Grüne Umsiedlung?

Ist Robin Alexander der Erfolg um seinen in fast allen politischen Spektren wohlgelittenen Bestseller „Die Getriebenen“ so zu Kopf gestiegen, dass er die Rolle des Wahrheitsonkels der Medien angenommen hat? Es scheint fast so. In einem aktuellen WELT-Artikel hat der Autor gerade in aller Klarheit festgestellt, dass sich Europa in Sachen Abschiebungsoffensive hoffnungslos übernommen hat.

Zwar spricht Robin Alexander noch höflich von einem Selbstbetrug der europäischen Regierungen, meint aber zwischen den Zeilen etwas, das man sonst „Volksverar****“ nennen würde, wenn Angela Merkel von einer nationalen Anstrengung in der Abschiebungsfrage spricht, wo man nicht einmal in Sachen Normalität der Grenzkontrollen gewillt ist, illegale Einwanderung zu stoppen. Klar ist nach Robin Alexander, wer einmal hier angekommen ist, kann damit rechnen, dass er auch bleiben kann.  Alleine schon deshalb, weil Abschiebungen dann nicht funktionieren, wenn die Länder, die ihre Bürger wieder aufnehmen sollen, dazu nicht gewillt oder einfach nicht in der Lage sind, führt der Journalist aus.

„Sie sollen zurückgehen oder zurückgebracht werden, notfalls auch gegen ihren Willen – so das Versprechen der Regierungen.“, schreibt Alexander. Doch „(d)ie relevanten Zahlen sind noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken werden.“ Wer kommt, kann bleiben.

Ohne eine Rückkehr zu effektiven Grenzkontrollen und ohne maximale Sanktionen gegen europäische Schlepper-NGO’s kann das Problem nicht gelöst werden. Schreibt nicht Alexander, sondern wäre die logische Ableitung seiner recherchierten Fakten. Und auch die  Zukunftsprognose des WELT-Autors sieht düster aus: Hier sei der Befund noch dramatischer. „Die Asylbewerber, deren Verfahren erst jetzt entschieden werden (…) kommen fast ausschließlich aus afrikanischen oder asiatischen Ländern, die bei Abschiebungen nicht oder nur sehr selten kooperieren.“

Am Beispiel einer der größten Gruppe der Asylantragsteller, der Nigerianer, weiß Alexander sogar, dass so gut wie jeder Nigerianer in Europa bleibt: „ …der Ausgang ihres Asylverfahrens ist dafür eigentlich irrelevant.“ Und wenn der Ausgang irrelevant ist, interessiert es die afrikanischen Einwanderer auch nicht mehr. Sie sind gekommen, um zu bleiben. Dann eben als Illegale.

Nun darf man annehmen, dass auch ein paar Europaabgeordnete schon länger darum wissen, was Robin Alexander da gerade recherchiert und veröffentlicht hat. Was also macht man nun mit Asylbewerbern, die mit ihrem Weggang aus dem Heimatland die Tore hinter sich geschlossen haben, die niemand mehr zurück haben will und die nun auch in Europa nicht willkommen sind?

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Franziska (Ska) Keller hat sich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung so ihre eigenen Gedanken gemacht. Sie stellt sich vor, fast so, als stände sie vor dem europäischen Kartentisch, ganze syrische Dörfer nach Lettland zu verschicken. Lettland also als europäische Kolonie und nicht als gleichberechtigter Staat der europäischen Gemeinschaft. Notfalls müsse man die osteuropäischen Staaten eben zwingen, fügt sie smarte Grüne im Feldherrengestus an.

Sicher, es ist manchmal hilfreich, auch mit emotionaler Intelligenz Politik zu machen, wenn aber Emotionen zum Politik bestimmenden Element werden, dann passiert, was Frau Keller der Zeitung ins Aufnahmegerät sprach:

„Die Idee mit dem syrischen Dorf ist ja nur eine Möglichkeit, die man nutzen könnte. Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt. Menschen gehen gerne dahin, wo schon Landsleute leben, das macht die Integration und die Aufnahme einfacher.“ 

Banalität ist eine Sache, die Feststellung, dass Leute gerne unter sich, also unter Gleichgesinnten sind, nicht einmal ganz verkehrt. Aber der Transfer von Migranten und ganzen Dörfern oder syrischen Dorfgemeinschaften, so man die über Deutschland verstreuten Dorfbewohner alle noch zusammenrufen und ohne großes Aufsehen einsammeln kann, das ist als Vorschlag besonders für eine deutsche Politikerin auf eine Weise verstörend, die ihres Gleichen sucht. Denn wir erinnern uns: Schon einmal wollten deutsche Politiker in Deutschland nicht gewollte Gruppen von Menschen nach Madagaskar abschieben. Ursprünglich übrigens eine polnische Idee aus den 1920er und 30er Jahren, als eine polnische Kommission 1937 nach Madagaskar reiste, um zu sondieren, ob man 40.000 bis 60.000 Juden ins dortige Hochland deportieren könnte.

Lettland soll nun nach Franziska Keller syrische Wohnstätte unter EU-Oberhoheit werden. Notfalls unter Zwang, wenn Lettland nicht will. Ob die Syrer wollen, wird hier nicht einmal gefragt. Notfalls müsste man sie eben zwingen? Gegen diese Transporte in den Osten werden die Bilder von der ungarisch-österreichischen Grenze vom Herbst 2015 aussehen, wie Kindergeburtstage. Geht es eigentlich noch abgeschmackter?