Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze (die sich selbst hypermodern „Katha“ nennt) hat gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher Florian Siekmann einen Vorschlag für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ gemacht. Dieser soll laut ihrem Konzept alle Personen zwischen 18 und 67 Jahren umfassen und sechs Monate lang geleistet werden, entweder im Wehrdienst, Bevölkerungsschutz (zum Beispiel bei Feuerwehr oder Rettungsdienst) oder im Gesellschaftsdienst.
Das Ziel sei, die gesellschaftliche Widerstandskraft und Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Der Vorschlag wurde in mehreren deutschen Medien wie Spiegel und Zeit online berichtet. Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf die aktuelle Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die wirtschaftspolitische Absicht ist klar: Die jetzt abgenommenen Schulden setzen nach dem ersten Jahr den Staat unter Druck; Fachleute sprechen von jährlich zusätzlich 25 Milliarden Zinslasten; dabei sind die derzeit schnell ansteigenden Zinssatzhöhen noch nicht voll eingerechnet.
Bekanntlich sollen weit über 1.000 Milliarden für Rüstung und Infrastruktur, die „ein wesentlicher, quasi komplementärer Faktor der Verteidigungsfähigkeit“ seien, so der Gesetzestext, der noch durch den alten Bundestag gepeitscht wurde. Zwar würden der Wirtschaft Arbeitskräfte entzogen, wenn Männer und Frauen eingezogen werden. Die Wehrfähigkeit erscheint den Grünen-Politikern allerdings wichtiger.
Das Grünenkonzept sieht vor, dass nach Ende der Schulpflicht eine allgemeine Musterung stattfinden und über die Zweige des »Freiheitsdienstes« informiert werden soll. Die Mindestdauer von sechs Monaten soll entweder am Stück oder zeitlich gestreckt – im Alter zwischen 18 und 67 Jahren – erfüllt werden können. Die Pflicht soll gelten »für alle mit festem Aufenthalt in Deutschland unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Geschlecht«. Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber sind von der Arbeitspflicht allerdings weiter ausgenommen, da sie keinen festen Aufenthalt in Deutschland haben.
Gleichzeitig ist offenkundig, dass Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung vor gewaltigen Finanzierungslücken stehen, die die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherheit gefährden. An dieser Stelle, in Kranken- und Pflegeheimen sowie in Asylheimen zur Versorgung der Insassen soll vermutlich künftig der „Gesellschaftsdienst“ einsetzen, denn dass 60-jährige Frauen noch zum Militärdienst tauglich sind, glaubt vermutlich nicht einmal Katha Schulze. Männer diesen Alters wurden zuletzt in den Kriegsjahren 1944/45 zum Volkssturm verpflichtet und an den Fronten als Kanonenfutter eingesetzt.
Aber diesmal geht natürlich um mehr: „Der Freiheitsdienst ist viel mehr als der alte Wehrdienst, er zielt auf eine Gesamtverteidigung mit gesellschaftlicher Widerstandskraft,“ erklären die grünen Politiker.
