Nicht einmal in Washington ist Robert Habeck vor Hiobsbotschaften aus der Heimat sicher. Der vernichtende Bericht des Bundesrechnungshofes stellte der Ampel und allen voran Bundeswirtschaftsminister Habeck die Rute ins Fenster: Deutschland hinke seinen ambitionierten Zielen hinterher, weder der Ausbau erneuerbarer Energien noch des Netzes ist auf Kurs, die Versorgungssicherheit sei bedroht. All das bei horrenden Strompreisen, die den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. Die Energiewende drohe zu scheitern, so das Fazit des Berichts.
Eine bittere Pille für Robert Habeck, der darauf aber mit seiner ihm eigenen, unnachahmlich staatsmännischen Art antwortete – nämlich beleidigt.
„Ich hab den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen. Sagen wir mal so: Die Kritik an der Bundesregierung kann ich nicht nachvollziehen. Ich sage nicht, dass wir durch sind, aber zu sagen, die Bundesregierung tue nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat.“
Anstatt aber den Kritikpunkten argumentativ zu begegnen, sprach er lieber von gesunkenen Energiepreisen, auch wenn diese nur geringfügig gegenüber dem Rekordjahr 2023 zurückgegangen waren, aber noch immer weit über dem ohnehin schon hohen Wert aus 2022 lagen. Oder die Behauptung, der Ausbau der erneuerbaren Energien habe „mächtig Fahrt aufgenommen“, was zwar stimmen mag im Vergleich zu einer verantwortungsvollen Energiepolitik, dabei aber dennoch weit an den utopischen Zielen grüner Werbekampagnen vorbeischrammt.
Für die Umlage der Netzausbaukosten auf den Strompreis hatte Habeck allerdings weder ein Erfolgserlebnis noch eine zuverlässige Lösung anzubieten. Er sprach von einem potenziellen Teufelskreis, bevor er pikiert feststellte: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür.“
Wieder einmal zeigt sich, wie dünnhäutig die grüne Führungsriege ist, wenn man sie mit der Realität ihrer eigenen Politik konfrontiert. Man kann nur darauf hoffen, dass auch die Wähler nun erkennen, dass sie den Grünen mit einer Regierungsbeteiligung keinen Gefallen tun, und ihnen deshalb bei der nächsten Wahl wieder zu ihrem Wohlfühlplatz auf der Oppositionsbank verhelfen.
