Antiatom-Habeck droht der CDU, in einem Untersuchungssausschuss wäre auch die Ära Merkel Thema. Die Union duckt sich. – Lesen Sie später von Klaus-Rüdiger Mai: Das Grundübel der Union heißt Angela Merkel.
Transformations-Minister Habecks ganz persönlicher Pfingstwitz: „Ich kämpfe für die gute alte soziale Marktwirtschaft.“
Wer noch nicht wusste, dass Berufspolitiker im Parteienstaat von so etwas wie Anstand noch nie hörten, den belehrt Habeck eines schlechteren.
Über die wundersame Welt des Robert Habeck später Klaus-Rüdiger Mai: Vorgestern erlitt der grüne Held im Bundestag noch den moralischen, fachlichen und intellektuellen Bankrott, gestern taucht er strahlend und nigelnagelneu, als ob nichts gewesen wäre, in der WELT auf, die vor lauter Glück gleich die Robert-Habeck-Festspiele ausrichtet.
Umfrageergebnisse und ihre Interpretation sind Teil der Propaganda des polit-medialen Komplexes. Dazu schrieb David Boos gestern.
Neuen Stoff liefert die Momentaufnahme in Mecklenburg-Vorpommern für die EU-Wahl. Das BSW dürfte im Osten im EU-Parlament vor SPD und Grünen landen.
Irreguläre Migranten, die bei Grenzkontrollen angetroffen werden, sollen sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt werden. In den Niederlanden einigten sich Wahlgewinner Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV), die VVD, die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und die Bauernpartei (BBB) auf ein Koalitionsabkommen. Geplant ist ein loses Bündnis mit etwa zur Hälfte parteilosen Experten als Minister. Eine große Abschiebeoffensive ist vorgesehen.
BILD titelt, Thriller beim Trump-Prozess: Kronzeuge der Lüge überführt.
„Den scharfen internationalen Warnungen zum Trotz intensiviert das israelische Militär den Einsatz am Boden in Rafah. Laut Verteidigungsminister Galant sollen mehr Soldaten in den Kampf gegen die letzten Einheiten der Hamas geschickt werden.“ Berichtet ntv.
Ob sich Washington mit einem Staat Palästina abfindet und einer kleineren Ukraine, ist nicht die Frage, sondern nur wann. – Schreibt Fritz Goergen: Von Biden oder Trump im Weißen Haus hängt das nicht ab. Beide haben auf die bürokratischen US-Eliten als Agentur der Big-Tech-Oligarchie zu hören, die Amerika beherrscht.
Die Eliten wenden sich von Israel ab – weil die Linken das Steuer übernommen haben. Ihre Sympathie für Gaza schlägt um in eine grundsätzliche Ablehnung alles Israelischen. – Erläutert David Boos.
Mit der Prognose des Einbruchs bei den Steuereinnahmen des Arbeitskreises Steuerschätzung wird die Haushaltsnot der Bundesregierung noch größer. Bund, Länder und Kommunen dürften in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei der Schätzung im Oktober erwartet. Für den Bund beträgt das Minus 41,6 Milliarden Euro. – Siehe dazu Klaus-Rüdiger Mai.
So sieht es an der Preisfront aus, was Berufspolitiker nicht kümmert, sie kriegen ja immer mehr als den Inflationsausgleich im Vorhinein. Ganz ohne Tarifverhandlungen.
Beim Steuergeld-Ausgeben der Ampel ist das Wichtigste Schlusslicht. Bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen sollen verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. So die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf den Hauptverband der deutschen Bauindustrie.
NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU, ist in einen Spendenskandal mit Geldern von Schleuserbanden verwickelt. Eine Schleuserbande soll Wohlhabenden aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben. – Zu Reul Josef Kraus und Matthias Nikolaidis.
Elf Staatsanwälte und sechzig Polizisten des LKA Bayern durchsuchten das Büro des AfD-MdB Petr Bystron und mehrere Objekte in Bayern und Mallorca. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche, die Unschuldsvermutung gelte, betonte die Staatsanwaltschaft. Dem AfD-MdB Hannes Gnauck entziog der Bundestag die Immunität. Das bedeutet die «Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens» gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Es soll um eine Disziplinarklage aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr gehen, berichtet die ARD.
