Die „Digitale Brieftasche“, die für alle Bürger der EU-Staaten Pflicht werden soll, ist das Tarnwort für lückenlose Überwachung jedes Einzelnen nach chinesischem Muster. Beim Tarnen und Täuschen der Bürger liefern die Politfunktionäre in Brüssel und Berlin immer neue Rekorde.
Eine gute Nachricht für woke Jobbörse der Ampel: Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla, die Mitte 2025 ihre Arbeit aufnehmen und mehr als 400 Beschäftigte haben soll. Bei der Kampfabstimmung um den Sitz der Amla soll in der geheimen Abstimmung die AfD die entscheidende Rolle gespielt haben. Ob das dann nach Merkel-Art „unverzüglich rückgängig gemacht werden“ muss?
Beruhen die Hauptvorwürfe von Correctiv zum Potsdam Treffen und damit die bundesweite Aufregung auf bloßen Meinungsäußerungen anstatt auf Tatsachen? Anwalt Brennecke bejaht die Frage:
Die Aufmärsche „gegen Rechts“ ermüden, die Teilnehmerzahlen gehen selbst nach denen der gewogenen ÖRR zurück. Wie schlägt sich die Staatskampagne bei den Umfragen nieder? Die AfD nimmt um drei Prozentpunkte ab, aber mehr zugunsten des BSW als der Ampel.
Nach langer direkter grüner Regierungszeit in Baden-Württemberg, indirekter unter Merkel im Bund und nun grüner Ampel kommen die Grünen offensichtlich über die 15 Prozent nicht hinaus, ohne dass dies der SPD Auftrieb verschaffte.
Die Österreich-Perspektiven zur EU-Wahl zeigen, die dortigen Grünen könnten auch noch unter 10 Prozent geraten. Ihre lange Regierungsbeteiligung wirft ebenso wie die der ÖVP keine Wählerrendite ab. ÖVP 10 Prozentpunkte runter, FPÖ zehn rauf, das spricht für sich selbst. Und auch in Österreich nützt das Schrumpfen der Grünen der SPÖ nicht.
Ins Mimimi von Habeck und Baerbock, wenn sie auf Gegenwind stoßen, stimmt vom Altkader der K-Gruppen der Grünen Kretschmann ein und beklagt die unverdiente Rolle seiner Partei als „Prügelknabe der Nation“.
Die grüne Umweltministerin Lemke sieht ihre Partei mitverantwortlich für die hohen Zustimmungswerte der AfD. Die aus Sachsen-Anhalt stammende Lemke sagte der TAZ, die Grünen erweckten manchmal den Eindruck, „es immer besser zu wissen“. Bei manchen Grünen sei „tatsächlich eine oberlehrerhafte Attitüde zu verzeichnen“.
Für Landwirtschaftsminister Özdemir liegt’s nur an der Selbstdarstellung der Ampel. „Wir müssen jetzt endlich den Schalter umlegen“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“: „Sonst gehen wir in die Geschichte ein als eine Regierung, die zwar eine gute Bilanz hat, aber niemand kriegt es mit.“ Das schlechte Image „liegt ausschließlich an uns, an der Ampel“, sagte Özdemir. „Weil wir so viel miteinander streiten und uns den Erfolg gegenseitig nicht gönnen. Wir beschäftigen uns so viel miteinander, dass niemand mehr mitbekommt, was wir alles gut machen. Das kann einen wahnsinnig machen.“
Die neue Partei Werteunion scheint im Zerfall begriffen, bevor sie überhaupt zu einer Wahl antritt. Prominente Unterstützer wenden sich öffentlich ab. Roland Tichy fragte den Parteivorsitzenden: „Was nun, Herr Maaßen?“
Es sieht ganz danach aus, dass die Auseinandersetzungen in der Werteunion erst begonnen haben. Medien-Aufmerksamkeit ist zwar immer besser als keine, kann aber am Punkt X ins Negative kippen.
Wie weit das BSW im Windschatten des Ampel-Parteien-Schwächelns und des Fehlstarts der Werteunion punkten kann, zeigen die kommenden Wochen.
Übrigens: Dass es in Deutschland kein „Wachstum“ gibt, ist nicht wahr, wie der steigende Wohnungsmangel zeigt.
