Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält angesichts der Weltlage eine Aufrüstung in Deutschland und Europa für unausweichlich, berichtet NTV und zitiert den grünen Politiker: „Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas.“ Waren es nicht die Grünen, die sich als Friedenspartei gerierten? Davon ist nichts mehr übrig.
Eine Armee habe man seither nur für „militärische Polizeieinsätze“ im Ausland für nötig gehalten. „Aber dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet. Und das müssen wir tun.“ Ist das die Rückkehr einer Bundeswehr, die damals über 2.000 Kampfpanzer verfügte gegenüber rund 200 heute? Bloßes Verlassen auf die USA sei zudem keine Option mehr. Offensichtlich hat die Realität die Ampel-Regierung eingeholt: Die USA sind nicht mehr bereit, für die Sicherheit Deutschlands zu garantieren, ohne dass Deutschland die Zusage einhält, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.
Zwar sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“. Aber die damit verbundene Schuldenaufnahme zu Gunsten der Bundeswehr wird schon wieder unterlaufen: Was obendrauf angekündigt war, wird jetzt schon mit laufenden Ausgaben verrechnet. Die Vorstellung, dass Sicherheit für umsonst zu haben sei, davon wird sich Deutschland verabschieden müssen – nicht erst seit Trump. Aber schimpfen darüber, dass Trump das Thema anspricht, ist keine Lösung. Die müsste darin bestehen, die notwendigen Mittel aufzubringen und/oder das Verhältnis auch mit einem möglichen Präsidenten Trump zu verbessern, statt durch dumme Sprüche („Hassprediger“, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) zu verschlechtern.
Habeck entdeckt Vorzüge militärischer Produktion
Habeck will daher die Rüstungsproduktion hochfahren. Dass dafür an anderen Stellen gespart werden müsse, will der Wirtschaftsminister nicht pauschal bejahen. So seien viele technische Innovationen des Alltags aus der militärischen Forschung hervorgegangen. Auch militärische Produktion wirke sich auf die Wirtschaftsleistung aus. Das sind bemerkenswerte Formulierungen. In der Vergangenheit haben grüne Politiker in den Ländern dafür gesorgt, dass militärische Forschung an Unis untersagt wurde. Jetzt entdeckt Habeck deren Vorzüge. Man darf gespannt sein, wie sich seine Einsicht in die Realität vor Ort umsetzt.
In Zeiten knapper Finanzen und mangelnder Arbeitskräfte könne es allerdings zu „Konkurrenzsituationen“ kommen. So sei der Kapitalstock bei europäischen Banken kleiner als bei amerikanischen Geldhäusern, die deshalb auch größere Projekte finanzierten. Zudem gebe es eine gewisse Risikoscheu in Europa. Mit einer alternden Bevölkerung nehme auch die verfügbare Arbeitskraft ab. Rüstung verdrängt also zivile Produktion – über verknappte Finanzierung wie über mangelnde Fachkräfte am Arbeitsmarkt.
Auch hier: Habeck bietet keine Lösung an. So werden derzeit Abertausende industrielle Arbeitsplätze abgebaut – zuletzt erklärte Bosch, dass 12.000 Jobs entfallen. Aber meistens führt dieser Abbau mit Hilfe teurer Regelungen wie Altersteilzeit direkt in die Rente. Auch das großzügige Bürgergeld für Beschäftigungslose reduziert die Zahl der Arbeitskräfte massiv. Hier müsste ein vorausschauender Wirtschaftsminister ansetzen.
