Die Botschaft klingt so, als hätte ein Führungsmitglied der chinesischen KP gesprochen. Allerdings stammt sie von Sven Giegold, dem grünen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der stellen!“, fordert Giegold (auf Twitter). Und weiter: „Ich habe die zuständigen Kommissare Margarethe Vestager und Thierry Breton heute schriftlich dazu aufgefordert. Damit kann das wettbewerbswidrige Verhalten von Elon Musk auf Twitter unterbinden.“
Grüner Staatssekretär will Twitter unter EU-Aufsicht stellen
Mit einer wirren und autoritären Forderung schockiert ein enger Mitarbeiter Robert Habecks die Öffentlichkeit: er verlangt, der Kurznachrichtendienst von Musk müsse von Brüssel kontrolliert werden.
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Sven Giegold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft
IMAGO / Chris Emil JanßenWelches wettbewerbswidrige Verhalten er genau meint, teilt der Politiker in seinem Tweet nicht mit.
In dem Brief an die Kommission, den Giegold auf Twitter veröffentlicht, klagt Giegold über „Twitters Plattformregelungen, deren abrupte Änderungen und willkürliche Anwendung“ und einem „Risiko für Demokratie, Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit“.
Vermutlich spielt er darauf an, dass Musk und Twitter vor einigen Tagen angekündigt hatte, auf der eigenen Plattform keine Werbung mehr für andere Plattformen wie Mastodon zuzulassen. Allerdings löschte das Unternehmen diesen Hinweis auch wieder. Vor allem setzte Twitter diese Ankündigung nicht um.
Nach der Übernahme von Twitter durch Musk drohte Apple vorübergehend, die Twitter-App von seinen Geräten zu entfernen – allerdings ohne damit irgendeine Aktivität europäischer Politiker hervorzurufen.
Mit Giegold fordert erstmals ein deutscher Politiker, ein Medium – und dazu noch ein amerikanisches – unter Aufsicht einer Organisation zu stellen, die keinerlei demokratische Legitimation besitzt. Und dazu noch geleitet von einer Politikerin, die gerade wieder im Zentrum eines Skandals steht, dieses Mal um die verschwundenen Lieferverträge mit dem Pharma-Hersteller Pfizer.
Eine rechtliche Grundlage für Giegolds Forderung gibt es ohnehin nicht, genauso wenig wie eine Kompetenz der EU-Kommission für die Beaufsichtigung einer Internet-Plattform.
Einige Twitter-Nutzer fragten sich auch, seit wann eigentlich ein deutscher Staatssekretär offenbar im Alleingang internationale Medienpolitik betreibt.
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