird beschwiegen. Nach dem bekannten Merkel-Motto: Nun sind sie halt da.
Auch halt da ist der Weltraumschrott, den es heute nach einer Warnung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) regnen könnte. Eine Plattform mit Batteriepaketen der Internationalen Raumstation ISS, 2.600 Kilogramm schwer, wird in die Erdatmosphäre eintreten, einige Teile könnten die Erdoberfläche erreichen. In diesem Fall will das BBK die Bürger rechtzeitig warnen – irgendwie.
Die Ausnahme-Humoristin Monika – Moni – Gruber verabschiedet sich von der Kabarett-Bühne vor 16.000 Fans in der ausverkauften Münchner Olympiahalle. Weil sie sich nie dem woken Meinungsdiktat unterwarf, wird sie von den grünroten Jakobinern verfolgt – zuletzt sogar verklagt. Gruber hat den Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit gewonnen. Jetzt hat sie genug und geht. Aber: Schaun mer mal, dann sehn mer scho.
