Ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen fordert die Gewerkschaft der Polizei. „Französische Verhältnisse“ dürften nicht nach Deutschland „schwappen“. Politische Fehler nicht korrigieren, sondern den Protest gegen sie unterbinden, gehört zu den Merkmalen autoritärer Herrschaft.
Der weltweite Grund, der zu Bauernaufständen taugt: Ihre Gegner haben es auf das Land der Bauern abgesehen. Den Weg dahin pflastern immer noch mehr und neue politische Steine, die den Bauern wirtschaftlichen Erfolg unmöglich machen. Dabei sind die Erzeugerpreise ein zentrales Element.
Dass Bundesminister regelmäßig mit Protest empfangen würden, beklagt Habeck. Klimawirtschaftsminister Habeck wurde bei einem „Bürgerdialog“ der Nürnberger Nachrichten mit Pfeifkonzert und Hau-ab-Rufen empfangen. Der bayerische Bauernverband hatte zur Demonstration direkt neben der IHK aufgerufen.
Auch in Thüringen gab es heftige Proteste, als Habeck ein Werk eines Nougatherstellers besuchen wollte. „Zu viel ist zu viel“ und „Ampel ruiniert Landwirtschaft“ stand auf Plakaten. Der Habsburger Kaiser Ferdinand soll beim Bürgeraufstand 1848 Kanzler Metternich gefragt haben: „Ja, dürfen’s denn des?“
Österreichs Produktions-Sektor schrumpft, „unsere bisher schlimmste Wirtschaftskrise“ nennt das der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill. Neben den hohen Lohnnebenkosten sei vor allem die Bürokratisierung verheerend, und dass die Regierung keine Strompreiskompensation eingeführt hat.
Viktor Orbán nennt „Europa zu schwach, um von Russen ernst genommen zu werden“. Deshalb wolle Moskau primär mit Washington reden, deshalb sei ein NATO-Beitritt der Ukraine illusorisch, deshalb sei eine Finanzierung Kiews bis zum Sieg auf dem Schlachtfeld aussichtslos.
NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) will gegen das Nein von Merz eine grünschwarze Bundesregierung. Was in NRW, in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg funktioniere, sei auch eine Option für den Bund. Das wird Maaßens Werteunion freuen, die als Partei morgen in Bonn auf einem Rheinschiff gegründet wird und sich als eine Heimat für alle Wähler versteht, die eine seriöse, konservative Alternative zu den bisherigen Parteien wünschten. Doch ihre besondere Zielgruppe seien ehemalige Wähler von FDP, CDU und CSU.
Gegen Correctiv rumort es gewaltig in der Journalistenblase. Grund dafür ist ein Bericht des Portals „Übermedien“. Selbst Massenmedien, die ungeprüft das Correctiv-Narrativ übernahmen, melden nun Kritik und Zweifel an. Bei solchen geheimdienstähnlichen Operationen steckt der Teufel im Detail.
Statt mit der Verkündung des Glaubens tun sich deutsche Kirchen mit Aufrufen zum „Klimafasten“ und zur Teilnahme an Klimademos hervor – können Sie bei TE später in einem Beitrag von David Boos erfahren.
Wer in den Formaten der Öffentlich-Rechtlichen echte Debatten vermisst, kann solche bei TE finden – zum Beispiel der neuesten Streit-Bar.
