Offizielle Ermittlungen gegen Kommissionspräsidenten von der Leyen nahm die EU-Staatsanwaltschaft auf. Es geht um Korruption, Interessenskonflikte und Dokumentenvernichtung bei den milliardenschweren Verträgen der EU mit dem Impfstoffhersteller Pfizer. Im Frühjahr 2021 soll von der Leyen mit dem Chef von Pfizer Impfstofflieferungen über 1,8 Milliarden Dosen im Wert von etwa 35 Milliarden Euro vereinbart haben. SMS-Nachrichten sollen offiziell gelöscht worden sein. Der Vertrag befreit gegen EU-Recht den Hersteller Pfizer von einer Haftung. Die Präsidentin des EU-Parlaments Metsola aus Malta verlangte keine Offenlegung der Verträge und verletzte damit ihre Aufsichtspflicht. Die EVP stellte Metsola trotzdem erneut als Kandidatin auf wie von der Leyen. – Dazu gleich mal Matthias Nikolaidis.
Wird der abtretende niederländische Premierminister Mark Rutte tatsächlich NATO-Generalsekretär, setzt er die Reihe der internationalen Postenbesetzungen bei den UN und der EU fort, dort jene in höchste Ränge zu heben, die zuhause versagt haben.
Beispielloser Kursabsturz von Elektroauto-Aktien. Anleger in Aktien von E-Autoherstellern stehen vor Milliardenverlusten. Denn die Hersteller haben seit 2021 die sagenhafte Summe von einer Billion US-Dollar verbrannt. Olaf Stotz von der Privatuniversität Frankfurt School of Finance & Management sagt, dies sei ein Lehrbuchbeispiel für eine psychologisch getriebene Übertreibungsphase. Wir bei TE hatten schon früh auf die physikalischen Realitäten hingewiesen, und die gelten trotz massivster psychologischer Übertreibungen grüner Ideologen. – Zur E-Auto-Strategie der Ampel gleich ein Beitrag von Marco Gallina.
Den amtlichen Mineralöldaten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach wurden 2023 17,3 Millionen Tonnen Benzin für Ottomotoren geliefert – 416.000 Tonnen mehr als 2022. Im Vergleich zum Tiefpunkt im Coronajahr 2020 ist dies ein Anstieg um fast 1,1 Millionen Tonnen. Die Bürger fahren wieder deutlich mehr Auto.
FDP-Lindner sendet panische Signale. Die Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent senken. Zu Zugeständnissen bei der Schuldenbremse bereit. Abbau der kalten Progression. Überarbeitung des Bürgergelds.
Die Zahl der jungen Leute ohne Berufsabschluss ist auf Negativrekord-Kurs. 2022 hatten 2,86 Millionen 20- bis 34-Jährige keine formale Qualifikation, das sind 19,1 Prozent der Altersgruppe. 2021 waren es 2,64 Millionen oder 17,8 Prozent (so im neuen Entwurf des neuen Berufsbildungsberichts, der Anfang Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll und über den das „Handelsblatt“ berichtet). Aber keine Sorge, die Bertelsmann-Stiftung schlägt bezahlte Bildungszeit vor. Die Frage ist bloß, wann reicht das Geld der weniger werdenden Dummen nicht mehr, die arbeiten, um die Schlaumeier auszuhalten, die das nicht tun.
Nicht nur SPD und CDU verlieren ihre Klientel, weil sich diese nicht mehr vertreten fühlt, genau so ergeht es auch der ÖVP wenig nach der SPÖ. Nur noch 17 Prozent der von Gallup Befragten glauben, dass die ÖVP die Interessen des Mittelstands vertritt. 2020 waren es noch 31 Prozent. Die SPÖ verharrt bei 19 Prozent, die FPÖ hat von 9 auf 17 Prozent zugelegt. 20 Prozent sehen in keiner der Nationalratsparteien mehr eine Mittelstandspartei. 14 Prozent wissen nicht, welche Partei sich für den Mittelstand engagiert.
In den USA erklärt ein Politikwissenschaftler, dass schon bei seiner Wahl zum Präsdenten Trump durch die Stimmen der Nicht-Weißen gewann, dass ihn nun 25 Prozent der Schwarzen wählen wollen, dreimal so viel wie vor zehn Jahren, und die Mehrheit der Latinos. Den Grund für die tiefen Veränderungen sieht der Analytiker in der Verwandlung der Democrats zu einer Partei hoch Gebildeter und Wohlhabender, von der sich die Arbeiterklasse aller Hautfarben abwendet und den Republikanern zu. Diese Erklärung stammt von Yascha Mounk, an den sich viele für die Aussage zur Massenmigration erinnern: „historisch einzigartiges Experiment … eine monoethnische, mono-kulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“
Wen erinnert die Mounk’sche Beschreibung der US-Democrats nicht sofort an die grüne Bourgeoisie in Deutschland?
Die heutigen Jakobiner skandalisieren bereits die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses und deuten die Propheten des Alten Testaments völkisch um. Dieser Logik folgend müsste man auch die bestehenden historischen Innenstädte zerstören.
