Grüne Ministerin Lisa Paus schweigt zu peinlichen Details

Anfragen an das grüne Familienministerium sind schwierig. Wir wollten wissen, wann die Kindergrundsicherung eingeführt wird und welche Probleme dabei noch im Weg sind. Erst antwortet das Haus von Lisa Paus (Grüne) gar nicht, dann erinnern wir sie an unser gesetzlich geregeltes Informationsrecht und weisen darauf hin, dass wir uns das gegebenenfalls auch vor einem Gericht erstreiten würden. Dann kommt eine Antwort. Mit Verspätung.

Es ist nicht wirklich eine Antwort auf unsere Fragen. Aber gerade in ihrem Ausweichen doch aussagekräftig: „Das Bundesfamilienministerium hat den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung bereits erarbeitet. Der Gesetzentwurf soll zeitnah vom Bundeskabinett beschlossen werden.“ Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren starte im Anschluss.

Wann kommt die Kindergrundsicherung also? Warum kann die Bundesregierung ein solches Gesetz nicht sofort umsetzen? Paus’ Pressestelle weicht nur aus: „Für die Familien in Deutschland ist es wichtig, dass die Kindergrundsicherung kommt und sie sich auf die Leistungen der Kindergrundsicherung verlassen können.“ Deshalb habe die Ministerin wiederholt darauf hingewiesen, „dass die grundlegenden Entscheidungen zur Kindergrundsicherung aufgrund der anspruchsvollen Umsetzungserfordernisse zügig erfolgen müssen“.

Zügig? Was auch immer das bedeutet. Zur Kindergrundsicherung soll es zum Beispiel eine Internetseite geben, die über Angebote informiert. Das werde dauern, hat Paus im Parlament gesagt. Aber nicht, wie lange. Der Sozialverband Deutschland geht in einer Stellungnahme vom Jahr 2029 aus. Fünf Jahre allein für eine Internetseite – oder wie Paus’ Haus sagen würde: „zügig“.

Viele bürokratische Abläufe sind noch offen. Das geht aus einer Antwort der Agentur für Arbeit hervor: „Für die weitere Ausgestaltung braucht es einen stabilen Gesetzentwurf.“ Diesen müsse die Agentur abwarten, „um auf dessen Basis mit den Umsetzungsarbeiten beginnen zu können“. Abwarten. Das heißt: Einen „stabilen Gesetzesentwurf“ gibt es noch nicht. Die Agentur für Arbeit weise „bei komplexen Gesetzesvorhaben immer auf eine mindestens zwölfmonatige Vorlaufzeit hin, da die IT umfangreich programmiert und angepasst werden muss“.

Vor 2025 wird die Kindergrundsicherung also auf keinen Fall kommen. Und selbst das ist optimistisch. Die Verfahren sind deutlich komplizierter geworden, als ursprünglich von Paus versprochen. Der Bedarf an Geld und Personal entsprechend höher – die Verbände rechnen mit 500 Millionen Euro, die jährlich zusätzlich nur für die Verwaltung des Gesetzes draufgehen.

In der Agentur für Arbeit hat mit Karsten Bunk jemand gearbeitet, der öffentlich vertreten hat, die Umsetzung der Kindergrundsicherung werde kein Problem. Den Chef der zuständigen Familienkasse hat die von Andrea Nahles (SPD) geführte Behörde entlassen, wie TE exklusiv berichtet hat. Die Agentur scheint den Problemen deutlich klarer ins Auge zu sehen als das Familienministerium. Dazu passt: Die Antwort der Agentur für Arbeit auf unsere Anfrage kam ohne Nachhaken, pünktlich und war deutlich aussagekräftiger als die aus dem Ministerium.