Grüne und die Linke fordern mehr Staatsgeld für Medien

Wenn die Grünen etwas unbedingt wollen, dann ist es nach Erfahrung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte mit Angela Merkel an der Spitze der Union und der Bundesregierung oft nur eine Frage der Zeit, bis auch die Kanzlerin es will. Nun wollen also die Grünen und auch die früher SED heißende Partei Die Linke, dass den Medien angesichts der Corona-Krise über die generellen Hilfsprogramme für Unternehmen hinaus vom Staat besonders geholfen werde. Das berichtet die Zapp-Redaktion des NDR.

Die Grünen schlagen einen „medienübergreifenden Förderfonds zur Stärkung der Medienvielfalt“ vor. Profitieren solle, wer unter anderem mindestens 40 Prozent seiner redaktionellen Inhalte selbst produziere und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahle. Über die Verteilung der Mittel solle ein „staatsfernes und politisch neutrales“ Gremium entscheiden. Sie fordern außerdem „befristet bis Ende 2020“ privaten Sendern und Online-Medien bei den technischen Kosten zu helfen, und Verlagen zudem bei der Zustellung. Letzteres hat die Bundesregierung ohnehin schon beschlossen – unabhängig von der Corona-Krise. TE berichtete. Und in Nordrhein-Westfalen fließt nun auch schon erstes Steuergeld auf die Konten privater Radio-Sender.

Die Bundestagsfraktion der Partei die Linke fordert unter anderem einen „Soforthilfefonds ‚Systemrelevanter Journalismus‘ zum Erhalt medialer Vielfalt und Beschäftigung“ vor. Mit dem sollen „insbesondere lokale und regionale Radio-, TV-, Film- und Presseangebote abgesichert werden, um Medienvielfalt und mediale Teilhabemöglichkeiten auch im ländlichen Raum zu erhalten“.

Was unter dem Begriff „Systemrelevanter Journalismus“ zu verstehen ist, dürfte die große Frage sein. Journalisten, die sich selbst als „systemrelevant“ erweisen, dürfen also bei künftiger Regierungsbeteiligung der Linken und – und vielleicht auch ohne sie – auf staatlich gesicherte Finanzierung hoffen. Jedenfalls dürfte die FDP mit ihrem Ruf, eine Klientelpartei für ganz bestimmte Berufsgruppen (Apotheken und Hoteliers zum Beispiel) zu sein, längst nicht allein stehen.