Gute Instrumentalisierung, böse Instrumentalisierung

Nach dem Mord von Illerkirchberg belehren linke Meinungsführer die Öffentlichkeit, die Straftat bloß nicht in einen politischen Zusammenhang zu stellen. In Fällen, die ihnen passten, hatten sie allerdings keinerlei derartige Skrupel.

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Ein Mord und eine Kommentierung des Mordes auf der gleichen moralischen Stufe: Diese Gleichsetzung markiert eine neue Qualität in der politisch korrekten Reaktion auf Straftaten von Asylbewerbern: Jede Frage nach der politischen Verantwortung für den massenhaften Import von geringqualifizierten und nicht selten psychisch beeinträchtigten jungen Männern soll offenkundig sofort tabuisiert werden.

Auf Restles Gleichsetzung einer mörderischen Tat mit politischen Fragen reagierten etliche Twitter-Nutzer mit Entsetzen, etwa der Psychologe und Autor Ahmad Mansour.

Der Monitor-Redaktionsleiter war nicht der einzige WDR-Vertreter, der in den Bloß-nicht-instrumentalisieren-Chor linker Meinungsmacher einstimmte. Die Journalistin Iris Rohmann (Header: „Mitarbeit bei WDR, Deutschlandfunk, Frankfurter Rundschau“) tönte ebenfalls auf Twitter, das Problem heiße „toxische Männlichkeit“:

Dass „Deutsch oder Ausländer“ eben bei schweren Straftaten nicht „egal“ ist, zeigt regelmäßig die Kriminalstatistik: Bei Sexualstraftaten, Mord und schwerer Körperverletzung sind Asylzuwanderer regelmäßig überrepräsentiert. Und wenn „toxische Männlichkeit“ tatsächlich das zentrale Problem darstellen sollte: Warum wirbt dann das gleiche Milieu, das wie im Fall Illerkirchberg jede politische Debatte abwürgen möchte, auf der anderen Seite für die unbegrenzte Aufnahme vor allem junger männlicher Zuwanderer?

In die Debatte würde nicht nur die Migration aus zerrütteten Krisenregionen wie Eritrea und Somalia gehören, sondern auch ein anderer Punkt: Nach vielen spektakulären Taten stellte sich heraus, dass die Täter schon vorher straffällig geworden waren – und trotzdem bleiben durften.

Der aus Syrien stammende Abdallah Al Haj Hasan etwa, der am 4. Oktober 2020 in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar mit dem Messer angriff, einen Mann tötete und einen anderen schwer verletzte, kam gerade aus dem Gefängnis, wo er eine Strafe wegen der Vorbereitung eines Anschlags absaß. Bleiben durfte der IS-Unterstützer trotzdem – obwohl er als Gefährder galt.

Auch der aus dem Irak stammende Fahrad Ramazan Ahmad, der im August 2018 in Chemnitz Daniel Hillig erstach und zusammen mit einem weiteren Täter zwei andere Männer schwer verletzte, hätte sich eigentlich gar nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen. Kurz vor dem Mord hatte er schon einen anderen Mann mit einem Messer angegriffen, sein Asylantrag war abgelehnt worden, selbst seine Duldung abgelaufen. Es passierte trotzdem – nichts. Bis Fahrad Ahmad tödlich zustach.

Die nötige Debatte nach dem Mord in Illerkirchberg müsste also nicht nur über die bisher unbegrenzte Asyleinwanderung geführt werden, sondern auch über die immer wieder ausbleibende Abschiebung.

Zu denen, die sofort nach der tödlichen Messerattacke von Illerkirchberg versuchten, jede Diskussion zu ersticken, zählt auch der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger.

An seinem Beispiel zeigt sich der linke Doppelstandard besonders treffend: Riexinger gehörte 2020 zu den lautesten, die den Amoklauf des psychisch schwer gestörten Tobias R. in Hanau umgehend instrumentalisierten und so taten, als hätte hinter R. ein ganzes rechtes Netzwerk gestanden. Die Ermittlungen des BKA zeigten später genau das Gegenteil: Tobias R., der sich von der CIA verfolgt und ferngesteuert fühlte und in seinem Wahn neun Migranten und seine Mutter ermordete, verfügte über keinerlei Beziehungen zu irgendwelchen politischen Kräften in Deutschland oder anderswo.

Eine andere Instrumentalisierung einer kriminellen Tat liegt übrigens noch nicht lange zurück: Nach einem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2022 erklärten dutzende linke Twitter-User die CDU zur eigentlich Schuldigen an der Brandstiftung, allen voran die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die CDU-Chef Friedrich Merz zum indirekt Verantwortlichen erklärte. Hier fanden linke Meinungsführer die Instrumentalisierung nicht nur in Ordnung, sondern sogar dringend geboten.

In den Ermittlungen stellte sich dann heraus, dass die Tat keinerlei politischen Hintergrund hatte. Als dringend tatverdächtig gilt ein Feuerwehrmann, der nicht nur in dem Asylbewerberheim Feuer legte, sondern nach Polizeierkenntnissen noch an etlichen anderen Gebäuden. Es handelt sich offenbar um eine seit längerer Zeit andauernde Brandserie, die auf sein Konto geht.

Die Entschuldigung Eskens steht bis heute aus.

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