Nachdem bereits im Mai bekannt wurde, dass rund die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger Ausländer sind, veröffentlichte das Arbeitsministerium nun auf AfD-Anfrage Zahlen zur Grundsicherung im Alter. Das wenig überraschende Fazit: Auch bei der Grundsicherung nimmt die Zahl der Ausländer seit 2015 rasant zu. 24,9 Prozent, also fast ein Viertel aller Empfänger von Grundsicherung im Alter, sind Ausländer, ein Anstieg von 8,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2015.
Betrachtet man die absoluten Zahlen, erscheint die Entwicklung noch drastischer. 2015 bezogen noch rund 170.000 Ausländer Grundsicherung. 2023 waren es bereits 300.000, die Zahl deutscher Grundsicherungsempfänger stieg im selben Zeitraum allerdings nur um 40.000 Personen an.
Von den ausländischen Leistungsbeziehern stellen Ukrainer mit 7,2 Prozent die größte Gruppe, gefolgt von Syrern mit 1,3 Prozent. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steht allen Menschen zu, deren Rente entweder nicht ausreicht, oder die krankheitsbedingt in die Frühpension eintreten mussten.
Schon beim Bürgergeld machten sich die Migrationsbewegungen der letzten Jahre deutlich bemerkbar. Von den rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern sind nur knapp 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger, von denen in manchen Bundesländern aber bis zu 70% einen Migrationshintergrund haben. Der Großteil der 47,3 Prozent ausländischer Bürgergeldempfänger hingegen stammt ebenfalls aus der Ukraine (700.000), gefolgt von Syrern (500.000) und Türken (knapp 200.000).
Der für die Anfrage verantwortliche Bundestagsabgeordnete der AfD, René Springer, beharrte daher auf einer “180-Grad-Wende in der Migrationspolitik”, da diese Situation “bei sinkender Wirtschaftsleistung und steigender Arbeitslosigkeit” den “Sozialstaat über kurz oder lang zerstören” würde. Springer forderte ein Ende der “Armutsmigration nach Deutschland”.
— 84W1340 (@Ho_Di_We) September 23, 2024