Friedrich Merz hat am Dienstag Vorschläge gemacht, wie illegale Einwanderung gestoppt und illegale Einwanderer abgeschoben werden könnten. Für einige dieser Vorschläge müsste eventuell das Grundgesetz geändert werden. Sofort packten die Grünen ihre Lieblingswaffe aus: die Nazikeule. Der CDU-Chef zündele und stelle die Demokratie in Frage, sagte ihre parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Darunter machen es die Grünen nicht.
Jetzt hat die grüne Pressestelle ein Positionspapier veröffentlicht, an dem Mihalic beteiligt war. Also streng genommen haben die Grünen das Papier der ARD zugespielt und die hat es veröffentlicht. Aber im Ergebnis kommt das aufs Gleiche raus. In diesem Positionspapier stehen Vorschläge, für die das Grundgesetz ebenfalls geändert werden müssten. Doch im Falle der Grünen gilt das nicht als Zündeln und die Demokratie in Frage stellen, sondern als „Schulterschluss der demokratischen Parteien“, wie es die Tagesschau für die Grünen schreibt. Geht es darum, die Grünen darzustellen, schlägt die Tagesschau jede Pressestelle.
Merz’ Vorschläge haben sich gegen Menschen gerichtet, die illegal nach Deutschland eingereist sind oder noch einreisen wollen. Die grünen Vorschläge richten sich gegen alle. Sie wollen, wie es die Tagesschau berichtet, „verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken“ ermöglichen. Schon jetzt können an Bundespolizei und Verfassungsschutz vorbei Terroristen untertauchen oder Islamisten Attentate vorbereiten, aber Bürger nicht die Behauptung aufstellen, die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sei dick. Die Grünen wollen den Behörden jetzt die Möglichkeit bieten, nicht nur entsprechende öffentliche Äußerungen zu verfolgen, sondern auch Aussagen in Privatnachrichten. Aber es gehe den Grünen nur darum, gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Ehrenwort, Schulterschluss und so.
Darüber hinaus wollen die Grünen mehr Geld für die Polizei bereitstellen. Dafür müsste die Schuldenbremse abgeschafft werden. Die wollen die Grünen ohnehin abschaffen. Um Robert Habecks Energiewende zu finanzieren. Um genug Geld für Radwege in Peru und grüne NGOs zu haben. Oder um mit Bürgergeld und Kindergrundsicherung Langzeitarbeitslose finanziell noch besser auszustatten. Doch dieses Mal hat das alles nichts damit zu tun. Es gehe nur darum, die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Ehrenwort, Schulterschluss und so.
Kurz gesagt: Die Grünen haben sauren Wein in neue Schläuche gepackt. Die Tagesschau versucht das als gut gereiften Burgunder zu verkaufen. Bemerkenswert ist noch, wie offen die Grünen dabei den Koalitionspartner SPD angreifen, hier vertreten durch Innenministerin Nancy Faeser. Ihr Vorsitzender Omid Nouripour spricht dieser Tage von der Ampel öffentlich als einer „Übergangsregierung“, die ein „Vakuum“ im Regieren darstelle. Ganz offenbar sind sie auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner. Das wäre dann aller Voraussicht nach Friedrich Merz mit seiner CDU. Der wäre dann kein Zündler und Demokratiefeind mehr, sondern ganz toll. Denn für die Grünen und ihre Haus-und-Hof-Journalisten ist das Gleiche super, was mies ist, wenn es andere als die Grünen machen.
