Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen. „Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden“, heißt es in dem Communiqué der Verbände, über das „Bild“ (Montagausgabe) berichtet. „Denn schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich – aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken – erneut gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richteten“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler..
Erklärtes Ziel der Verbände-Allianz sei es deshalb, eine Einspruchswelle zu verhindern und somit allen Eigentümern Sicherheit zu verschaffen sowie die Finanzverwaltung und Steuerberater zu entlasten. Auch Florian Köbler, Chef der Steuergewerkschaft DSTG, warnt vor den Folgen der Reform. Er sagte, sowohl die Finanzverwaltung als auch die Steuerberater seien wegen der Grundsteuerreform und den „Entlastungspaketen“ der Bundesregierung schon jetzt „am Limit“. Es sei zu befürchten, dass sich die Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen verlängern und die Steuerpflichtigen länger auf deren Steuererstattung warten müssen.
Es ist immer wieder dasselbe Muster, die Regierung schafft neue Bürokratiemonster, die nicht nur jeder Gerechtigkeit widersprechen, sondern noch dazu von den Bürokratien nicht bewältigt werden können. Zwischen diesen Mühlen ist der Bürger hoffnungslos verloren.
Am morgigen Dienstag endet die Frist für die Grundsteuererklärung. Bis letzten Donnerstag hatten sie keine zwei Drittel abgegeben – die Frist war um drei Monate verlängert worden. Unklar ist, wen der Staat außer sich selbst noch von dieser verlängerten Frist ausnimmt: die ÖRR, die Kirchen, wen sonst noch?
Der Bürger wird bestraft, der Staat schläft und rettet sich über Sonderregelungen. Es ist ein weiteres eklatantes Beispiel für Staatsversagen. Dass im Zuge der neuen Regelungen die Abgaben steigen statt, wie versprochen, aufkommensneutral zu bleiben – bestätigt das Urteil einer gierigen, rücksichtslosen, bürgerfeindlichen Staates.
