Grünen-Mitglied im Bundesministerium nennt Israel „Terrorstaat“

Kann jemand in einem deutschen Bundesministerium arbeiten, der den Staat Israel als einen „Terrorstaat“ bezeichnet – während in Israel Juden, Christen und Muslime unter massivstem Beschuss von islamistisch-palästinensischen Terroristen stehen? Umkehrungen zwischen Terroristen und Opfern finden sich in Deutschland also nicht nur auf soziale Plattformen, in einigen Zeitungen, sondern existieren wohl bis in Bundesministerien hinein.

Seit die islamistische Terrororganisation Hamas seit Montag wieder Israel mit Raketen beschießt und einen Terrorkrieg führt, begannen auch in Deutschland realitätsferne Diskussionen darüber, wer die Terroristen und wer die Opfer sind. Der Mitarbeiter, Mouatasem Alrifai, im Jugendbeirat des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bezeichnete öffentlich in einem sozialen Netzwerk Israel als einen „Terrorstaat“.

Zudem behauptete er, die Berichterstattungen der deutschen Medien seien falsch und eine Lüge, da er schreibt, dass die „größten deutschen Medien“ nicht die „Geschichte, die der Löwe (Palästinenser*innen) erzählt“, sondern stattdessen die „Geschichte Jägers (Israelis)“ erzählen würden. Er zitiert in diesem Zusammenhang den Spiegel, die Bild-Zeitung, die Tagesschau und die Welt. In einem anderen Beitrag sprach Alrifai mit demselben angewendeten Jäger-Löwe-Vergleich von „so heucheln die größten deutschen Medien Israel“.

Der Löwe-Jäger-Vergleich steht im Kontext von überlieferten Berichten, in denen es heißt, dass Kreuzfahrer im 12. Jahrhundert in „Palästina“ auf Löwenjagd gingen sowie 100 Jahre später in dieser Region die Löwen ausgestorben seien. Auch muss diese Ansicht im Zusammenhang mit dem christlichen Kreuzzug zur Eroberung „Palästinas“ um 1095/99 verstanden werden. Vor diesem Hintergrund werden Christen und Juden heute als „Kreuzfahrer“ und „Jäger“ negativ konnotiert bezeichnet. Die Palästinenser hingegen bekommen mit dem Begriff „Löwen“ eine besondere Opferrolle metaphorisch erteilt. Solche Begrifflichkeiten und Vergleiche werden gerne von radikal-islamischen Kreisen verwendet.

Der Begriff „Kreuzfahrer“ wird somit von vielen antiisraelischen bis antisemitischen Organisationen und Personen synonym für Israelis als angebliche „Kolonialisten“ verwendet. Als der türkische Präsident Erdogan im Zuge der Rückumwandlung der Hagia Sophia zur Moschee eine gewollte „Gesamtbefreiung“ der Palästinenser andeutete, haben die regierungsnahen türkischen Medien Erdogan daraufhin als Retter der „Tyrannei der Kreuzfahrer“ bezeichnet – dies ist eine Rhetorik, die vom Islamischen Staat (IS) und al-Quaida benutzt wird und aufgrund der vorhandenen Weltbilder immer eine feste antisemitische Note in diesem Zusammenhang besitzt.

Auch teilte der derzeitige BMZ-Mitarbeiter einen Beitrag der „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM), in welchem diese sich mit den Palästinensern in Sheikh Jarrah und West Bank solidarisierten und schrieben: „Wir sind eine Bewegung, die sich engagiert, den Siedlungskolonialismus in allen Formen zu beenden und wir werden weiter uns einsetzen für die Befreiung Palästinas. #SaveSheikhJarrah“. Alrifai machte kenntlich, dass er dies begrüßte. Auch änderte er sein Facebook-Profilbild um sich mit der Kampagne „#SaveSheikhJarrah“ und „UnitedPalastinans“ solidarisch zu zeigen.

Alrifai wechselte im Frühjahr 2020 aus seiner Mitgliedschaft der SPD zu den Grünen. Seit März 2021 arbeitet er im Jugendbeirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Für den deutschen Engagementpreis war er 2019 mit einem Preisgeld von 10.000 Euro nominiert, was er nach eigenen Angaben gespendet habe – unter anderem an die linksradikale Klimaaktivisten-Gruppe „Extinction Rebellion“ und das Bündnis „Seebrücke“, das laut dem Hamburger Verfassungsschutz unter linksextremistischer Beeinflussung stehe, was die „Seebrücke“ selbst negiert. Im Jahr 2019 bezeichnete der Extinction Rebellion-Gründer Roger Hallam den Holocaust als ein „weiterer Scheiß in der Geschichte“.

Seit 2020 ist Alfrifai Mitglied im Jugendausschuss des Bundesprogramms „Demokratie leben“ unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Wohl ist er auch Mitglied bei der „Fridays for Future“ Syrien, denn im Juli 2020 fand in Idlib ein Event, dem Vernehmen nach eine Demonstration, statt, bei dem unter Kontaktinformationen „Fridays for Future Syria“ Mouatasem Alrifai angegeben wurde.

Auf eine TE-Anfrage ließ eine Sprecherin des BMZ mitteilen, dass die Äußerungen von Herrn Alrifai überprüft werden und dann folglich über seine Mitgliedschaften in einer Sitzung entschieden werde:

„Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verurteilt jegliche Form von Antisemitismus sowie Aufrufe zu Hass und Gewalt. Die von Ihnen zitierten Äußerungen widersprechen unserem Ansatz, sich im Geiste der Verständigung zwischen den Menschen und Völkern weltweit zu engagieren. Sollte unsere Überprüfung bestätigen, dass Herr Alrifai sich in dieser Form geäußert hat, kann er nicht Mitglied im Jugendbeirat des BMZ sein. Der Jugendbeirat des BMZ wird am 21./22.5.2021 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.“

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