Tichys Einblick
Steuergeldverschwendung

Habeck sucht für 20 Millionen Euro neue Rechtsberater

Fotografen, Stylisten, Visagisten – und nun Juristen: An der Spitze der von Grünen geführten Ministerien sitzt das Geld der Steuerzahler besonders locker.

IMAGO / Christian Spicker

Bangen die Beamten des Wirtschaftsministeriums vielleicht darum, dass ihre Energiewende schiefgeht – und brauchen deshalb mehr Rechtsberater? Das könnte man glauben, liest man die Notiz, dass Minister Robert Habeck einen neuen Rahmenvertrag per Ausschreibung für externe Juristen anbietet. Gesamtwert 20 Millionen Euro.

Der Vertrag soll bis Ende 2024 befristet sein und durch „kurzfristig zu erbringende Beratungsleistungen“ das Ministerium entlasten. Schon im September hatte Habeck über das hohe Arbeitspensum seiner Mitarbeiter beklagt. Betroffen seien übrigens immer dieselben Abteilungen. Nämlich diejenigen, die sich mit der Energiekrise und der angeblich nicht existierenden Stromkrise befassen müssen.

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Dabei hatte das Ministerium pünktlich zum Antritt der Ampel-Koalition seine Stellenzahl erhöht. 271 neue Stellen hatte Habeck geschaffen, nicht zuletzt, um auch seine Aufgaben als Vizekanzler wahrzunehmen. Ihm stehen drei parlamentarische und vier beamtete Staatssekretäre zur Seite. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben 2.187 Mitarbeiter, zusätzlich sind 253 Beschäftigte „derzeit abgeordnet, beurlaubt oder befristet versetzt“. Damit lag das BMWK im Trend: Bekanntlich gönnte sich die Ampel insgesamt rund 10.000 neue Stellen.

Lange ist es nicht her, dass Robert Habeck mit Ausschreibungen auf sich aufmerksam machte. Im November suchte der Wirtschaftsminister nach einem neuen Fotografen. Die Rahmenvereinbarung: vier Jahre Vertragslaufzeit für 400.000 Euro. Die Bild nannte Habeck damals „Minister Eitel“.

Parteifreundin Annalena Baerbock ließ sich natürlich nicht lumpen. Was des einen Fotograf, das ist der anderen Stylistin. Ob Berlin, Brüssel oder Kiew – die Frisur hält, dachte sich wohl die Außenministerin. Dass Baerbock unser Land gebührend gestylt im Ausland vertritt, lässt sich das Ministerium 7.500 Euro im Monat, also 360.000 Euro in vier Jahren kosten. Schade, dass so eine Stylistin nicht auch noch Phrasen striegeln kann. Zusätzlich schuf das Auswärtige Amt 136 neue Stellen.

Auch auf Landesebene wissen die Grünen zu überzeugen. Beispielsweise mit der Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch. Für ihre externen Fotografen gab die Verwaltung rund 71.000 Euro im Jahr 2022 aus. Ihr Stab blätterte außerdem 1256 Euro für den Visagisten hin. Für gute PR gibt Jaraschs Amt teilweise mehr Geld aus als die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Aber falls Jarasch als erste Grüne zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt wird, kommt sicher auch dieser Punkt bald ins Lot.

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