Grüne Niederlage in Bremen: Das Ende vom Anfang

Robert Habeck tourte 2015 durch Deutschland. Obwohl damals noch nicht Vorsitzender besuchte er Kreisverbände, um für seine Politik zu werben. Die Grünen litten seinerzeit unter dem schwachen Führungsduo Cem Özdemir und Simone Peter. Habeck warb indes in der Partei für eine Politik der Stärke: Die Grünen könnten Themen auf die Agenda bringen und auch durchsetzen, selbst dann, wenn es keine Mehrheit dafür gebe, sagte er etwa in Mainz.

Unter Habeck und Annalena Baerbock erlebten die Grünen danach ein für sie bisher nie dagewesenes Hoch. Sogar die Kanzlerschaft schien möglich, bis Annalena den Wahlkampf verbaerbockte. Zwar legte die Partei dann im Ergebnis zu. Deshalb war der Niedergang da noch nicht sichtbar. Doch es war bereits das Ende des Anfangs. Die Politik des Habeckschen Durchsetzen von Themen hatte ihren Höhepunkt erreicht. Der Verlust von rund fünf Prozentpunkten in Bremen macht das Ende des Anfangs nun sichtbar.

Das Ende des Anfangs

Habecks Zuversicht, Themen durchsetzen zu können, ruhte auf zwei Säulen. Die eine ist offensichtlich: die hemmungslose Grün-Lastigkeit in ARD und ZDF, aber auch in vielen Zeitungen. Die andere Säule ist die Scharnierfunktion, die Grüne von der FDP übernommen haben. Sie sind die Partei, die von Linke bis CSU mit fast allen Parteien in den Parlamenten koalieren können. Das verleiht ihnen Macht in die anderen Parteien hinein. Weil kein Christ- oder Sozialdemokrat eine gute Rolle in einer Koalition mit den Grünen spielen kann, wenn er diese Partei zuvor zu heftig attackiert hat, halten sich viele zurück – oder wanzen sich an die Grünen sogar heran. So wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), als er noch glaubte, Kanzler werden zu können.

Die Wahl in Bremen ist nun eine Abkehr von den Grünen. Nicht nur im Ergebnis. Auch die anderen Parteien sind die Vorteile leid, die sich die Grünen durch ihre Scharnierfunktion erworben haben. Allen voran die SPD. Die ist in Berlin einen bemerkenswerten Schritt gegangen: Sie hat den Sessel des Bürgermeisters freiwillig aufgegeben, eine machbare rot-rot-grüne Koalition beendet und wurde Juniorpartner der CDU.

Nun könnte Bürgermeister Andreas Bovenschulte in Bremen einen ähnlichen Schritt gehen. Im Wahlkampf hat er keine Koalitionsaussage getroffen. Am Wahlabend betont er, mit allen „demokratischen Parteien“ reden zu wollen. Sein Betonen, wie gut die Koalition mit Grünen und Linken bisher gearbeitet habe, wirkt eher wie ein Lippenbekenntnis als nach Überzeugung. Da die SPD in Bremen klar stärkste Partei wurde, würde die CDU den Juniorpartner geben und der beliebte Bovenschulte könnte Bürgermeister bleiben.

Rotschwarz in Bremen wie Schwarzrot in Berlin?

Die SPD betont am Wahlabend den Unterschied zu den Grünen. Sie hätten das ganze Land im Blick, sagt Bovenschulte. Die Sozialdemokraten schafften den „Ausgleich zwischen Klimazielen und Bezahlbarkeit“, sagt ihr Generalsekretär im Bund, Kevin Kühnert. Diese Botschaft scheint schon vor 18 Uhr bei den Bremern angekommen zu sein. In den Kompetenzwerten sind es soziale Fragen und der Arbeitsmarkt, in denen die Partei ihre Stärken hat.

Der aktuelle Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, übt sich in Wahlsonntags-Rhetorik: Es sei nicht so, dass das Ergebnis zwingend euphorisierend sei. Und er wundert sich: Eigentlich gilt Bremen als linke Stadt. Die Grünen hätten hier immer über dem Bundestrend gelegen. In der Tat ist das ein bemerkenswerter Fakt. Der lässt gleich mehrere Schlüsse zu.

So sind die Grünen keine linke Partei mehr in vielen Fragen, die eine linke Partei ausmachen: In der Verteidigungspolitik sind sie der Kriegshardliner. Habecks Heizungsverbot wird zu sozialen Verwerfungen führen, wie sie die Bundesrepublik in ihrer Geschichte noch nicht erlebt hat. Statt den Arbeitsalltag zu verbessern, tun die Grünen mit ihrer Verkehrspolitik alles dafür, den Menschen den Weg zur Arbeit zu erschweren. Statt an Fortschritt zu glauben, wie es linke Parteien früher ausmachte, sind die Grünen die größten Warner bei jedem technologischen Fortschritt – und mit dem Degrowth verfolgen sie eine Politik, die zurück auf die Zeit vor der Industrialisierung führen soll.

Zu den lokalen Besonderheiten in Bremen gehörte mit Maike Schaefer eine Spitzenkandidatin, die besonders stark für den Kurs grün statt links stand. Als zuständige Senatorin tat sie alles dafür, den Autofahrern das Leben schwer zu machen. Kurz vor der Wahl schuf sie das kurzfristige kostenfreie Parken ab. Was ein grüner Schlager im Wahlkampf sein sollte, wurde zum Schlag für das grüne Wahlergebnis. Sie sei „jemand, der klare Haltungen vertritt“, rechtfertigte sie ihre Hardliner-Positionen. Nun sieht es so aus, als ob sie als Bauernopfer herhalten und zurücktreten muss.

In Bremen auch eine Abstimmung über die Ampelpolitik

Aber es sind eben nicht nur die lokalen Begebenheiten, die zur grünen Wahlniederlage in Bremen geführt haben. Bovenschulte selbst hat sich nicht auf seine hohe Popularität allein verlassen. Der Bürgermeister hat Habecks Heizungsverbot im Wahlkampf zum Thema gemacht – und sich dagegen ausgesprochen. Damit hat der Bürgermeister die Bremer Wahl auch zu einer Abstimmung über die Berliner Politik gemacht. Die fiel wiederum deutlich aus.

Die SPD hat Bremen gewonnen. Die FDP hat entgegen des Trends der letzten Monate nur wenig verloren. Das Gleiche gilt für die Linken. Es sind die Grünen, die als Verlierer aus der Wahl an der Weser gehen. Selbst wer der Ampel gewogen ist und selbst, wer sich sogar eine rot-rot-grüne Politik wünscht, für den ist die grüne Politik nicht mehr wählbar: Der „Klimaschutz“ mit der Brechstange. Der angesichts steigenden Kohlendioxid-Ausstoßes fragwürdig ist und dessen sozialen Verwerfungen eben doch eine Rolle spielen. Auch wenn Habecks Grüne und ihre Anhänger in den Medien das nicht wahrnehmen wollen. Noch nicht. Denn Habecks Partei hat das Ende des Anfangs erlebt – nun könnte der Anfang vom Ende folgen.