Konnte es für die Grünen einst nicht genug Bürgerbeteiligung und Prüfungsverfahren für alles und jedes geben, geht den Habecks und Co bei ihrem „Kampf gegen den Klimawandel“, ihrer „Energiewende“, ihrer „Wärmewende“ und so weiter alles viel zu langsam und wollen sie an allen bisherigen Regeln vorbei ihre Pläne jetzt und sofort in die Tat umsetzen.
Robert Habeck (Grüne) bekommt für die Pläne eines Flüssiggas-Terminals auf der Urlaubsinsel Rügen nun Kritik auch aus den eigenen Reihen – obwohl das Vorhaben bereits abgespeckt wurde. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Ich bin bislang weder vom Standort Rügen noch von der grundsätzlichen Notwendigkeit zusätzlicher LNG-Kapazitäten überzeugt.“ Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sieht das ähnlich: „Bei den Planungen für ein neues LNG-Terminal auf Rügen sind für mich noch viele Fragen offen“, sagte sie zu T-Online.
„Die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit ist für mich noch nicht klar beantwortet. Die Kostenfrage ist offen. Die Haltung der Landesregierung und der SPD ist unklar“, sagte Badum, Chefin des Unterausschusses für Klima- und Energiepolitik.
„Der Bundeskanzler muss hier Klarheit schaffen.“ Die vielen offenen Fragen zeigten, dass es Zeit brauche für ein ausführliches Verfahren, um alles in Ruhe zu klären. Habecks „Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium“ hat am Montag die dritte Novelle des sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Darin werden unter anderem die Planungen für das Flüssiggas-Terminal auf Rügen angepasst.
